Anhörung Nutzungsunterlassung gemieteter Wohnraum

2 Antworten

Dafür wäre ein Rechtsanwalt der richtige Ansprechpartner. Hier kommts nämlich unter anderem auf den genauen Wortlaut des Mietvertrages an...

der vermieter ist für alle enstehenden kosten haftbar zu machen

alle kosten, die dadurch entstehen, wie hotel, lagermiete, umzug, etc

Mit den Infos aus der Frage ist das gar nicht zu beurteilen...

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Genehmigte Kniestockhöhe überschritten ...Strafe?

Man bekommt eine Genehmigung für einen 80 cm hohen Kniestock/Drempel.

Was passiert, wenn man diesen nun 100 cm hoch mauert?

Geldbusse? Weiß jemand in etwa wie viel?

Danke.

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Scheune ausbauen auch ohne Baugenehmigung ?

Hallo,Es geht darum das wir gerne in der Scheune neuen Wohnraum schaffen möchten. (Innenausbau der Scheune) Die Scheune ist direkt am Wohnhaus dran auf dem Eigenen Grundstück. Das Grundstück ist 3000 m² Haus und Scheune stehen nicht ganz mittig also keine Grenzbebauung . Die nächsten Nachbarn kommen erst nach 100 m Entfernung von der Scheune. Es wird nur innen Wohnraum geschaffen und meine Frage ist braucht man dafür eine Genehmigung. Statik wird nicht beeinflusst. Der neue Wohnraum beträgt circa 90 m².

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Kosten für fiktive Baugenehmigung auch nach Ablauf der Frist?

Ich musste auf Verlangen des Bauamtes für einen Holzschuppen einen Bauantrag stellen. Frist zur Bearbeitung in Mecklenburg-Vorpommern: 3 Monate. 1 Woche nach Ablauf der Frist kommt die Genehmigung samt Gebührenbescheid über 100,00 Euro . Die Genehmigung galt für mich automatisch erteilt, weil ja die Frist abgelaufen war. Das Bauamt hat eigentlich nichts getan, beruft sich auf eine "fiktive Genehmigung", die einer ausdrücklich erteilten Genehmigung gleichzusetzen sei. Auf ein Gesetz wird nicht verwiesen Ist das tatsächlich so? Gebühren fürs Nichtstun?

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brauchen wir eine Genehmigung um unser Haus verklinkern zu lassen

hi, wir würden gerne unser Haus verklinkern lassen, jetzt stellt sich die Frage ob wir uns dies genehmigen lassen müssen oder nicht? Es sollen keine aufgeklebten Riemchenklinker werden sondern richtige Steine bzw gebrannte Klinker....danke schon mal im Voraus...lg Nikita

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In welchem Fall muss man eine Schenkung NICHT zurück zahlen?

Hallo, vielleicht hat jemand so etwas ähnliches schon erlebt oder weiß über das Thema bescheid.

Und zwar, hatte mein Opa seit meiner Geburt ein Sparbuch angelegt, auf das er auch jeden Monat den selben Betrag eingezahlt hat. An meinem 18. Geburtstag hatte ich dann Zugriff auf das Sparbuch und konnte mir mit dem angelegten Geld vollständig den Führerschein finanzieren.

Vor ein paar Jahren kam mein Opa in ein Altersheim, da er ein Pflegefall wurde. Gegen Ende konnten wir uns die Unterbringung im Altersheim nicht leisten, sodass die Stadt die Unterbringung finanziert hatte. Nach dem Tod meines Opas bekam ich ein Schreiben von der Stadt, dass ich den kompletten Betrag, den mein Opa mir damals ja geschenkt hatte (Schenkung), zurückzahlen soll, damit die Stadt so das Geld, welches sie für ihn ausgegeben hatten, wieder eintreiben konnte.

Zuerst wurden seine Töchter und Söhne, also meine Mutter und Onkels, aufgefordert, das Geld zurück zu zahlen. Sie konnten allerdings nachweisen, dass sie zahlungsunfähig waren und somit wurde die nächste Verwandte, die Enkelin, also ich, zum Zahlen aufgefordert.

Damals war ich noch Schülerin und konnte ebenfalls nachweisen, dass ich zahlungsunfähig war.

Heute befinde ich mich im Erziehungsurlaub, kümmere mich um meine kleine Tochter, wohne auch nicht mehr bei meinen Eltern, sondern führe mit meinem Freund, welcher Alleinverdiener ist, einen gemeinsamen Haushalt.

Das einzige Geld, über das ICH verfüge (Lohn vom Freund ausgenommen, da er mit meiner Schenkung ja nichts zu tun hat) sind das Elterngeld, welches nächstes Jahr komplett entfällt, und das Kindergeld.

Nun macht die Stadt weiterhin Druck, ich solle von dem Eltern/Kindergeld die Schenkung in Raten zurückzahlen.

Auf mein Schreiben hin, in welchem ich begründet habe, weshalb ich über kein Geld verfüge, wurde mir daraufhin geantwortet, dass dies (Hausfrau, nur Eltern/Kindergeld als einzige "Einkommensquelle") keine Begründung für einen Zahlungsaufschub sei, und ich nun, da ich keinen Betrag für eine Ratenzahlung angegeben habe, den vollen Betrag auf einen Schlag zurück zahlen müsse.

Meine Frage: Muss ich, wenn ich zahlungsunfähig bin, da ich kein Geld verdiene und nur das Eltern/Kindergeld bekomme, trotzdem damit auch noch einen Betrag, der mir damals geschenkt wurde, an die Stadt zurück zahlen? Der Sachbearbeiter ließ nicht mit sich diskutieren und bestand auf eine sofortige Ratenzahlung, oder aber auf eine sofortige komplette Rückzahlung des Betrags (auch Schwachsinn, wenn nicht mal eine Ratenzahlung möglich ist).

Mein Freund muss mit seinem kompletten Lohn unsere Miete, Nebenkosten, Lebensmittel etc. zahlen. Das Kinder/Elterngeld wird komplett für das Töchterchen ausgegeben. Wir benötigen also somit jeden Cent.

Vielen Dank für ernst gemeinte und sachdienliche Antworten! :)

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