Anwalt für Klage gegen Studienausschied?

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2 Antworten

Hallo Mrbubbles46,

selbstverständlich steht es Ihnen zu, Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Prüfungsbescheid/entscheid erheben.

Das Nichtbestehen einer Prüfung und das rechtliche Vorgehen dagegen gehört zum Hochschul- und Prüfungsrecht. Dieses Rechtsgebiet ist ein Teil des Öffentlichen Rechts.

Dabei zu beachten gilt jedoch folgendes: Gegen einen Prüfungsbescheid/entscheid muss in der Regel schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde oder dem Gericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheides Widerspruch erhoben werden. Fehlt die Belehrung, kann der Widerspruch noch innerhalb der Jahresfrist eingelegt werden. Allgemein gilt darüber hinaus, dass das Rechtsmittel zu begründen ist. Des Weiteren ist jedoch zu beachten, dass jedem Prüfungsausschuss ein zugewiesener Bewertungsspielraum zu steht. Bei einer Kontrolle ist von dem Prüfungsausschuss lediglich festzustellen, ob dieser eingehalten und nicht überschritten wurde. Dies geschieht auf Grundlage der Gesetz und Prüfungsordnung.

Haben Sie die bezeichnete Frist für den Widerspruch eines Monats nach Zustellung der Rechtsbehelfsbelehrung eingehalten?

Zu dem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht:

Erweist sich der Widerspruch nach Meinung des Prüfungsausschusses als unbegründet, erlässt dieser einen Widerspruchsbescheid. Gegen diesen Widerspruchsbescheid kann der Betroffene sich erneut zur Wehr setzen. Und zwar, indem er unter Berücksichtigung der Frist eines Monats, beginnend ab Zustellung des Widerspruchsbescheides, Klage vor dem Verwaltungsgericht erhebt.

Auch das Verwaltungsgericht prüft jedoch lediglich aufgrund von Gesetz und Prüfungsordnung, ob der Prüfungsausschuss seinen zugewiesenen Bewertungsspielraum eingehalten und nicht überschritten hat. Eine weitere Prüfung erfolgt in keinem Fall.

Es ist nicht möglich, dass das Gericht seine eigene Beurteilung an die Stelle der Beurteilung Prüfungsausschusses setzt.

Das bedeutet für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht folgendes.

Nach ständiger Rechtsprechung kann sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Prüfungsbescheiden/entscheiden also wie folgt nur darauf erstrecken, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, die Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen sind, die Prüfer allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe beachtet haben, die Prüfer sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen, die Bewertung willkürlich ist.

Nicht jeder Verfahrensfehler jedoch macht die Prüfungsentscheidung rechtswidrig. Damit das Verwaltungsgericht die Aufhebung der Prüfungsentscheidung erlässt, muss ein wesentlicher Verfahrensfehler, welcher einen eindeutig feststellbaren Einfluss auf die Prüfungsentscheidung hätte haben können, vorliegen. Vermag das Gericht im Rahmen seiner Prüfung festzustellen, dass der Prüfungsausschuss seinen Beurteilungsspielraum nicht eingehalten hat, so erlässt es in der Regel die Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses und verpflichtet ihn, den Prüfungsteilnehmer, also Sie, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bewerten. Dies ist aber nur dann möglich, wenn der Fehler, der zur falschen Entscheidung des Prüfungsausschusses geführt hat, dies auch zulässt. Stellt das Gericht hingegen keinen oder keinen als wesentlich anzuerkennenden Fehler fest, wird die Klage abgewiesen.

Sofern das Verwaltungsgericht die Klage abweist, kann dem abgeholfen werden, indem als Rechtsbehelf die Berufung vor dem für Se zuständigen Verwaltungsgerichtshof oder auch dem Oberverwaltungsgericht, welches für Sie zuständig ist, eingelegt wird. Wird die Berufung durch das angefochtene Urteil zurückgewiesen, bleibt Ihnen als letzte verbleibende Möglichkeit die Einlegung des Rechtsmittels der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dem obersten Gericht des Bundes in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art. Er ist neben dem Bundesarbeitsgericht, Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof und Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes und hat seinen Sitz in Leipzig. Er untersteht dem Bundesministerium der Justiz.

Ich rate Ihnen dringend, sich anwaltlichen Beistand einzuholen. Alleine aus dem Grund, dass das Verwaltungsrecht im allgemeinen relativ kompliziert sein kann und Sie nicht befugt sind, alle Instanzen ohne Rechtsanwalt zu durchlaufen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick gegeben haben zu können.

Bei Rückfragen können Sie sich vertrauensvoll, auch gerne per PN, an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

AnonJura

Wow, sehr ausführlich Danke erstmal!

Ich komme aber bestimmt nochmal auf Ihr Angebot mit der PN zurück. :)

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Wenn Du Dich wegen Nichtbestehen auch noch beklagen willst, machst Du. dich vielleicht nur laecherlich...

Da nur 1 Punkt fehlt und selbst der Dozent sagt im Nachhinein hätte man alles auch etwas anders bewerten können reicht mir das um zu klagen

Wenn es die Möglichkeit gibt, wieso nicht?

Neben dem Studium hängt auch mein Beamtenverhältnis (während Studium Beamtenanwärter) davon ab.

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