anspruch auf urlaub nach kündigung

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7 Antworten

Also dem Vortrag von Familiengerd muss ich widersprechen!

Urlaub, der im laufenden Kalenderjahr einfach nicht genommen wird, obwohl die Möglichkeit bestanden hätte, verfällt lt. Gesetz ohnhin zum 31.12. Einen Übertragungsautomatismus für Alturlaub gibt es nicht! Ist Alturlaub bereits wirksam übertragen worden, muss er bis zum 31.03. genommen werden. Wirst du in dieser Zeit krank oder beendest das Arbeitsverhältnis und kannst ihn nicht mehr antreten, ist er zwingend auszuzahlen. Eine anderslautende Rechtsprechung gibt es definitiv nicht!

Nach dem genannten Urteil des Europäischen Gerichtshofes gilt die von stelari***** und *Fragantant in ihren Antworten gegebene Aussage jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub wegen Erkrankung im Bezugszeitraum und im Übertragungszeitraum tatsächlich nicht hat nehmen können; das gilt aber nicht, wenn er ihn im Bezugszeitraum hätte nehmen können!

Wenn Du die 4 Tage Resturlaub aus 2012 also in 2012 hättest nehmen können, bis zum Ende der Kündigungsfrist wegen Erkrankung jetzt aber nicht mehr nehmen kannst, muss der Arbeitgeber Dir diesen Urlaub nicht auszahlen: er verfällt (leider)!

Es gilt also immer noch die bisher übliche Regelung, dass ein aus dem alten Jahr übernommener Urlaub (der eigentlich hätte genommen werden können), verfällt, wenn der Arbeitnehmer in im Übertragungszeitraum des neuen Jahres wegen Erkrankung nicht nehmen kann.

Das ist insofern Unsinn, als dass ein Urlaub, der im Bezugszeitraum hätte genommen werden können, gar nicht übertragbar gewesen und schon zum 31.12. verfallen wäre. Ein Alturlaub, der bereits rechtswirksam übertragen ist, fällt genauso unter das EuGH-Urteil wie neuer Urlaub.

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@ralosaviv

Dann lies einfach die Kommentierungen zu diesem Urteil auf verschiedenen Jura- und Sozial-Seiten im Internet.

Dass der Urlaub wegen Erkrankung im Übertragungszeitraum verfällt, war bisher gängige Praxis, mit der wir uns als Betriebsrat auch immer wieder auseinandersetzen mussten und die auch in Urteilen des BAG bestätigt wurde.

Da hat aber ncihts mit dem Urteil des EuGh zu tun, das nur auf einen Fall mit sehr langer Erkrankung abhebt, deretwegen Urlaub im Bezugszeitraum nicht genommen werden konnte.

Es mag wohl verschiedene Gründe geben, warum ein Urlaub im Bezugszeitraum nicht oder nicht ganz genommen und übertragen wurde - das spielt hier jetzt auch keine Rolle. Und: Nach EuGH vom 22.11.2011 (C 214/10) ist es auchnicht zu beanstanden ist, wenn der Urlaub in Krankheitsfällen binnen 15 Monaten nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt ... usw.

Also: "Unsinn" ist das - leider - noch lange nicht,auch wenn es Dir (und mir) nicht passt (oder nicht gefällt)!

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@Familiengerd

Sorry, aber du schweifst jetzt ab. Ich kenne die Kommentierungen zu dem Urteil. Und einigen anderen....... Und ich sage dir: du bist in diesem Punkt tatächlich auf dem Holzweg.

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@ralosaviv

Der vom EuGH behandelte Fall, in dem es um die Abgeltung von Urlaub ging, der wegen lang andauernder Erkrankung weder im Bezugszeitraum noch im Übertragungszeitraum genommen werden konnte, hat mit dem in Frage stehenden Beispiel nichts zu tun!

Bekanntlich sind Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubsanspruchs in § 7 Abs. 3 und 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt, wonach der Urlaub im laufenden Kalenderjahr oder im Übertragungszeitraum - den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres - gewährt und genommen werden muss. Kann er im Übertragungszeitraum aber wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, ist er abzugelten; der Abgeltungsanspruch gilt anerkanntermaßen auch im Fall der Nichtgewährung aufgrund dringender betrieblicher Belange - aber eben nicht bei Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen (also z.B. Krankheit).

