Anspruch ALG1 nach Tätigkeit Niederlande und anschl 3 Monate in Deutschland?

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5 Antworten

Hallo meldrakin,

zum Thema Arbeitslosengeld II kann ich leider nicht viel sagen. Zum Thema Bemessung des Arbeitslosengeldes vielleicht schon.

Knackpunkt hier ist die Grenzgängereigenschaft. So wie du das beschreibst warst du Grenzgänger (gelebt in D und nach NL gefahren zum arbeiten). Damit bist du ein "echter" Grenzgänger.

Die Bemessung erfolgt dann mit deutschen Versicherungszeiten und niederländischen. Das du einen Anspruch hast ist denk ich mal unstrittig.

Schau mal auf Seite 13 unten:

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/MB20-Alg-und-Auslandsbeschaeftigung-EU.pdf

Vermutlich warst du heute in der Einganszone. Die Mitarbeiter dort kennen nicht alle Sonderregelungen zum internationalen Recht - die Bemessung macht die Leistungsabteilung. Vielleicht wurde diese Regelung aber auch übersehen.

Wenn du es noch genauer brauchst kannst du (muss ein Kommentar machen) auch nochmal in der Durchführungsanweisung nachsehen.

Viele Grüße

BAli

Sorry die aktuelle DA ist grade nicht online. Zur Not anrufen und sagen das du diese zugeschickt haben willst. Achtung man wird erst mal nicht genau wissen was du willst. :-) Am besten du sagst das du die "Durchführungsanweisung für die Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Auslandsbeschäftigung mit einer PDU 1" haben möchtest (das ist zwar so nicht richtig,aber dann weiß jeder wen er fragen muss :-)

Wie gesagt - dieses Thema ist nichtgrade einfach und es gibt hier wenige Spezialisten die sich damit richtig auskennen.

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@BAligator

Hallo BAli!

Erstmal vielen Dank für die tolle Hilfe! So was habe ich gesucht. "Leider" war ich heute bei der Leistungsabteilung, und die Dame hat scheinbar den § 152 Fiktive Bemessung bei mir angewandt, da ich nach meiner 5-Jährigen Tätigkeit in den Niederlanden für die drei Monate (bzw 85 Tage oder so) in Deutschland tätig war.

"In den Fällen des § 142 Absatz 2 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass ein Bemessungszeitraum von mindestens 90 Tagen nicht festgestellt werden kann."

Das kann doch nicht richtig sein? ich hab die PDU 1 vorgelegt, in der nachgewiesen wird, dass ich lückenlos gearbeitet habe.

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@meldrakin

wenn ich dann weiterlese sehe ich ja:

Sind nach Art. 61 GVO Beschäftigungszeiten aus verschiedenen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, bilden neben den deutschen nur diejenigen Beschäftigungszeiten den Bemessungszeitraum, die in dem Mitgliedstaat zurückgelegt worden sind, in dem der Arbeitslose zuletzt als Grenzgänger beschäftigt war.

Das ist doch in meinem Fall an zu wenden, oder?

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@meldrakin

Ja das sehe ich auch so. Wärst du kein Grenzgänger wäre die fiktive Bemessung völlig richtig gewesen. Also im 1. Schritt würde ich mal anrufen damit die Leistungsabteilung das Ganze nochmal überprüft. Die Miratbeiter im Service Center machen dann ein Ticket für einen RR auf. Dann kannst du das nochmal besprechen und kannst ja mal auf die Textstelle aus dem 2. Link hinweisen. Sonst bleibt dir leider nur der Widerspruch. Vielleicht fällt es aber auch schon dem Sachbearbeiter auf der über die Bewilligung nochmals drüber sieht. (Arbeitslosengeld muss immer von 2 Personen angewiesen werden).

Viel Glück!

