Antrag auf Neuerteilung Fahrerlaubnis verkürzen?

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2 Antworten

Nach Ablauf einer gerichtlichen Sperrfrist darf die Fahrerlaubnisbehörde erst dann eine neue Fahrerlaubnis erteilen, wenn der Fahrerlaubnisbewerber den Nachweis führt, zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet zu sein. 

Die Behörde ist also nicht verpflichtet, automatisch nach Ablauf der Sperrfrist eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. 

Sie hat vielmehr selbständig und in eigener Verantwortung zu prüfen, ob der Antragsteller wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist.

Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat (§ 2 Abs. 4 Satz 1 StVG).

https://www.berlin.de/labo/mobilitaet/fahrerlaubnisse-personen-und-gueterbefoerderung/fahrerlaubnis-fuehrerschein/artikel.283201.php

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Kommentar von Qarizzmaatiikxx
07.03.2017, 22:06

Das weiß ich schon. Mir geht es nur um die Bearbeitungszeit mit der Annahme bei Ablauf der Sperrfrist...

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Hallo.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer.

Wenn du alle Auflagen der Fahrerlaubnisstelle erfüllt hast, Dann kannst beim Gericht einen Antrag auf Verkürzung der Sperrfrist beantragen, es kommt sehr selten vor, aber mir sind 2 Fälle bekannt. Nach § 69a. STPO. beim Gericht  einen Antrag stellen, das du alle Auflagen erfüllt hast.

Las das aber von einem Rechtsanwalt machen, die kennen sich da auch selten aus weil der

§69a noch nicht sehr lange in kraft ist.

Mit freundlichem Gruß

Bley 1914

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