Was passiert nach einer Anklage wegen Betruges durch zu viel gezahltes Arbeitslosengeld?

9 Antworten

Nun das Verfahren wird in der Hauptsache entschieden,auf jedenfall wird man dir den Vorsatz vorwerfen,denke mal,da du es Zurückgezahlt hast,wäre eine Geldstrafe,Sozialstunden oder Bewährung drin

Au au,. bei den Antworten ist ja mal wieder der geballte, juristische Sachverstand vertreten...^^

Bei einem Betrug reicht der "dolus eventualis" (bedingter Vorsatz) aus, um die Tat zu begehen. Das bedeutet, daß Du nicht zwingend wissen mußtest, daß Du Dich strafbar machst - abgesehen davon, daß Du im Arbeitslosengeldantrag meines Wissens nach alle Einkünfte angeben mußt und es dort hätte auffallen müssen. Es reicht, daß Du Dich nciht drum gekümmert hast und offensichtlich dann ja auch die Broschüre, die Dir ausgehändigt wurde, nicht gelesen hast. Eine Strafbarkeit ist hier also in jedem Fall gegeben, einen Anwalt kannst Du Dir entsprechend auch sparen, weil der nicht viel ausrichten können wird, aber eine Menge kostet.

Betrug ( § 263 StGB ) ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bedroht. Abgesehen davon, daß es mich wundert, daß die Sache nicht mit einem Strafbefehl erledigt wurde, ist hier mit einer Geldstrafe zu rechnen. Wenn Du noch nicht vorbestraft bist, dürfte diese im Bereich zwischen 30 und 60 Tagessätzen liegen.

Und wenn man vorbestraft ist? Aber nicht wegen zuviel gezahlten Leistungen?

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Du hast dir hoffentlich einen Anwalt genommen, denn sonst bist du auf Gedeih und Verderb dem Wohlwollen von Richter und Staatsanwalt ausgeliefert. Falls du keinen RA hast, dann mache einen "auf völlig zerknirscht" zeige tiefste Reue, breche in Tränen aus und mache denen klar, dass du keine Nacht mehr ruhig schlafen kannst etc. Dann kommt es wahrscheinlich zu einer Einstellung des Verfahrens oder nur zu einer Verwarnung.

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