(Angenommen) eine Partei schlägt die Abschaffung der Sozialhilfe vor, wie würde sich das mit dem Grundgesetz vertragen?

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6 Antworten

Das kommt ganz auf die Machtverhältnisse an. Wenn eine solche Partei breite Zustimmung bekommt, dann wird die Politik es auch ganz sicher hinbekommen, daß zuletzt auch noch das Bundesverfassungsgericht so etwas für verfassungskonform erklärt. Alles ist eben nur eine Frage der besseren juristischen Spitzfindigkeiten.

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der deutsche Staat ist ein Sozialstaat sprich der eine hilft den anderen wenn er in Not ist. Somit müsste die Partei die Basics des Sozialstaates abschaffen. Das würde er durch Oppositionsparteien nie durchbekommen

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würde sich gar nicht mit dem grundgesetz vertragen, weil der schutz der schwächeren in der gesellschaft dort festgelegt ist.

und dazu gehört auch, menschen mit dem notwendigsten geld zur teilnahme an der gesellschaft zu versorgen. oder eben alten menschen und menschen mit behinderung ein heim und die betreuung zu bezahlen.

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Die AfD würde das ja ganz gerne abschaffen. Dazu müssten sie das Grundgesetz ändern und damit würden sie - auch wenn sie in die Regierung kämen - wohl nicht durchkommen. Hoffe ich doch...

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Die AFD hat das in ihrem Wahlprogramm.

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Kommentar von wabco24
05.03.2017, 12:33

Glaub ich dir sofort xD.

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Kommentar von Akka2323
05.03.2017, 12:36

Das gefällt der AFD ja auch nicht.

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Wiki: (Sozialhilfe) soll Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen gewähren, die für ihre physische Existenz und für ein Mindestmaß an
Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben
unerlässlich sind (soziokulturelles Existenzminimum) und damit das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 GG verwirklichen.[1] Das Sozialhilferecht konkretisiert diesen Mindeststandard in materiellem Recht. Es begründet einklagbare Rechtsansprüche bedürftiger Personen auf Leistungen.[2] Das Leitprinzip des menschenwürdigen Daseins wird im SGB XII § 1 Satz 1 dem Gesetz programmatisch vorangestellt:


„Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die
Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen
entspricht.“

Folglich: kannste knicken.





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