"Anklage" Kautionskonto für Vermieter

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9 Antworten

Ich sehe keinen Grund, das gegnerische Klagebegehren jetzt noch anzuerkennen, wo du doch die Forderung erfüllt hast.

Wenn du es anerkennst, kriegst du auf jeden Fall in derselben Weise die Gerichtskosten aufgebrummt, wie wenn du den Prozess verloren hättest.

Vielmehr müsste die gegnerische Seite jetzt erklären, dass der Rechtsstreit sich in der Hauptsache erledigt hat. Tut sie das nämlich nicht, riskiert sie, mit der Klage zu scheitern, da ihr Begehren von dir ja inzwischen erfüllt worden ist und somit die Klage grundlos geworden ist. Scheitert die Gegenseite aber mit ihrer Klage, muss sie auch die gesamten Prozesskosten tragen.

Bei Erklärung über die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache bleibt dem Gericht nur noch die Entscheidung über die Gerichtskosten. Und die wird üblicherweise so getroffen, wie wenn der Rechtsstreit durch Urteil beendet worden wäre; d.h. je nach Verschulden und Erfolgsaussichten der beiden Streitparteien. Das heißt in deinem Fall: erklärt die Gegenseite die Erledigung in der Hauptsache, werden vermutlich dir die Kosten des Verfahrens aufgebrummt, weil du ja zu der Klage Anlass gegeben hast. Erklärt sie die Erledigung nicht und verliert sie daraufhin den Prozess, muss sie die Kosten tragen. Unwahrscheinlich ist die Variante, dass sie die Erledigung nicht erklärt und trotzdem den Prozess gewinnt (auch in dem Fall hättest du die Kosten zu tragen).

XtraDry 24.06.2011, 13:08

.....

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unterhalb 24.06.2011, 13:23

ok, aber wo ist jetzt der unterschied zur anerkennung! Wenn ich das richtig verstanden habe trage ich in jedem Fall die Gerichtskosten. Nur das ich bei der Variante gefahr laufe dass die gegnerische Partei die Erledigung nicht erklärt und die kosten noch höher werden oder?

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XtraDry 24.06.2011, 13:25
@unterhalb

So sieht's aus, wobei ich nicht weiß, ob sich die Kosten bei Anerkennung oder Erledigung unterscheiden...

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blackleather 24.06.2011, 13:56
@unterhalb

Ich wiederhole: Erklärt die gegnerische Seite die Erledigung des Rechtsstreits nicht, "riskiert sie, mit der Klage zu scheitern, da ihr Begehren von dir ja inzwischen erfüllt worden ist und somit die Klage grundlos geworden ist. "

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unterhalb 24.06.2011, 14:40
@blackleather

Ja aber Ihr Begehren wurde erst nach Anklageerhebung erfüllt. Macht das denn einen Unterschied? Bitte nicht falsch verstehen ich habe nur Angst etwas falsch zu machen. Deine Antwort war bis jetzt die hilfreichste. Und wie verpacke ich das jetzt in ein Paket fürs Gericht? Kontoauszug und Vertrag von der Bank, und Anschreiben?

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blackleather 24.06.2011, 15:00
@unterhalb

Ein Rechtsstreit kann sich in jeder Phase des Verfahrens - also auch erst nach Klageerhebung - erledigen. (Es heißt übrigens "Klage", nicht "Anklage". Anklagen darf nur ein Staatsanwalt, und zwar nur wegen Straftaten. Wir reden hier aber nicht von einem Strafverfahren, sondern von einem Zivilprozess. Deswegen bist du auch nicht Angeklagter, sondern Beklagter.)

Genau, du packst Kontoauszug und Vertrag (jeweils mit 2 Kopien für die Gegenseite und ihren Anwalt) in einen Brief, gibst das Aktenzeichen des Prozesses an und schaffst alles zum Gericht (Eingang quittieren lassen!). Alternativ kannst du es auch per Einschreiben schicken. Es ist dann Sache des Gerichts, die Gegenseite darauf hinzuweisen, dass sich ihr Klagebegehren doch erledigt habe, und die Erledigungserklärung anzuregen (§ 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Du brauchst, wenn du deinen Brief abgeschickt oder abgegeben hast, einfach nur abwarten.

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XtraDry 24.06.2011, 15:01
@unterhalb

Ja aber Ihr Begehren wurde erst nach Anklageerhebung erfüllt.

