Antrag von Abo Jobcenter Alg2 für eu bürgerin abgelehnt

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Hallo,

guck mal ob das passt. Mit Freizügigkeitsregelung hast Du NICHTS zu tun. Das gilt nur für ALG EINS.

Bundessozialgericht

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2010&nr=11728&pos=0&anz=41

Kassel, den 19. Oktober 2010

Medieninformation Nr. 41/10 In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Oktober 2010 im Verfahren B 14 AS 23/10 R entschieden, dass der französische Kläger Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II selbst dann hat, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Denn in Deutschland lebende arbeitslose Ausländer sind nicht vom Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn sie sich auf das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11. Dezember1953 berufen können. In diesem Fall ist die Ausschlussregelung in § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II auf sie nicht anwendbar.

Nach Art 1 des EFA, das unter anderem die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich unterzeichnet haben, ist jeder der Vertragschließenden verpflichtet, den Staatsangehörigen der anderen Vertragsstaaten, die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes, auf das dieses Abkommen Anwendung findet, erlaubt aufhalten und nicht über ausreichende Mittel verfügen, in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehörigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und der Gesundheitsfürsorge zu gewähren, die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind.

Bei dieser Vorschrift handelt es sich um unmittelbar geltendes Bundesrecht. Seiner Anwendbarkeit steht weder vorrangig anzuwendendes anderes Bundesrecht, noch Gemeinschaftsrecht entgegen. Die Voraussetzungen des Gleichbehandlungsgebots nach Art 1 EFA liegen auch insoweit vor, als es sich bei der beanspruchten Regelleistung nach § 20 SGB II um Fürsorge im Sinne des EFA handelt. Hierzu zählt nicht nur die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII, sondern auch die begehrte Leistung nach dem SGB II. Deswegen kommt es nicht darauf an, dass die Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Europarat nach wie vor nur das zum 31. Dezember 2004 außer Kraft getretene Bundessozialhilfegesetz (BSHG) als unter den Geltungsbereich des Abkommens fallendes Fürsorgegesetz gemeldet hat.

Az.: B 14 AS 23/10 R

E.M. ./. JobCenter Berlin Mitte

Medieninformation Nr. 41/10

Es soll ja genau verhindert werden, dass EU-Bürger nur wegen Hartz IV einreisen. Die Ablehnung wurde als rechtmäßig erteilt. Ab dem 4. Monat ihres Aufenthalts kann sie aufstockend Hartz IV beantragen.

Wegen vorrangig geltendem EU-Recht ist diese Auffassung vom Bundessozialgericht verneint worden. Die Praxis an den Jobcenter ist gewohnt rückständig. (Jedoch ganz praktisch dem Sparen verpflichtet, immer nur zum Nachteil der Betroffenen).

LG butterkekse (Weihnachtsnotdienst)

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Du darfst zwar nach Deutschland für 3 Monate kommen, um Arbeit zu suchen, hast aber keinen Anspruch auf Hartz Iv. So siehts aus.

und wie sieht es nach die drei monaten aus?

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@Selmedin

Dein Minijob gilt nicht, weil er nur unwesentlich ist. Also kriegst du auch nach 3 Monaten kein geld. Wußte ich auch nicht, tut mir leid.

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Im Sinne der fortgesetzten Sparsamkeit im Umgang mit Sozial-, Bildungs- und Pflegeversorgung der nicht zahlungskräftigen Bevölkerung würde das schon passen.

(Die Auswirkungen sind gerade im frisch erscheinen Bericht des Paritätischen dargestellt)..

Das Bundessozialgericht sah das 2010 etwas anders. Deswegen ist Deine Antwort de jure falsch.

LG butterkekse (weihnachtsnotdienst)

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