Anlage BeBe bei der Arge

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2 Antworten

Die sind nicht befugt,aber die halten sich für die Machthaber solcher Lizenzen.Da hol dir vielleicht mal Rat von der Öffentlichen Rechtsauskunft,bei dir in deiner Umgebung.Die wenigsten Sacharbeiter behandeln die Kunden objektiv.Ich weiß nicht,warum die sich so asozial verhalten,aber auch du kannst rechtlich dagegen vorgehen.Auch mit der zuständigen Abteilungsleitung versuche zu reden.Niemand muß sich das gefallen lassen.Viel Erfolg!

Du kannst dich an das Jugendamt wenden und die Problematik darlegen. Dein Kind und und du als getrennt lebender Elternteil habt das Recht auf Umgang miteinander - und die Regelungen bzgl. der Wahrnehmung dieses Umgangsrechts kann man (mit Hilfe des Jugendamts) schriftlich festhalten, falls die Mutter nicht von sich aus kooperativ ist. Die Mutter darf den grundsätzlichen Umgang nicht verbieten/verhindern (sofern keine massiven kindeswohlgefährdenden Gründe vorliegen.. aber da wäre dann ja wahrscheinlich eh schon das Jugendamt mit im Boot).

Ich kann die Kleine ja sehen. Aber die Arge will den schriftlichen Beweis der Mutter das ich auch den vom Gericht festgesetzten Umgang wahrneme.

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@Hennes52525

Ich würde dem Jobcenter (nachweislich schriftlich) mitteilen, dass die Kindesmutter sich weigert, dir eine solche Bestätigung auszuhändigen und dass du selbst deshalb dieser Datenerhebung nicht Folge leisten kannst und sie sich deiner Mitwirkungsmöglichkeiten entzieht. Und dass du dem Jobcenter anbietest, ihnen jeweils mitzuteilen, wann das Kind sich bei dir aufhält, sodass dann ihr Außendienst gerne vorbeikommen und deine Angaben und den tatsächlichen Aufenthalt des Kindes bei dir überprüfen kann..

Man kann (und muss) im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten gegenüber dem Jobcenter "nur" solche Daten/Unterlagen von Dritten vorlegen, auf deren Herausgabe man selber einen Rechtsanspruch hat. Ob du einen Rechtsanspruch darauf hast, von der Mutter eine Bestätigung über den Umfang/die Daten der tatsächlichen Wahrnehmung des Umgangsrechts zwischen dir und dem Kind zu verlangen, kann dir (auf nachweislich schriftliche Anfrage) bestimmt das Jobcenter mitteilen - mit Nennung der konkreten Rechtsgrundlage.. auf die du dich dann gegenüber der Mutter auch beziehen könntest bzw. aufgrund derer du die Herausgabe so einer Bestätigung ggf. auch einklagen könntest.
Besteht aber seitens der Mutter keine solche Bestätigungspflicht dir gegenüber (was ich vermute), dann muss das Jobcenter diese Bestätigung ggf. selber direkt bei der Mutter anfordern.

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