Antrag auf Einsicht Paragraph 9?

3 Antworten

Auch wenn du nicht bestraft wurdest, wenn du eine "BtM-Vergangenheit" hast, sieht das jeder Polizist bei der Überprüfung deiner Daten.

Die Daten bleiben i.d.R. 10 Jahre im Computer gespeichert, wobei die Löschungsfrist mit jeder neuen Eintragung neu anfängt zu laufen.

Wenn du wissen willst, was über dich gespeichert ist, solltest du in das Polizeigesetz deines Bundeslandes schauen und rausfinden, wie dort die Auskunftsersuchen geregelt sind.

Ob man dann aber deine gespeicherte Daten löscht, ist ne ganz andere Sache. Entsprechen sie den Rechtsvorschriften - wovon ich ausgehe - dann bleiben die drin.

Ich war nur zur Anhörung da sprich keibe Beweise ist das selbe wie wenn ich eine x beliebige Person anzeigen würde hat er dann auch eibe BTM Vergangenheit?

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@AlexM98

Ermittlungsverfahren stehen jedenfalls drin. Wenn du also vernommen wurdest, das Verfahren aber nach 153, 154 StPO eingestellt wurde, bleibst du dennoch drin. Die polizeilichen Daten sind nicht an Strafurteile gekoppelt, da sie eine ganz andere Zielrichtung haben.

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Antrag auf Einsicht stellst du bei der Polizei selber. Je nach Bundesland ist das im Polizeiaufgabengesetz geregelt.

Dort ist auch die Speicherung solcher Daten geregelt.

Was ist dafür Notwendig gehe ich einfach ins jeweilige Revier?

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@AlexM98

Entweder ans zuständige Polizeipräsidum schicken oder direkt an das Landeskriminalamt.

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Wje sieht so ein Antrag aus?

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@AlexM98

"Hallo liebe Polizei!

Was habt ihr denn so alels über mich gespeichert?

Hochanständigst

Ihr Alex!

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