Angenommen, die Polizei verfolgt einen Autofahrer, der vor ihr in einer Tempo 30 Zone mit 70, 80 km/h flieht. Darf die Polizei den genauso schnell verfolgen?

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16 Antworten

Hier füge ich mal eine sehr ausführliche,mir absolut logisch und verständliche Antwort von graydog ein:

"Antwort von Rettungswagen sind gem. § 35 von der StVO ausgenommen, wenn (und ich zitiere hier mal einen Auszug aus dem § 35 StVO:

(5a)Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den
Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist,
um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden
abzuwenden. >

Aber auch hier gibt es eine Einschränkung und auch hier zitiere ich einen Auszug aus dem § 35 StVO:

(8)Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. >

Das wiederum schließt schon fast aus, dass ein RTW mit 80 km/h durch
eine 30´er Zone rasen darf. In der Regel sagt man, dass innerhalb
geschlossener Ortschaften max. 15 - 20 km/h überhöhte Geschwindigkeit
angebracht sind.

Es ist keinen damit geholfen, wenn ein Einsatzfahrzeug (egal ob
Feuerwehr, Polizei oder wie in Deiner Frage RTW) bei einer Einsatzfahrt
andere Personen oder auch sich selbst gefährden.

Allerdings, solange nichts passiert, wird vermutlich nicht einmal dann was nachkommen, wenn sie mit 80 km/h geblitzt werden.

Im Endeffekt liegt die Entscheidung bei welcher Geschwindigkeit noch
davon gesprochen werden, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung
nicht gefährdet wird beim Fahrer und kommt sicherlich auch auf die
ganzen Umstände wie Uhrzeit, Verkehr, Fußgänger und andere Autofahrer,
an.

Übrigens, die Inanspruchnahme von Sonderrechten ist nicht an
Blaulicht und Martinshorn gebunden. Ich kann Sonderrechte auch mit
ausgeschalteten Blaulicht und Martinshorn in Anspruch nehmen. Macht in
der Praxis natürlich keinen Sinn die Sondersignale nicht einzuschalten,
aber vorgeschrieben sind die im Gesetz nicht."
                   _____________________________

>>>Wichtig ist besonders dieser Satz:<<<
(8)Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. >

Wenn der Anfangsverdacht einer Straftat besteht, oder aber vorbeugend zur Gefahrenabwehr, darf die Polizei natürlich hinter einem her düsen. Wie es so schön heißt, muss eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehen.

Allerdings müssen sie dabei im besonderen Maße den Verkehr berücksichtigen. So wie in den einschlägigen Filmen ist es also nicht. Unter Umständen wird eine Verfolgung dann eher abgebrochen.

alessra 06.05.2017, 02:01

Das erscheint mir sehr logisch und sinnvoll!

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AssassineConno2 06.05.2017, 10:07

Wenn man mit 80 durch ne 30er Zone fährt ist das doch schon ne Gefahr für die Öffentlichkeit :D

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Ja, darf sie !

Siehe §35 Abs 1 StVO

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die
Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und
der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben
dringend geboten ist.

Hallo.

Das kommt auf den Einzelfall an. Wenn die Sicherheit es zulässt, ja.
Wenn  es ein Mörder ist den Verhältnismäßigkeit darf die Polizei nie verlassen. Nicht wie in fast jedem Krimi über Bürgersteige usw.

Das liegt im Ermessen der verfolgenden Beamten. Eine 30er Zone ist nicht gleich 30er Zone. Kommt auch auf die Tageszeit an. Nachts um drei ist es was anderes, als morgens, wenn die Kinder zur Schule laufen. Manche 30er Zonen wurden auch aus Lärmschutzgründen eingerichtet, da macht es wohl nicht so einen Unterschied, ob man mit 50 oder 70 durchbläst, wenn die Sirene eh die Nachbarschaft wach macht. 

Durch eine Verfolgung wird der Flüchtende ja noch zusätzlich unter Druck gesetzt, was ihn möglicherweise dazu veranlasst schneller und riskanter zu fahren. 

