Angenommen GB stellt zum Beispiel in 12 Monaten den Austrittsantrag - wie lange dauert es dann, bis sie wirklich draußen sind?

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7 Antworten

Formal verliert man die EU.Mitgliedschaft zwingend spätestens 2 Jahre nach der Austrittserklärung.

Dies kann auch früher geschehen, wenn man sich vertraglich entsprechend geeinigt hat. Das kann aber auch später passieren, wenn sich die beiden Parteien vertraglich auf eine Fristverlängerung einigen.

"(3) Die Verträge (Die Mitgliedschaftsverträge sind gemeint, atzef) finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des
Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen
Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern."

https://dejure.org/gesetze/EU/50.html

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Angenommen GB stellt zum Beispiel in 12 Monaten den Austrittsantrag - wie lange dauert es dann, bis sie wirklich draußen sind?

Mit ihrer Austrittserklärung geben sie selbst ein Datum des Austritts an. Dieses Datum ist ein Vorschlag an die EU. Nimmt sie es an, gilt dieser Tag als "Austritts-Tag". Nimmt sie es nicht an, wird auch darüber verhandelt. 

Am Ende steht dann ein "Austrittsvertrag", in dem das endgültige und bindende Datum steht. 

Ist es realistisch, dass die Briten in 10 Jahren wirklich kein EU Land mehr sind 

Absolut. Die Verhandlungen mit Großbritannien können auch stattfinden, wenn es formal kein "EU-Land" mehr ist. 

Einzig der Austrittsvertrag ist ein Vertrag, der mit dem "Noch-EU-Land Großbritannien" verhandelt werden muss. Alle anderen Verträge (Handelsverträge, Grenzabkommen, etc.) können auch mit dem "Nicht-EU-Land Großbritannien" verhandelt und beschlossen werden.

aber sein wir mal ehrlich, es gibt sowieso 20 Extensions und Aufschübe und Verzögerungen bei den Verhandlungen.

Das kann alles unabhängig voneinander geschehen.

Mit ihrem offiziellen Austritt muss Großbritannien auch ein Datum des Austritts ankündigen. Ab diesem Datum ist es dann, wenn die EU keinen Einspruch erhebt, kein EU-Land mehr. Die Verhandlungen werden davon aber nicht berührt, denn es geht ja dabei um die Zeit nach dem EU-Austritt. 

Voraussetzung ist wie gesagt, dass sie ihren offiziellen Antrag in 12-24 Monaten stellen

Technisch gesehen können sie ihren Austritt auch in 36, 48 oder 72 Monaten ... oder sogar nie ... erklären. Es gibt keine "Zeit-Grenze".

Das Referendum ist für die EU rechtlich bedeutungslos. Es hat nur innerhalb von Großbritannien Geltung. Und selbst dort ist ein Referendum rechtlich gesehen nur "eine Empfehlung an die Regierung". Die kann sich daran halten; muss aber nicht. 

Mit anderen Worten: Es ist einzig Sache des britischen Parlaments und schließlich der britischen Regierung, sich selbst zu entscheiden, ob sie überhaupt austreten wollen. Wenn der Premierminister sich beispielsweise persönlich weigert, den Austritt formal bei der EU zu erklären, dann hat das vielleicht rechtliche Folgen für ihn selbst, weil es in Großbritannien Gesetze gibt, die ihm das nicht erlauben; aber die EU wäre davon nicht berührt.

Man wäre angepisst; aber man könnte formal nichts machen. Denn "Rauswerfen" geht nicht. 

(Man kann allerdings auch bei einem Verbleib in der EU die Abkommen mit Großbritannien, etwa die Vergünstigungen, die sie bisher bekommen haben, auf den Prüfstand stellen. Insofern gibt es durchaus Möglichkeiten der EU, sich gegen solches Verhalten zu wehren.)

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clemensw 29.06.2016, 15:32

Sehr gut geschrieben, nur als Ergänzung:

Ab diesem Datum ist es dann, wenn die EU keinen Einspruch erhebt, kein EU-Land mehr.

Die EU kann keinen Einspruch erheben - die Frist kann nur verlängert werden, wenn die EU-Länder einstimmig für eine Fristverlängerung stimmen.

27 Länder? EInstimmig? In your dreams...

Insofern gibt es durchaus Möglichkeiten der EU, sich gegen solches Verhalten zu wehren.

Es gäbe auch noch die Option von Artikel 7 (Ausschluß) - aber das wäre die allerletzte (jemand sagte dazu die "nukleare") Option.

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Der Austritt muss innerhalb von 2 Jahren abgeschlossen sein, damit sind aber nicht alle Verhandlungen beendet und es können neue Verträge verhandelt werden.

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Entscheidend ist, dass man wird verhandeln müssen, gleichberechtigt als Nationalstaaten, nicht als Rest-EU mit den aufmüpfigen Briten.

Die Blaupause ist der EWR https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Wirtschaftsraum und die soziale Marktwirtschaft, in der Wirtschaft und Wohlstand gemeinsam betrachtet werden.
Nicht Rekordgewinne bei den Unternehmen und Niedriglöhne für das Volk.

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Hallo,

diese Frage kann dir niemand beantworten.


If Britain votes to leave the EU, the immediate effect is … nothing. Britain remains a member of the EU until it has negotiated its exit. …

Once a country has declared its wish to leave the EU, it must negotiate its exit with the other (currently) 27 members over a period of two years. (Article 50 of the 2009 Lisbon Treaty)…

During the negotiations, the details of Britain’s trading
relationship with EU countries would have to be agreed, as well as many other points, such as the right of citizens to move (and work) between the UK and EU countries. Many experts believe that this could take a lot longer than two years. The period can be extended by agreement. Britain would also have to negotiate new agreements with non-EU countries.


At the end of the negotiations, the agreement to withdraw would have to be approved by the European Parliament and the European Council.
(Quelle: Business Spotlight 03_2016)

AstridDerPu

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Du stellst eine Frage, die im Moment niemand korrekt beantworten kann, weil es bislang noch keinen Präzendenzfall dafür gibt.

Es wird aber am konkreten Fall offenbar, dass das das gesamte EU-Konstrukt auch juristisch in vielen Punkten einfach unvollkommen ist und in beinahe naiver Weise begonnen und weiter "gestrickt" wurde. 

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Nach Antragstellung in max. genau 2 Jahren

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CozySituation 29.06.2016, 11:04

Ich dachte so lange sollen nur die Verhandlungen gehen... Ist der Abschluss der Verhandlungen gleichzeitig das Ende der Zugehörigkeit?

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CozySituation 29.06.2016, 11:08
@FGO65

Hab ich gesehen ^^ Ich glaube, wir reden aneinander vorbei.

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FGO65 29.06.2016, 11:10
@CozySituation

Wo ist das Problem:
Wenn die Verhandlungen in 6 Monaten abgeschlossen sind, ist GB in 6 Monaten draußen.
Ziehen sich die Verhandlungen ewig hin und man wird sich nicht einig, ist GB in 2 Jahren nach Antrag raus.

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