Anwalt hat keine Anfrage bei der RV gestellt

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3 Antworten

Hallo "gerd0001",

ich teile Ihre Auffassung, dass Ihr Rechtsanwalt die Deckungsanfrage um einiges früher hätte stellen müssen. Hierbei sollten Sie jedoch beachten, dass zwischen Ihrem Anwalt und der Rechtsschutzversicherung keine Rechtsbeziehung besteht. Vielmehr fungiert der Anwalt lediglich als Vertreter des Versicherungsnehmers, eben von Ihnen. Daher hat das Führen der Korrespondenz mit dem Rechtsschutzversicherer aber die Folge, dass Ihr Anwalt Repräsentant von Ihnen und Ihren Interessen ist. Aufgrund dessen haften eben Sie für das Verschulden Ihres Rechtsanwaltes, wenn dieser kostenauslösende Maßnahmen mit Ihnen nicht abstimmt. Natürlich hat Ihr Rechtsanwalt hierbei die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag zu beachten, sodass die Vergütungsansprüche gegenüber Ihnen verloren gegangen sein könnten und er sich somit schadenersatzpflichtig gemacht haben könnte.

So entschied auch das OLG Schleswig mit Urteil vom 17. 1. 2008, Az. 11 U 27/07, dass die verspätete oder unvollständige Deckungsanfrage den Rechtsanwalt zu einem Schadensersatz verpflichten kann. Wenn der Schaden des Mandanten dann noch durch einen weiteren Rechtsstreit beseitigt werden kann, muss der RA diesen auf eigene Kosten und Risiko führen (BGH NJW 00, 3560). Als Gegenargument könnte man anführen, dass der Sachbearbeiter der Rechtschutzversicherung auch bei rechtzeitiger Anfrage eine Ablehnung ausgesprochen hätte. Hierauf kommt es jedoch nach Auffassung des OLG Schleswig, wie vor, nicht an. Vielmehr wären die Erfolgsaussicht nach den zu § 114 ZPO entwickelten Grundsätzen zu beurteilen.

Sie sollten demnach prüfen, ob nach § 114 ZPO hinreichende Erfolgsaussichten Ihrer beabsichtigten oder erhobenen Klage vorlagen. Sodann wäre ein möglicher Anspruch auf Schadensersatz gegenüber Ihrem Rechtsanwalt wohl anzunehmen. Sie sollten Ihren Rechtsanwalt daher unter Hinweis auf genanntes Urteil auffordern, das gezahlte Honorar zurückzuerstatten.

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Kommentar von Buerger41
05.07.2013, 17:24

Dem Urteil, dass Sie hier zitieren, liegt ein anderer Sachverhalt zugrunde. Der Mandant hatte den Anwalt beauftragt, bei seiner RS-Versicherung um eine Deckungszusage nachzufragen. Andersfalls wolle er erst einmal von der Klage Abstand nehmen.

Genau das kann ich dem hier geschilderten Sachverhalt nicht entnehmen.

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Kommentar von Buerger41
07.07.2013, 17:31

Hierauf kommt es jedoch nach Auffassung des OLG Schleswig, wie vor, nicht an. Vielmehr wären die Erfolgsaussicht nach den zu § 114 ZPO entwickelten Grundsätzen zu beurteilen.

Das haben Sie behauptet. Wo um alles in der Welt steht das im Urteil? hier jedenfalls nicht. Das unten Stehende ist aber eine der Kernaussagen des Senats

  • Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagte den Klägern etwa deshalb zum Schadensersatz verpflichtet wäre, weil er gegen die angebliche Weisung der Kläger verstoßen hat, erst nach der Erteilung der Deckungszusage durch die A für sie tätig zu werden, und weil der Beklagte die Kläger angeblich zumindest zunächst nicht auf die fehlende Deckungszusage hingewiesen hat.*

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  • Die Kläger haben auch diese von ihnen behaupteten Pflichtverletzungen des Beklagten nicht hinreichend unter Beweis gestellt. Im Übrigen fehlt es zumindest an der Ursächlichkeit der angeblichen Pflichtverletzungen des Beklagten für den Schaden der Kläger. Der Senat vermag sich schon aus den zur Belehrung über die Erfolgsaussicht genannten und sinngemäß auch für die Deckungszusage geltenden Gründen weder davon zu überzeugen, dass die Kläger den Rechtsstreit gegen die Käufer B nicht betrieben hätten, wenn sie gewusst hätten, dass die A keine Deckungszusage erteilt hatte, noch davon, dass die Kläger den Beklagten angewiesen hatten, erst nach der Erteilung der Deckungszusage für sie tätig zu werden.*
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So, wie du es darstellst, hat er nicht behauptet, daß er eine Deckungsanfrage gemacht hat. Wahrscheinlich hat er den Vertrag geprüft und kam zu einem entsprechenden Ergebnis. In vielen Fällen kann man das auf den ersten Blick erkennen.

Die Deckungsanfrage ist übrigens eine eigene gebührenrechtliche Angelegenheit und kann und sollte gesondert berechnet werden.

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Kommentar von nessms
05.07.2013, 13:10

Unserer Auffassung nach hätte er das früher klären müssen,den dann hätten wir ihn nicht beauftragt.

Das hatte ich überlesen. Allerdings schreibst du nichts dazu, ob ihr diese Einschränkung auch bei Mandatserteilung gemacht habt.

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