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@BAligator

Sodelle,

mal ein kleines Update zu meinem "Fall". Ich bin tatsächlich nach 152 SGB III (fiktive Bemessung) eingestuft, da ich in der Zeit nach den Niederlanden in Deutschland angefangen habe zu arbeiten. Ab dem ersten Tag meiner Tätigkeit in D verliere ich sofort meinen Grenzgängerstatus, und ich kann mir die PDU1 in die Haare schmieren. Ich hätte 150 Tage soz-vers.pflichtig in D arbeiten müssen, dann wären die Jahre für die Bemessung meines ALG1 hinzugezogen worden. Da mir aber vorher gekündigt worden ist, stehe ich mit dem 152er da. Klingt komisch, ist aber so. Ich werde jetzt in Berufung gehen; ich habe wie empfohlen, um RR gebeten; leider hat genau dieselbe Kuh zurückgerufen, bei der ich den Antrag gestellt habe(war ein tolles Gespäch..) und sie hat mir auch noch erklärt, dass ich mir den Widerspruch an sich sparen könnte.

Gibt es irgendwelche Formulierungstipps für den Widerspruch? was muss der Form halber da rein?

Gruß Andi

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@meldrakin

Sorry für die Verspätung war jetzt einige Zeit nicht hier :-(

Ich würde einfach auf (was wir oben schon hatten) "Sind nach Art. 61 GVO Beschäftigungszeiten aus verschiedenen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, bilden neben den deutschen nur diejenigen Beschäftigungszeiten den Bemessungszeitraum, die in dem Mitgliedstaat zurückgelegt worden sind, in dem der Arbeitslose zuletzt als Grenzgänger beschäftigt war."

Hinweisen. Ich kann mir das immer noch nicht ganz erklären, bin aber auch nicht der Vollprofi (was schwer zu finden ist ^^) was Int Recht anbelangt. Da gibt es in jeder AA meist nur einen und der bin ich nicht.

Viel Glück mit dem Widerspruch

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Wie kommst du darauf Anspruch auf ALG 1 in Deutschland zu ahben, wenn du in den Nierderlanden gearbeitet hast? Hast du in Deutschland STeuern, Sozialleistungen etc gezahlt?

falsch. Euregio und ich glaub das Sozialversicherungsabkommen regeln das. Hätte ich danach nicht die drei Monate in D gearbeitet und wäre arbeitslos geworden, wäre das überhaupt kein Problem. Dann bekäme ich als deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in D ganz normal mein ALG1 (deswegen der Hinweis auf Grenzgängertum).

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@meldrakin

Falsch? Ich habe doch garnichts gesagt, ich habe 2 Fragen gestellt und du sagst "Falsch". Interessant, na wenn du es so viel besser weißt brauchste ja auch keine Hilfe von hier.

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Leider kann ich dir die Frage nicht beantworten, fürchte aber leider, dass es so ist, wie dir berichtet wurde.

Da darf man sich - und das ganz ohne Stammtischniveau - einmal fragen, wie das in einem vereinigten Europa sein kann, in dem Staaten füreinander aufkommen, der einzelne aber ganz offensichtlich auf sich allein gestellt ist.

Ich würde an deiner Stelle auf jeden Fall Einspruch gegen den Beschluss einlegen und mich mit einem Rechtsanwalt beraten, ob es da nicht Wege gibt, ein möglicherweise veraltetes Recht u renovieren.

Du sagst es selbst! Du hast in den Niederlanden gearbeitet und dort die Sozialabgaben bezahlt! Deswegen wird dir diese Zeit in Deutschland eben nicht berücksichtigt!

Lediglich bei der Rentenbemessung werden auch Arbeitszeiten im Ausland angerechnet.

falsch. Euregio und ich glaub das Sozialversicherungsabkommen regeln das. Hätte ich danach nicht die drei Monate in D gearbeitet und wäre arbeitslos geworden, wäre das überhaupt kein Problem. Dann bekäme ich als deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in D ganz normal mein ALG1 (deswegen der Hinweis auf Grenzgängertum).

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Da hilft nur Aufstockung beim Jobcenter beantragen.

Ich meine, wenn du im Ausland gearbeitet hast, in D also keine Sozialversicherungen etc. bezahltest, wieso meinst du dann, eine Forderung an den deutschen Staat (uns Steuerzahler) zu haben?

Auch in D muss man mind. 12 Monate gearbeitet haben (versicherungspflichtig), um überhaupt Anspruch auf ALG I zu haben...

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