Anordnen oder Zulassen (als Halter) des Führens eines Kraftfahrzeuges?

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3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo andy0444,

die Polizei hat zunächst erst einmal den Anfangsverdacht, dass Du die Fahrt mit dem Roller zugelassen hast, obwohl der Fahrer des Rollers nicht im Besitz der notwendigen Fahrerlaubnis war.

Dementsprechend hat die Polizei gegen Dich ein Strafverfahren nach folgender Rechtsgrundlage eingeleitet:

http://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__21.html

Strafbar ist sowohl:

  • das vorsätzliche Zulassen des Führens des Rollers, wie auch
  • das fahrlässige Zulassen des Führens des Rollers

Ein vorsätzliches Handeln wird man Dir nicht nachweisen können, denn Du hast ihm den Roller samt Schlüssel ja nicht in der Absicht gegeben, dass er mit dem Roller fährt.

Was bleibt, ist ein fahrlässiges Handeln. Es ist aber nicht automatisch fahrlässig, wenn Du den Roller bei einem Bekannten abstellst und ihm die Schlüssel überlässt, damit er beispielsweise das Fahrzeug mal umstellen kann, wenn das erforderlich ist.

Fahrlässigkeit ist wie folgt definiert:

Eine Person handelt fahrlässig, wenn sie die im Verkehr notwendige Sorgfalt außer Acht lässt

Das heißt, nur wenn es notwendig war, das Fahrzeug so zu sichern, dass er damit nicht im öffentlichen Straßenverkehr fahren kann. Notwendig ist so eine Sicherung nicht, wenn Du keine Anhaltspunkte dafür hast, dass er verbotenerweise mit dem Roller am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt.

Ist Dir aber zum Beispiel bekannt, dass der Bekannte schon einmal oder gar öfters ohne Fahrerlaubnis ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt hat, sieht die Sache schon etwas anders aus. In dem Fall, währe es durchaus fahrlässig ihm das Fahrzeug samt Schlüssel zu überlassen.

Im Bezug auf Deine Frage kommt es also da drauf an, ob man Dir zumindest ein fahrlässiges Handeln vorwerfen kann.

Ist das der Fall droht Dir eine Verurteilung nach der bereits angeführten Rechtsgrundlage.

Nicht strafbar hättest Du Dich gemacht, wenn Du zwar durch Abstellen des Fahrzeuges samt überlassen der Schlüssel die Fahrt zugelassen hättest, Dir aber nicht einmal ein fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden kann.

Nochmal ganz klar. Grundsätzlich gesehen ist es natürlich nicht strafbar das Fahrzeug bei einem Kumpel abzustellen und dem Kumpel die Fahrzeugschlüssel zu überlassen, damit er das Fahrzeug auf seinem Grundstück mal bewegen kann.

Erst wenn es Hinweise gibt, dass er mit dem Roller auch verbotenerweise im öffentlichen Verkehr teilnehmen könnte, könnte man Dir ein fahrlässiges Handeln unterstellen.

Schöne Grüße
TheGrow

Wenn er das wirklich so wietergibt Ja. Du warst nicht dabei, also fällt ja zulassen weg ( nur wie kommt er an den Schlüssel)?

Anordnen wohl auch, ich denke das lässt sich klären

Du bist nicht aus der Sache raus, auch wenn er das alles so zugibt. Schließlich hast du ihm den Schlüssel überlassen. Oder hast du ihm ausdrücklich verboten, mit dem Roller zu fahren?

Ja den Schlüssel habe ich da gelassen aber hatte ihn gesagt er soll damit nicht fahren

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@andy0444

Sehr gut. Wenn er dann alles so zugibt, bist du aus der Sache raus.

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