Angenommen, die Polizei verfolgt einen Autofahrer, der vor ihr in einer Tempo 30 Zone mit 70, 80 km/h flieht. Darf die Polizei den genauso schnell verfolgen?

18 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hier füge ich mal eine sehr ausführliche,mir absolut logisch und verständliche Antwort von graydog ein:

"Antwort von Rettungswagen sind gem. § 35 von der StVO ausgenommen, wenn (und ich zitiere hier mal einen Auszug aus dem § 35 StVO:

(5a)Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den
Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist,
um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden
abzuwenden. >

Aber auch hier gibt es eine Einschränkung und auch hier zitiere ich einen Auszug aus dem § 35 StVO:

(8)Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. >

Das wiederum schließt schon fast aus, dass ein RTW mit 80 km/h durch
eine 30´er Zone rasen darf. In der Regel sagt man, dass innerhalb
geschlossener Ortschaften max. 15 - 20 km/h überhöhte Geschwindigkeit
angebracht sind.

Es ist keinen damit geholfen, wenn ein Einsatzfahrzeug (egal ob
Feuerwehr, Polizei oder wie in Deiner Frage RTW) bei einer Einsatzfahrt
andere Personen oder auch sich selbst gefährden.

Allerdings, solange nichts passiert, wird vermutlich nicht einmal dann was nachkommen, wenn sie mit 80 km/h geblitzt werden.

Im Endeffekt liegt die Entscheidung bei welcher Geschwindigkeit noch
davon gesprochen werden, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung
nicht gefährdet wird beim Fahrer und kommt sicherlich auch auf die
ganzen Umstände wie Uhrzeit, Verkehr, Fußgänger und andere Autofahrer,
an.

Übrigens, die Inanspruchnahme von Sonderrechten ist nicht an
Blaulicht und Martinshorn gebunden. Ich kann Sonderrechte auch mit
ausgeschalteten Blaulicht und Martinshorn in Anspruch nehmen. Macht in
der Praxis natürlich keinen Sinn die Sondersignale nicht einzuschalten,
aber vorgeschrieben sind die im Gesetz nicht."
                   _____________________________

>>>Wichtig ist besonders dieser Satz:<<<
(8)Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. >

Ja dürfen sie, siehe dazu § 35 StVO "Sonderechte". Blaulicht und Einsatzhorn sind dazu nicht notwendig, dafür gibt es § 38 StVO, werden aber in so einem Fall genutzt werden.

Kinder sollten dann auch nicht auf der Straße rum laufen, auch nicht in einer 30er Zone. Höchstens in Spielstraßen. Wenn die Kinder das noch nicht einschätzen können dann lässt man sie auch nicht allein auf die Straße. 

Was passiert wenn ein Auto ohne SoSi dort mit überhöhter Geschwindigkeit fährt. Dann mag der zwar bei einem Unfall Schuld sein, das macht die Kinder aber auch nicht wieder lebendig.

Das liegt im Ermessen der verfolgenden Beamten. Eine 30er Zone ist nicht gleich 30er Zone. Kommt auch auf die Tageszeit an. Nachts um drei ist es was anderes, als morgens, wenn die Kinder zur Schule laufen. Manche 30er Zonen wurden auch aus Lärmschutzgründen eingerichtet, da macht es wohl nicht so einen Unterschied, ob man mit 50 oder 70 durchbläst, wenn die Sirene eh die Nachbarschaft wach macht. 

Durch eine Verfolgung wird der Flüchtende ja noch zusätzlich unter Druck gesetzt, was ihn möglicherweise dazu veranlasst schneller und riskanter zu fahren. 

Wenn es zu riskant ist, muss man eventuell eine Verfolgung auch mal abbrechen und in Kauf nehmen, dass einer durch die Lappen geht. Es hat keiner was davon, wenn es zu einem schweren Unfall kommt, bei dem Unbeteiligte zu Schaden kommen. 

Natürlich ist es auch eine Frage, wer da gerade verfolgt wird. Ein Auto voller Terroristen, die gleich einen Anschlag begehen werden, wird wohl anders eingeschätzt, als ein Einbrecher. 

Ich denke pauschal kann man das nicht so einfach sagen.

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