Angst vor dem Terror - Wie viel Freiheit darf (sich) der Staat nehmen?

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2 Antworten

Das ist die Frage!

Nimm doch London, die Stadt strotzt vor Überwachungskameras und die Delikte in der Stadt gehen zurück. Aber die Deliktzahlen in GB bleiben konstant, also verlagert es sich nur in nicht überwachte Bereiche. Schützen Kameras vor Terror? Nein, aber man kann hinterher sagen wer es war und erkennt die Opfer noch als Lebende.....

Nimm die Notstandgesetze von Helmut Schmidt im "heißen Herbst" 1978, sie gelten heute noch.

Die aktuelle Diskussion über Gewalt an Polizisten und Helfern im Einsatz. Man überlegt eigene Paragraphen hierfür zu gestalten mit verschärften Strafrecht. Kann man diese Paragraphen nicht beliebig verwenden um "demonstrierende" Bürger unter Gewaltvorwurf zu stellen? Ist der Polizist im Einsatz besonders zu schützen gibt es nicht schon genügend allgemeines Recht zur Gewalt gegen Menschen?

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Ich glaube die Frage ist sehr unglücklich formuliert.

Wenn Du wissen willst, inwieweit der Staat die Freiheit seiner Bürger einschränken darf solltest Du das auch so zum Ausdruck bringen.

Ansonsten sind die Freiheiten des Staates durch die Verfassung beschränkt und durch die Rechtsprechung (in Deutschland Bundesverfassungsgericht) konkretisiert.

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