Wenn es zu riskant ist, muss man eventuell eine Verfolgung auch mal abbrechen und in Kauf nehmen, dass einer durch die Lappen geht. Es hat keiner was davon, wenn es zu einem schweren Unfall kommt, bei dem Unbeteiligte zu Schaden kommen. 

Natürlich ist es auch eine Frage, wer da gerade verfolgt wird. Ein Auto voller Terroristen, die gleich einen Anschlag begehen werden, wird wohl anders eingeschätzt, als ein Einbrecher. 

Ich denke pauschal kann man das nicht so einfach sagen.

Ja dürfen sie, siehe dazu § 35 StVO "Sonderechte". Blaulicht und Einsatzhorn sind dazu nicht notwendig, dafür gibt es § 38 StVO, werden aber in so einem Fall genutzt werden.

Kinder sollten dann auch nicht auf der Straße rum laufen, auch nicht in einer 30er Zone. Höchstens in Spielstraßen. Wenn die Kinder das noch nicht einschätzen können dann lässt man sie auch nicht allein auf die Straße. 

Was passiert wenn ein Auto ohne SoSi dort mit überhöhter Geschwindigkeit fährt. Dann mag der zwar bei einem Unfall Schuld sein, das macht die Kinder aber auch nicht wieder lebendig.

Sie werden den Wagen zur Fahndung ausschreiben, das wird sehr teuer für den irren, zumal die Polizei auch Verstärkung rufen kann...

Wenn es zu gefährlich ist wird die Verfolgung abgebrochen. Trotzdem sind viele Jäger des Hasen tot. ;)

Mit Blaulicht ja, "erhöhte Vorsicht"

Ohne Blaulicht nein "da es wie sivil geahndet wird"
Aber dafür gibt es Funk.
Kein Streifenwagen würde jemanden ohne Blaulicht unter diesen Umständen verfolgen.
Also mit Blaulicht "ja"

Es gibt Fälle wo die Polizei über rot eine Kreuzung überquert/ fährt und hat Blaulicht nicht an, ist er selber Schuld bei einem Unfall, sogar die Sirene müssen sie einschalten bei überqueren der Kreuzung.

Bei 30 er Zone äußerst Vorsicht...

alessra 06.05.2017, 02:11

Wissen 3jährige, was gleich passiert, wenn sie hinten in ihrer
Tempo-30-Straße einen Polizeiwagen mit Blaulicht sehen?
Wie schnell der bei ihnen ist?

Ich bin da kritisch.

Es wurde auch schon 2 x die Dringlichkeit angesprochen.

Warum das Leben oder die Unversehrtheit von Kindern (und anderen Menschen) riskieren, nur weil die Polizei denjenigen schnappen will, der vor ihnen flieht und z.B. nur ein ganz kleines Licht ist?

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Nomex64 06.05.2017, 12:38

Unsinn, § 35 StVO "Sonderrechte" hat nichts mit dem § 38 StVO "Blaues Blinklicht..." zu tun.

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Mit Blaulicht und Martinshorn ja.

Hallo,

"ich denke an das Wohl der Kinder".

Genau da liegt der Hase im Pfeffer.

Eine Straße teilt sich in mehrere Bereiche auf.

Da gibt es den Gehweg, manchmal den Radweg, und die Fahrbahn.

Und genau da haben Kinder nicht`s zu suchen, gespielt wird auf dem Gehweg.

Wenn diese "sorgenvollen" Eltern ihre Kinder erziehen würden, bräuchte diese Frage gar nicht gestellt zu werden.

Gruß

"Sonderrechte" nennt sich das. Siehe:

https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__35.html

Cobrakadabra 06.05.2017, 01:58

Allerdings wird dort von Dringlichkeit geredet - heißt also, dass das Blaulicht nicht zwangsläufig bedeutet, dass man vom Rest der StVO befreit ist, sondern nur, wenn es dringend ist. Und das ist dann natürlich Ansichtssache des Richters.

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alessra 06.05.2017, 02:05
@Cobrakadabra

Von der Dringlichkeit hat Systemoverlord auch schon berichtet.

