Anhörung zur Ordnungswidrigkeit.Welche genaue Bedeutung hat die Ordnungswiedrigkeit.Ist die denn Gültig wegen Fehler?

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3 Antworten

Moin,

also in dem Fehler handelt es sich um einen Formfehler des Verwaltungsaktes, der aber ohne Probleme geheilt werden könnte. Das macht den Bescheid nicht ungültig.

Bei der Geschwindigkeit bekommst du wahrscheinlich 1 Punkt und musst 95 € zahlen, aber bekommst kein Fahrverbot.

Also ich würde an deiner Stelle lieber zur Anhörung gehen, bevor noch mehr Kosten auf dich zukommen.

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Bei diesem "Fehler" handelt es sich mit Sicherheit um eine sogenannte "offenbare Unrichtigkeit" im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und ist ohne rechtliche Auswirkung.

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Sieh in den Bußgeldkatalog; davon gibts diverse Webseiten.

Die "Verjährung" ist nicht eingetreten, denn Du hast vor Ablauf der Dreimonatsfrist den Anhörungswisch bekommen.

Die Unterscheidung Pkw / Lkw spielt keine Rolle - ist in diesem Fall evtl. sogar besser für Dich, als Pkw-Fahrer und nicht mit einem Lkw geblitzt worden zu sein.

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