Angebliche Behinderung

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8 Antworten

Wenn die Örtlichkeit mit einem Park/Halteverbot oder Feuerwehrzufahrt beschildert ist, dann ist alles rechtens, unabhängig davon, dass Du kein Foto angehängt hast.

Hallo wanderfalke72,

die 35 Euro sind hier gerechtfertigt und es bringt nichts dagegen anzugehen. An der Stelle hättest Du noch nicht einmal halten dürfen geschweige den Parken. Das Gesetz sagt dazu folgendes aus:


§ 12 StVO - Halten und Parken

(1) Das Halten ist unzulässig

  1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,

  2. im Bereich von scharfen Kurven,

  3. auf Einfädelungs” und auf Ausfädelungsstreifen,

  4. auf Bahnübergängen,

  5. vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.


Die 35 Euro waren übrigens nicht fällig, weil Du ein Einsatzfahrzeug oder sonst wem behindert hast, sondern weil Du an der Stelle nicht parken durftest. Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog sieht für den Vorstoß folgenden Bußgeldbescheid vor:


Tatbestandsnummer: 112216

Tatvorwurf: Sie parkten vor oder in einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 12 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 53 BKat

Verwarnungsgeld 35,00 Euro


Hättest Du ein Einsatzfahrzeug behindert sehe der Bußgeldbescheid wie folgt aus:


Tatbestandsnummer: 112612

Tatvorwurf: Sie parkten vor oder in einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt und behinderten +) dadurch ein Rettungsfahrzeug im Einsatz.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 12 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 53.1 BKat; § 19 OWiG

Bußgeld: 65,00 Euro plus 28,50 Euro Verwaltungskosten

Punkte: 1

B - Verstoß


Übrigens, wenn Du gegen die 35,- Euro Verwarnungsgeld angehst und die Behörde den Vorgang noch einmal prüft, wirst Du zu den 35,- Euro Verwarngeld auch noch die 28,50 Euro an Verwaltungskosten zuzahlen müssen.

Verwarnungsgelder bis zu 60,- Euro werden im Allgemeinen im vereinfachten Verfahren eingezogen. Das heißt Du bekommst keinen Bußgeldbescheid, sondern nur den Zahlschein und wenn Du fristgerecht zahlst bleibt Dir die Verwaltungsgebühr von 28,50 Euro erspart.

Schönen Gruß
TheGrow

wanderfalke72 06.02.2015, 23:13

Dann erkläre mir, warum im Moment an der gleichen Stelle drei Fahrzeuge stehen wie jeden Abend, und das Ordnungsamt nicht ein Knöllchen steckt...?

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TheGrow 06.02.2015, 23:26
@wanderfalke72

Die Frage kann ich Dir nicht beantworten.

Aber im Grunde genommen spielt es auch keine Rolle ob da andere ebenfalls geparkt haben und kein Knöllchen bekommen haben.

Im Widerspruch prüft die zuständige Bußgeldstelle nicht, wie an der Stelle mit anderen Verkehrsteilnehmer verfahren wird bzw. sie prüft nicht einmal ob da auch andere Verkehrsteilnehmer standen.

Die Bußgeldstelle prüft nur ob DU den in der Ordnungswidrigkeitenanzeige vorgeworfenen Tatbestand erfüllt hast oder nicht. Die Damen und Herren von der Polizei / des Ordnungsamtes die den Verstoß aufgenommen haben, haben diesen auch mit Sicherheit per Bildaufnahme dokumentiert.

Und dabei wird die Bußgeldstelle sicherlich zu dem Entschluss kommen, dass Du vor einer gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt geparkt hast und dementsprechend ist der Verstoß mit den 35,- Euro zu ahnden.

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rechtens, du solltest mal den Text am Schild lesen. Es lohnt kein Einspruch, es wird für dich nur teurer.

Normalerweise müsste da ein Absolutes Halteverbotsschild sein oder andere Schilder, falls dies nicht der Fall ist, dürftest du eig. keinen Ärger bekommen. (EIGENTLICH*) Ein Bild währe nett :)

"...war da jemand oberschlau und sah Hindernisse, wo keine waren..." Schonmal was von Bürokratie gehört? Gegen Knöllchen kann man wenig tun, wenn das Foto von dir geschossen wurde kannste es eh vergessen, dann wird dir jedes Gericht der Welt sagen, du hättest umgeparkt ^^

rosacanina44 06.02.2015, 22:08

genau! Schneller als der Schall und Auto weg! Sieht man ja am Foto

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es geht um immerhin 35,-

hoffe, das foto ist dran

parken - (Verkehrsrecht, parken)

Ich glaube Parken wäre auf dem Streifen auf der anderen Seite besser gewesen... Ganz ehrlich, was willst du bei nem Strafzettel von vielleicht 10 € nen anwaltlichen Aufwand von unschätzbaren Kosten starten? Du stehst da voll in irgendeiner Zufahrt. Ich denke da hast du schlechte Karten.

TheGrow 06.02.2015, 22:39

Es geht um 35 Euro und nicht um 10 Euro.

Ein Anwalt könnte hier sowieso nichts machen. Nur wenn man Widerspruch das Verwarnungsgeld einlegt kommen zu den 35 Euro noch einmal 28,50 Euro Verwaltungsgebühren hinzu.

Aber natürlich hat man hier in Deutschland das Recht einen Rechtsanwalt aufzusuchen und gegen die Maßnahme Widerspruch einzulegen. Anwälte wollen natürlich auch leben und freuen sich über jede Einnahme :-)

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