Angenommen die meisten Deutschen wollen in 6 Monaten Neuwahlen. Wie kann das Volk diesen Wunsch äußern, sodass er im Bundestag auch ankommt und umgesetzt wird?

12 Antworten

Gab es in Luxemburg vor 2 Jahren. Geht in der Regel nur, wenn die Regierung demissioniert und das Parlament sich auf Neuwahlen einigt. In der Praxis geschieht dies, auf Druck der Opposition. Die erhofft sich natürlich bei Neuwahlen mehr Sitze, was ja in der Regel auch der Fall ist, wenn die aktuelle Mehrheit so schlecht ist dass es zu Neuwahlen kommt. Die Parlamentarier sind ja gezwungen die Wünsche der Menschen zu erfüllen, deshalb werden sie gewählt. Die Mehrheit demissioniert dann mit hoher Wahrscheinlichkeit um Schadensbegrenzung zu betreiben. Dann gibt es Neuwahlen. Es gibt aber keine Prozedur anhand der man Neuwahlen als Bürger legal! erzwingen kann. Ich lasse mal das Konzept eines Staatsstreiches aussen vor. 

Das Volk kann diesen Wunsch zwar  äußern, wird aber höchstens zur Kenntnis genommen.

Die Bundeskanzlerin muss die Vertrauensfrage stellen und im Bundestag keine Mehrheit bekommen. Dann reicht der Kanzler für sich und alle Minister den Rücktritt beim Bundespräsidenten ein. Sie bleiben aber kommissarisch im Amt. Wählt nun der Bundestag nicht innerhalb von einem Monat nicht einen neuen Bundeskanzler, dann wird der Bundestag vom Bundespräsidenten aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Der Bundestag kann aber auch selbst seine Auflösung beschließen



Angenommen die meisten Deutschen wollen in 6 Monaten Neuwahlen. Wie kann das Volk diesen Wunsch äußern, sodass er im Bundestag auch ankommt und umgesetzt wird?



Die Deutschen wählen ständig irgendwo in Deutschland: in den Kommunen, den Ländern und schließlich auch im Bund. Gerade die Wahlen in den Bundesländern haben hohe bundespolitische Bedeutung, weil der Bundesrat zu den gesetzgebenden Organen des Bundes gehört. Schon so manche Bundesregierung wurde wegen ihrer unbeliebten Politik relativ kaltgestellt, weil sie die Mehrheit im Bundesrat an die Opposition verloren hatte.

Über die Möglichkeit, vorzeitige Neuwahlen für den Bundestag herbeizuführen, gibt das Grundgesetz, unsere Verfassung, präzise Auskünfte.

Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Wenn das Volk mit der amtierenden Regierung unzufrieden ist und Neuwahlen anstrebt, dann müssen die Bürger die Bundestagsabgeordneten ihres jeweiligen Wahlkreises ansprechen und davon zu überzeugen versuchen, nach den historischen Vorbildern der vorzeitigen Auflösung des Bundestages erneut ein solches Verfahren anzustreben. Wenn dies in allen oder zumindest einer deutlichen Mehrheit aller Wahlkreise geschieht, wird der Bundespräsident nach den entsprechenden Abstimmungen im Bundestag wohl kaum Einwände erheben.

MfG

Arnold




Bei der niedrigen Wahlbeteiligungen zu den Landtagswahlen?Niedrige Beteiligung könnte ein Indiz sein das man den Glauben an dieses System verloren hat.Sie nennen es harmlos "Politikverdrossenheit"... gut das die deutsche Sprache solche Floskeln inne hat.

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@Modem1

Ich gebe dir insofern Recht: die Abwendung von immer mehr Menschen von der Politik ist nicht allein mit einer wie auch immer motivierten "Politikverdrossenheit" zu erklären, sondern dabei spielen eine um sich greifende Bildungslosigkeit und ein Vertrödeln wertvoller Lebenszeit mit Nichtigkeiten eine ganz besondere Rolle. So breitet sich ein allgemeines Desinteresse an Politik aus, weil immer mehr Menschen weder wissen, welche politischen Mitwirkungsmöglichkeit sie haben, noch haben sie Lust bzw. sind zu faul, sich politisch zu engagieren. Schon die regelmäßige Lektüre einer seriösen Zeitung beispielsweise, um sich permanent politisch zu bilden, ist für viele Menschen heute schon eine Zumutung - ganz besonders bei jungen Menschen, selbst Gymnasiasten. Das Ergebnis dieser Mentalität im Hinblick auf unsere Demokratie, die von der Teilnahmebereitschaft der Bürger abhängig ist, ist desaströs! Jeder Bürger kann Veränderungen bewirken, die desto schneller kommen, je mehr Bürger sich politisch engagieren. Bloßes Maulen und dann zur Tagesordnung übergehen, das ist wahrlich einfacher und belegt politische Urteilslosigkeit.

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Was haltet ihr von der aktuellen deutschen Politik?

Ich finde die politische Situation momentan echt schrecklich. Egal welche neuen Ideen in den Bundestag kommen, sie werden durch Idustrie-Partein und Lobbyismus nie in die Tat umgesetzt, selbst wenn sie sinnvoll sind. Außerdem gibt es einfach zu viele bürokratische Hürden, an denen gesetzliche Innovationen scheitern. Viele Artikel, die heutzutage einfach komplett unlogisch sind, stammen eben noch aus dem vorherigen Jahrhundert. Es gab einige Versuche, diese abzuändern, aber es ist immer an Bürokratie usw. gescheitert. Meiner Meinung nach kann man dabei kaum noch von echter Politik sprechen, auch wenn sie demokratisch so gewählt wurde.

Zusammenfassung meiner Behauptungen: In unserer Demokratie ist einfacher, Alles so zu lassen wie es ist, als neue und für die Zukunft wichtige Ideen umzusetzen. Das kann doch so nicht richtig sein.

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Was halten die Türken von Erdogan?

Dass unsere Medien ja nicht wirklich unparteiisch und unabhängig sind weiß ja jeder.. zum Beispiel wurde/wird Trump in den deutschen Medien dauerhaft schlechtgeredet, aber er wurde trotzdem Präsident, weil das amerikanische Volk ihn gewählt hat. Putin wird auch ohne Pause schlechtgeredet und bei der Wahl reisen sogar Deutsch-Russen mit russischer Staatsbürgerschaft nach Russland, um Putin zu wählen und er gewinnt die Wahl. Zu dem Skripal Giftanschlag sag ich jetzt mal nix sonst wird die Frage zu lang.
Wie ist das jetzt bei der Türkei? Sind die meisten Türken pro Erdogan? Oder kann man dieses Mal wirklich von einer Manipulation sprechen? Am besten wäre es wenn hier echte Türken antworten und keine Personen, welche einfach die deutschen Medien nachplappern.

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