Anspruch auf Verhinderungspflege in Höhe der entstandenen Kosten?

1 Antwort

Grundsätzlich zahlt KEINE Pflege oder Krankenkasse Löhne oder Gehälter für osteuropäische Hilfen. Diese Hilfen müsst ihr vom Pflegegeld bezahlen und den Rest privat drauflegen.

Dann erhalten Verwandte und Verschwägerte bis zum 2. Grad keinen Lohn oder Ausfall über die Verhinderungspflege (VHP) .

Nachzulesen im § 39 SGB XI

Dann gilt: Der Anspruch auf Verhinderungspflege besteht grundsätzlich, wenn die Hauptpflegeperson, warum auch immer ausfällt, wenn keine weitere Person mit im Haushalt lebt.

VHP kann mit allen weiteren Leistungen Kombiniert werden. das bedeutet auch bei Pflegegeldbezug. das Pflegegeld wird gekürzt oder die Zahlung eingestellt, wenn die VHP, Klinik oder rehaaufenthalt länger als 28 Tage beträgt.

DieVerhinderungspflege ist IMMER Stundenweise zu beantragen, dann kann der volle Geldbetrag ausgenutzt werden.

In euerem Fall kommen mehrere Punkte zum Tragen, die die Bewilligung der VHP verhindern.

Erstes ihr habt 24 h/ tgl. jemanden im Haushalt. Zweitens für Verwandte/Verschwägerte bis zum 2. Grad gibt es keine Entlohnung von der Kasse für die VHP. Es kann eine Aufwandsentschädigung bis zur Höhe des mtl. Pflegegeldes beantragt werden.

Jedoch bei euerer Konstellation wird es kein Geld für die VHP geben.

Ihr habt doch einen ambul. Pflegedienst, der bei euch die Pflegeberatungsbesuche nach § 37.3 SGB XI erbringt.

( Diese Beratungsbesuche sind gesetzl. vorgeschrieben und je nach Pflegestufe -- PS I und II = 1 x pro Halbjahr, PS III  = 1 x im Quartal,  der Kasse nach zu weisen) Bei diesem ambul. Pflegedienst kannst du Beratung erhalten oder bei dem Pflegestützpunkt.

Hier alles auf zu führen sprengt den Rahmen eindeutig

Beim Verkauf meiner ETW habe ich eine Rechnung "Grundbuchsache" vom Amtsgericht erhalten. Ich bin aber doch Verkäufter. Muss der Käufer nicht alles tragen?

Fazit, final:
Es handelte sich um die Löschung im Grundbuch beim Amtsgericht. Diese steht bei mir in der Urkungendenrolle unter §12 Löschungen.

Urkundenrolle
§12 Löschungen
Das im Grundbuch von XXXXX Blatt XXXX in Abt. XXX unter lft. Nr. XX eingetragene Recht wird vom Käufer nicht übernommen.

Der Verkäufer beantragt hiermit Löschung des vorgenannten Rechtes un Grundbuch von XXXXX Blatt XXXX.

Der Verkäufer beauftragt den beurkundenen Notar mit der Einholung der Löschungsunterlagen und trägt alle damit im Zusammenhang stehenden Mehrkosten.

Vielen Dank für die Hilfe von allen beteiligten!! :)

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