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Nomex64 06.05.2017, 12:42
@Cobrakadabra

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Man ist nach § 35 StVO von den Bestimmungen der StVO (unter gewissen Voraussetzungen, z.B. "zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten") befreit.

Und zwar gänzlich unabhängig vom § 38 StVO.

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Ne die müssen sich dann selbst festnehmen.

bei mir im Ort wohnte der Generalbundesanwalt ((jetzt beim lieben Gott) wie dessen Fahrer und die 2 Begleitschützerfzg. durch den Ort fuhren .....

da sind 70 in ner 30er Zone echt noch langsam ......

Nein. Das darf sie nicht. Sie muss sich auch an die Verkehrsregeln halten. Die werden mittlerweile auch "privat" zur Kasse gebeten und riskieren den Führerschein -genau wie wir auch- . Ich gehe davon aus, dass sie in diesem Fall verfolgen aber sie riskieren ebenso die o.g. Dinge.

sixfeetunder81 06.05.2017, 01:44

Nein sie sagen aus Fahrerflucht und somit können die rasen

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Systemoverlord 06.05.2017, 01:45
@sixfeetunder81

Der Sohn meines Arbeitskollegen (Polizist) wurde vor kurzem noch genau aus diesem Grund zur Kasse gebeten. :D

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darkstar3003 06.05.2017, 01:46

Von welchem Hinterhof stammt den diese (Pseudo-) Weisheit? -_-

Mit Blaulicht und Martinshorn haben sie im Einsatz sowohl Sonder- als auch Wegerecht. 

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Dragon2002Snake 06.05.2017, 01:51

Natürlich, wenn einer mit 50 durch eine 30er Zone rast, halten die Polizisten sich natürlich an die 30.

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alessra 06.05.2017, 02:04
@Dragon2002Snake

Lies noch mal die Antwort von Alterhaudegen und, hier, von Systemoverlord.

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Klar. Die haben ja dann Blaulicht an!

alessra 06.05.2017, 02:12

Denk mal an 3Jährige Kinder. Dazu habe ich bei Nebiallah07 etwas geschrieben.

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Slayweron 06.05.2017, 02:18

Die Menschenleben werden ja so oder so durch den Raser gefährdet. Zudem, als ob 3 Jährige einfach so auf 'ner Strasse umher laufen!

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alessra 06.05.2017, 02:32
@Slayweron

Die spielen an der Straße! Gerade weil Kinder dort spielen, wurde ja eine Tempo 30 Zone eingerichtet! Lass sie 4 sein - da gehen die auch über so eine Straße, da wechseln sie die Straßenseite, und dann können sie nicht ahnen, wie schnell das zu schnell fahrende Auto da hinten bei ihnen ist!

Menschenleben werden so oder so gefährdet? Ist für mich aber ein Unterschied, ob mein Kind durch EIN Auto in Gefahr ist oder durch ZWEI!

Auch wenn ich keine Kinder habe, mache ich mir Gedanken darüber.

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furbo 06.05.2017, 06:55
@alessra

Die spielen an der Straße! Gerade weil Kinder dort spielen, wurde ja eine Tempo 30 Zone eingerichtet

Nein. Sie spielen dort nicht! Die 30er-Zone wurde auch nicht wegen Kindern eingerichtet, sondern zur allgemeinen Erhöhung der Verkehrssicherheit. 

Wäre es eine Spielstraße, dürfte dort nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Sie würde durch das Schild 325.1 gekennzeichnet. 

Du reitest ziemlich auf den 3-jährigen Kindern rum. Gibt es die nur in der 30er Zone?

Ich frage mich, wie du argumentieren würdest, wenn die Verfolgung eines Bankräubers abgebrochen wird - weil der die Geschwindigkeitsbegrenzung überschritten hatte, die Polizeibeamten sich aber daran gehalten haben. 

Tatsache ist, dass die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit als Sonderrecht die Beamten nicht von ihrer Sorgfaltspflicht befreit. Es bedeutet lediglich, dass dieses ordnungswidrige Verhalten nicht geahndet wird. 

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