Anspruch auf Vergütung für nicht angetretenen Urlaub, vor Erkrankung, Aussteuerung, ALG 1, Rente

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3 Antworten

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eugh-urlaub-100.html

"... Das Gericht verwies darauf, dass ein Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf bezahlten Urlaub hat, wenn dieser vor dem Verlassen eines Unternehmens angefallen ist. Auch wer wegen einer Krankheit gar keinen Urlaub nehmen könne, habe bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Recht auf einen finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub. Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung hänge auch nicht ab, dass der Betroffene zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

Aktenzeichen C-118/13"

Hab ich heute erst gelesen.

Versuch Dein Glück. Da ging es zwar um eine Witwe - aber der Sachverhalt ist der Gleiche.

aber der Sachverhalt ist der Gleiche.

Das stimmt nicht!

Bei dem neuen Urteil des EuGH geht es zunächst ausschließlich darum, dass der Anspruch eines Gestorbenen auf Urlaub, den er vor seinem Tod wegen Erkrankung nicht nehmen und auch nicht mehr entgelten lassen konnte, mit seinem Tod nicht untergeht, sondern an seine Erben fällt.

Die deutsche Rechtsprechung dagegen hat bisher einheitlich geurteilt, dass Urlaubsansprüche, da sie auf das Engste an den Anspruchsberechtigten gebunden seinen, bei dessen Tod eben nicht auf die Erben übergehen, sondern verfallen.

Damit ist aber nichts über die Höhe des Anspruchs gesagt (wie weit zurück er also geltend gemacht werden kann), und dieses Urteil ändert aber nichts an den früheren Urteilen des EuGH, wonach Anspruch auf Urlaub, der wegen längerer Erkrankung nicht genommen werden konnte, entgegen bisheriger deutscher Gesetzesregelung (Verfall 31.03. des Folgejahres) für 15 Monate bestehen bleibt (bis 31.03. des übernächsten Jahres) und entsprechend rückwirkend geltend gemacht werden kann.

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Wenn die Arbeitslosigkeit in 2012 eingetreten ist (Beendigung des Arbeitsverhältnisses), dann ist der Anspruch auf Entgeltung von Urlaub für 2012, den Du wegen der Erkrankung nicht nehmen konntest, am 31.03.2014 verfallen (für weiter zurückliegende Urlaubsansprüche entsprechend früher).

Grundsätzlich bleibt der Anspruch auf Urlaub, der wegen lang andauernder Erkrankung nicht genommen werden konnte (entsprechend bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Anspruch auf Entgeltung), für 15 Monate ab Ende des maßgeblichen Jahres bestehen (das gilt - ja nach arbeits- oder tarifvertraglicher Bestimmung entweder nur für den gesetzlichen Mindesturlaub oder auch für einen darüber hinaus gehenden Urlaubsanspruch).

Anspruch aus 2012 ist also Ende März 2014 verfallen, aus 2013 verfällt Ende März 2015.

Ergänzung:

Es handelt sich hier um die Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs EuGH, das die Praxis des deutschen Bundesurlaubsgesetzes, wonach Urlaub, der wegen Erkrankung nicht genommen werden konnte, am 31.03. des Folgejahres verfiel, für nicht vereinbar mit europäischen Recht erklärte.

Die allgemeine Regelung ist die, dass der Urlaubsanspruch für 15 Monate bestehen bleibt, also bis zum 31.03. des übernächsten Jahres.

Die zeitliche Beschränkung soll verhindern, dass bei sehr langen Krankheiten unangemessen hohe Ansprüche mit entsprechend finanziellen Belastungen für Unternehmen "gesammelt" werden.

Das in der Antwort von beangato genannte Urteil, das heute bekannt wurde, klärt zunächst nur, dass der Urlaubsanspruch bei Tod des Berechtigten auf die Erben übergeht; die deutschen Gerichte haben dagegen bisher einen Anspruch von Erben aus ausstehende Urlaubsvergütungen von Gestorbenen verneint, weil dieser Anspruch ausschließlich an die Person des Gestorbenen gebunden sein - darin hat der Europäische Gerichtshof heute anders geurteilt; zu der Höhe des Anspruchs ist dazu nichts gesagt, der wird aber sicherlich entsprechend den früheren Vorgaben des Gerichts (wie in meiner Antwort dargestellt) ausfallen.

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