Wie blackleather richtig bemerkt, nur dann kann und muss man für erledigt erklären. Ein Urteil kann für den Kläger nach hinten losgehen, da der Klagegrund zwischenzeitlich weggefallen ist, und ein Urteil zum entsprechenden zeitpunkt eigentlich nur eine Klageabweisung sein kann...

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unterhalb 24.06.2011, 15:35
@blackleather

OK ich bedanke mich recht Herzlich bei euch für die schnelle hilfe. Eine Frage habe ich noch was meint Ihr was für Verfahrenskosten auf mich zukommen. Im schreiben steht was von Vorschuss seitens des Klägers in höhe von 165,- ist das der Betrag oder ist mit wesentlich mehr zu rechnen?

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XtraDry 24.06.2011, 15:39
@unterhalb

Kann ich Dir nicht genau sagen, aber die Gerichtskosten sind eher der geringere Faktor, die gegnerischen Anwaltskosten dürften wesentlich höher liegen.. Auch wenn ich's nicht weiß, würde ich mit Gesamtkosten zwischen 500 und 1000 Euro rechnen...

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blackleather 24.06.2011, 15:50
@XtraDry

Die 165 EUR sind nur das, was das Gericht verlangt. Der gegnerische Anwalt kostet auch Geld. Und wenn die Gegenseite jetzt die Erledigung erklärt oder du verurteilt würdest, wirst du auch diesen Anwalt bezahlen müssen.

Völlig schmerzfrei kämst du aus Nummer nur in dem total unwahrscheinlichen Fall raus, dass die Gegenseite die Erledigung nicht erklärt und daraufhin die Klage abgeschmettert wird.

Die Kostenfestsetzung passiert übrigens nach Ende des Rechtsstreits in einem separaten Verfahren, in dem du aber nicht noch mal auftreten musst. Vielmehr teilt da jede Partei dem Gericht nur noch ihre Kosten mit, das Gericht addiert die auf, stellt die Gesamtsumme der Prozesskosten fest und sagt, wer die zu bezahlen hat.

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unterhalb 04.08.2011, 00:02
@XtraDry

Hallo, also jetzt hat die gegenseite die Erklärung über die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache abgegeben. Ich werde nunmehr aufgefordert anzerkennen und die Gerichtkosten werden mir als Beklagter auferlegt! Nun wäre noch die frage : Ich erkenne jetzt an und trage die Gerichtskosten. Wie kann ich das so formulieren das ich die kosten in Raten zahlen möchte oder geht das überhaupt?

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XtraDry 04.08.2011, 08:44
@unterhalb

Bei der Anerkennung geht es um die Kosten? Du hast keine Möglichkeit, hier irgendwelche Ansprüche zu stellen. es sei denn, Du lässt das Verfahren bis zur mündlichen Verhandlung weiterlaufen und versuchst dies in der Güteverhgandlung. Das macht aber keinen Sinn. Besser Du erkennst an und versuchst eine solche Regelung hinterher mit dem Gegner...

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Hier ist ja einiges ganz schön schief gelaufen. Hier empfehle ich sich nochmals mit dem Anwalt in Verbindung zusetzen damit dieser die Klage zurückzieht. Bei einem Anerkenntnis entstehen sonst die vollen Gerichtsgebühren. Die Anwaltsgebühren sind ja schon entstanden.

Wenn sich der Anwalt nicht darauf einlässt hilft nur noch die Angelegenheit anzuerkennen. Dieses Schreiben dann an das Amtsgericht senden. Inhalt sollte sein, dass Sie die Sache anerkennen. Das dürfte dann auch schon genügen.

Leider sind hier nun nicht unerhebliche Kosten entstanden die der Vermieter sicherlich von Ihnen einfordern wird.

XtraDry 24.06.2011, 12:59

Hier empfehle ich sich nochmals mit dem Anwalt in Verbindung zusetzen damit dieser die Klage zurückzieht

Das würde ein Anwalt nie machen, da dann die Kosten beim Kläger verbleiben, der Anwalt würde sich schadenersatzpflichtig machen. Er kann höchstens nach Nachweis des Guthabens für erledigt erklären und beantragen, die Kosten dem Beklagten aufzuerlegen...

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Inkasso 24.06.2011, 13:04
@XtraDry

Ja, das Ganze ist schon ganz schön doof gelaufen. Jedoch würde hier ein außergerichtliches Anerkenntnis die entstandenen Gebührenansprüche sichern. Wäre zwar ein Aufwand für den Anwalt sowie ein entgegenkommen des Gläubigers notwendig, doch vielleicht ist es tatsächlich noch möglich.

