anspruch auf steuerausgleich während Wohlverhaltensperiode?

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1 Antwort

Die Sachlage ist eindeutig durch den BGH geklärt.

*BGH, v. 12.01.2006 IX ZB 239/04

Einkommenssteuererstattungen für den Zeitraum nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gehören nicht zu den durch die Abtretungserklärung erfassten Bezügen. Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird von der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht erfasst*

Insofern gehen Erstattungsansprüche ab März wieder an Sie.

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