Wenn ein Arbeitnehmer also, aus welchen Gründen auch immer, einen Resturlaub, den er eigentlich hätte nehmen können, erst im Übertragungszeitraum nehmen will (weil er es z.B. mit seinem Arbeitgeber aus persönlichen Gründen so vereinbart hat), ihn in dieser Zeit dann aber nicht nehmen kann, weil er erkrankt ist, dann ist dieser Resturlaub verfallen und er hat keinen Anspruch auch Entgeltung!

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Wenn du während der Kündigungsfrist "krank" wirst, musst du dir ein paar unangenehme Fragen gefallen lassen. Der Schuss geht dann sehr leicht ins Auge.

fragen gab es nicht nur die (verzeihung ) dumme antwort mir doch egal im bezug auf mein urlaub

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EuGH Az.: C 350/06 und C 520/06 - Krankheit hemmt grundsätzlich den Urlaub, er wäre damit auszubezahlen wenn er nicht innerhalb der laufenden Kündigungsfrist genommen werden kann

Das stimmt so pauschal nicht - siehe dazu meine Antwort.

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"Krankheit" in der Kündigungsfrist, kann auch so schon ganz schön teuer werden.

Da ist dann immer ein "Geschmäckle" dabei.

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@DerHans

Ich habe schon Fälle auf den Tisch gehabt, wo dann die außerordentliche nachgeschoben wurde und der Arbeitgeber auch Recht bekam...

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So kenne ich es: Wenn du krank geworden bist (bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses) und deshalb den Resturlaub aus 2012 nicht nehmen konntest, wird er ausgezahlt. Für den Urlaubsanspruch aus 2013 bekommst du eine Urlaubsbescheinigung des alten Arbeitgebers, die du dem neuen Arbeitgeber vorlegst. Du bekommst diese zwei Tage dann von ihm.

Das stimmt so pauschal nicht - siehe dazu meine Antwort.

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naja ich wollte ja den urlaub vom letzten jahr nächste woche nehmen und zum 1.2 ist meine kündigung wirksam ( fange am 1.2. meine neue arbeitsstelle an. also habe ich dich richtig verstanden das ich den urlaub vom letzten jahr ausgezahlt bekommen muss und den von diesem jahr nehme ich mit zu mein neuen arbeitgeber??

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@Kaylie3

Wenn Du nicht krank bist, kannst Du die 4 Tage aus dem alten Jahr ja noch nehmen bis zum 31.01.; wenn Du ihn nicht nehmen kannst wegen Erkrankung, hast Du Pech gehabt (trotz EuGH-Urteil); wenn Du ihn nicht nehmen kannst aus betrieblichen Gründen, muss er Dir ausgezahlt werden.

Deinen Urlaubsanspruch aus diesem Jahr (1/12 des Jahresurlaubs für Januar) musst Du entweder auch nehmen oder er muss Dir - wenn das nicht mehr geht - ausgezahlt werden. "Mitnehmen" zum neuen Arbeitnehmer kannst Du ihn nicht; bei ihm hast Du ja Urlaubsanspruch von 11/12 des Jahresurlaubs (Februar bis Dezember).

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@Familiengerd
wenn Du ihn nicht nehmen kannst wegen Erkrankung, hast Du Pech gehabt (trotz EuGH-Urteil); 

Im Leben nicht! Das entsprechende Gerichtsurteil bitte!

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@Familiengerd

... bei ihm hast Du ja Urlaubsanspruch von 11/12 des Jahresurlaubs (Februar bis Dezember).

Teilanspruch 11 Monate istvoellig unmoeglich. Ab dem 7. Monat entsteht der volle Jahresanspruch, hier also ab dem 1.8.2013. Wurde vorher vom alten Arbeitgeber schon Urlaub fuer das laufende Jahr gewaehrt, wird der abgezogen. Wurde hingegen keiner gewaehrt, kann auch nix abgezogen werden.

Das aendert aber nichts an dem anteiligen Urlaubsanspruch bzw. Abgeltungsanspruch gegenueber dem alten Arbeitgeber.

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wenn Du die Tage nicht mehr nehmen konntest, hast Du Anspruch auf Auszahlung

Ob das aber tatsächlich so ist, hängt jedoch von einigen Faktoren ab, die hier dargestellt wurden; so allgemein formuliert stimmt diese Aussage jedenfalls nicht!

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liebe leute ich danke für eure zahlreichen antweorten und vor allem das sie so flink waren nur waren sie für mich leider nicht wirklich eindeutig

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