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Die Antwort nach der Formulierung darf Dir hier keiner geben. Das wäre eine Rechtsauskunft, zu der hier keiner berechtigt ist. Das könnte maximalen Ärger geben. Dazu ist nur ein Anwalt berechtigt.

Ich finde aber schon merkwürdig, daß Ihr Euch immer erst mal gerichtlichen Ärger einhandelt und dann ausgerechnet hier von dieser Spaßseite GF Hilfe sucht.

unterhalb 30.06.2011, 12:19

Ich bin mir nicht sicher ob man das so verallgemeinern kann.

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Einfach Schreiben: Forderung wird anerkannt, ist dann ein Vergleich und kein Urteil

XtraDry 24.06.2011, 13:01

Vergleich und Anerkenntnis schließen sich gegenseitig aus, wobei der Vergleich im Zweifel teurer ist, als das Anerkenntnis. Außerdem: wie sollte denn hier ein Vergleich aussehen???

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Sollte ich hier anerkennen wegen den 100,- die ja fehlten?

Sorry, aber wenn ich das richtig gelesen habe, hast Du ja auch die Einzahlung des Restbetrags noch nicht einmal belegt, sondern nur die Kontoeröffnung. Aus Sicht des Vermieters war das Guthaben 0,- Euro...

Der Anspruch des Vermieters ist gerechtfertigt, Du solltest dringend anerkennen. Das kannst Du formlos machen, einfach ein Schreiben an das Gericht, dass Du den Anspruch des Vermieters anerkennst und die Kopie zur Verfügung stellen...

jockl 24.06.2011, 12:58

Sorry, aber ein Mieter muss kein Mietkautionskonto unterhalten, es sei denn mir ist ein Lesefehler unterlaufen.

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XtraDry 24.06.2011, 13:04
@jockl

es sei denn mir ist ein Lesefehler unterlaufen.

Ist er wohl, denn nach dieser Formulierung

Ich musste ein Mietkautionskonto mit Verpfändungsanzeige eröffnen

ist das vertraglich vereinbart, anders ist das nicht interpretierbar...

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unterhalb 24.06.2011, 13:07
@jockl

doch steht so im Mietvertrag. Ein Konto mit Verpfändungsanzeige für den Vermieter.

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unterhalb 24.06.2011, 13:07
@jockl

doch steht so im Mietvertrag. Ein Konto mit Verpfändungsanzeige für den Vermieter.

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Am besten ist, du gehst auch zu einen Anwalt, wenn du nicht so viel geld hast, sellst du beim amtsgericht einen antrag auf einen beratungsschein, mit dem geshst du dan zum anwalt, der kostet dann im höchsfall 10,00€

XtraDry 24.06.2011, 13:01

Quatsch, wozu in diesem Fall noch mehr Kosten produzieren??? Ausgesprochen schlechter Rat...

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Leider lässt sich aus der Frage nur vermuten, dass hier ein VM fragt. Aber da hier zumindest einseitig schon REA-Tätigkeit gegeben ist, wird sich logischerweise hier jeder, zumindest ich zurückhalten, dazu nur einen Kommentar abzugeben.

XtraDry 24.06.2011, 13:06

Leider lässt sich aus der Frage nur vermuten, dass hier ein VM fragt

Nein, gemäß dieser Formulierung

Leider habe ich versäumt den Nachweis dem Vermieter zukommen zu lassen

fragt hier ganz sicher der Mieter...

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jockl 24.06.2011, 13:38
@XtraDry

Ok und sorry, mein Lesefehler, dennoch der M unterhält im Normalfall kein Kautionskonte, das ist eigentlich Sache das VM und wg. 100 € ein Gerichtsverfahren ???

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XtraDry 24.06.2011, 13:42
@jockl

Ein Sparkonto auf Namen des Mieters an den Vermieter verpfändet ist durchaus üblich. Außerdem geht es hier nicht nur um 100 Euro, der Fragesteller hatte dem Vermieter den zuvor eingezahlten Betrag ja auch nicht nachgewiesen, letztlich fehlte der Nachweis für die gesamte Kaution...

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Nicht du, sondern ein Richter soll darüber zu deinen Gunsten entscheiden.

XtraDry 24.06.2011, 12:59

Wird er aber nicht...

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Frag den Anwalt, was genau er meint. Das wäe einfacher.

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