Anspruch auf Abfindung bei Aufhebungsvertrag?

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5 Antworten

Grundsätzlich besteht Vertragsfreiheit. Ich kann mit jedem Menschen einen wirksamen Vertrag schließen, sofern er nicht gegen die guten Sitten verstößt. Einen Aufhebungsvertrag würde ich nicht unterschreiben, sofern ich dafür nicht etwas bekomme. In dem Fall bekommt er wohl eine neue Stelle, was wohl deutlich mehr Wert ist als eine Abfindung. Schließlich sichert eine neue Stelle ein regelmäßiges Einkommen und nicht nur eine einmalige Zahlung eines bestimmten Geldbetrages. Dein Bekannter ist nicht verpflichtet den Vertrag zu unterschreiben, dafür wird er aber wohl arbeitslos werden. Jetzt gilt es abzuwägen: Wenn dein Bekannter bei einer anderen Firma eine neue Stelle in Aussicht hat, dann würde ich mich kündigen lassen und dann mal über eine Abfindung nachdenken. Wenn er nichts hat, würde ich ihm zum Vertrag raten. Zwar fängt er hier wieder bei 0 an, aber wenigstens hat er einen Arbeitsplatz. Im Zweifel sind Anwälte für Arbeitsrecht genau die richtigen Ansprechpartner. Dein Bekannter muss wissen was er will und die Vor- und Nachteile sorgfältig abwägen.

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Nur aus "gutem Willen" wird wohl kein Chef eine Abfindung zahlen. Dazu bedarf es schon ein paar handfester sachlicher Gründe. Die scheinen hier zu fehlen. Warum also eine Abfindung zahlen. Wann mehr oder weniger eine Abfindung verhandelbar oder gar durchsetzbar ist, siehe www.abfindunginfo.de/anspruch.htm

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Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es nur in einem einzigen Fall, naemlich wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gekuendigt UND diesem fuer den Fall des Verzichts auf eine Kuendigungsschutzklage eine Abfindung angeboten hat. Das ist hier aber offensichtlich nicht der Fall.

Bei einem Aufhebungsvertrag ist eine Abfindung hingegen reine Verhandlungssache. Hier hat der Arbeitgeber wohl bereits im Vorfeld erklaert, keine Abfindung zahlen zu wollen. Bleibt er dabei (was hier wohl zu erwarten sein duerfte), wird es auch keine geben.

Es liegt nun am Arbeitnehmer, den Aufhebungsvertrag entweder dennoch zu akzeptieren oder diesen aben abzulehnen. Lehnt er ihn ab, dann gibt es keinen Aufhebungsvertrag und alles bleibt vorerst so, wie es ist. In diesem Fall (Betriebsschliessung) wird aber dann die ordentliche Kuendigung erfolgen. Ein Abfindungsangebot wird mit hoher Wahrscheinlichkeit aber auch damit nicht verbunden sein. Schliesslich braucht der Arbeitgeber bei einer Betriebsschliessung keine Angst vor einer Kuendigungsschutzklage zu haben. Noch schwerwiegendere betriebsbedingte Gruende als eine Betriebsschliessung sind schliesslich kaum vorstellbar.

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Anwalt fuer Arbeitsrecht!

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Nein, leider nur bei einer Kündigung des Arbeitgebers

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