Angeblich Schulden vor 9 jahren mit 14 gemacht und jetzt mit 24 jahren Gerichtsvollzieher?

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7 Antworten

Hallo Wolfy1993,

Voraussetzung für die Vollstreckung ist das Vorhandensein eines Titels, einer Vollstreckungsklausel und deren beider Zustellung. Da die Forderung vom Verkehrsamt kommt, dürfte es sich um einen für vollstreckbar erklärten Vollstreckungsauftrag einer Behörde handeln, also mithin um keinen Vollstreckungsbescheid.

Wird nun ein Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung beauftragt, so ist davon auszugehen, dass ein Vollstreckbarer Titel vorliegt einschließlich des Nachweises der Zustellung desselben. Diese Zustellung könnte der GV auch noch mit Beginn der Vollstreckung gleichschalten (§750 Abs. 1 ZPO).

Alles andere, also Mahnschreiben des Inkassounternehmens etc. sind unerheblich für die Zwangsvollstreckung.

Ebenso ist auch keine Verjährung eingetreten, da öffentlich- rechtliche Ansprüche erst 30 Jahre nach Eintritt deren Unanfechtbarkeit verjähren (§53 Abs. 1 VwVfG).

Unsicher scheint mir aber die Lage zu sein, was die Volljährigkeit betrifft. Deine Mutter hat in ihrer Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter damals als Du noch beschränkt geschäftsfähig warst, das Ticket auf Deinen Namen gekauft. Das bedeutet, dass auch sie es ist, die im Falle einer Titulierung des Schuldverhältnisses vollstreckt wird. Die Crux besteht aber jetzt gerade darin, dass Du mittlerweile voll geschäftsfähig bist. Deshalb bin ich mir offen gesagt gerade nicht ganz sicher, ob die Vollstreckung nun gegen Dich oder gegen Deine Mutter laufen müßte. Grundsätzlich tendiere ich zu ersterem. Das würde bedeuten, dass ein Gläubiger unter Beachtung der Verjährungsfristen solange warten kann, bis ein beschränkt Geschäftsfähiger voll geschäftsfähig ist. Das klingt zwar unfair, da dann der gesetzliche Vertreter Schulden auf den Namen des beschränkt Geschäftsfähigen machen kann und dieser dann letztlich später noch dafür aufkommen muss, scheint mir aber Realität zu sein.

Ich hoffe, ich konnte Dir hiermit weiterhelfen.

Freundliche Grüße

itasca

Das alles ist sehr komplex.Wenn Du nicht umgezogen bist,ordnungsgemäß gemeldet warst,nie etwas bekommen hast,frag auch Deine Eltern,dann könnte die Angelegenheit verjährt sein.

In jedem Fall muß eindeutig aus der Forderung hervorgehen,welchen Ursprungsdatums diese ist,auf was diese sich bezieht und sollte enthalten,was bislang unternommen wurde.

Ich würde mich an einen Anwalt wenden und Einspruch einlegen,die Forderung zurückweisen lassen.

Aber Achtung,wenn Deine Ellis die Schreiben entsorgt haben sollten,dann sieht die Sache völlig anders aus.

Möglich ist natürlich auch,das es sich um eine Betrugsmasche handelt.

Stell mal ein Foto der Forderung ein.Am Stil,an der Rechtschreibung kann man manchmal eine Russenmafia etc.erkennen.

Wenn Du nun Post von einem staatlich vereidigten und beauftragten Gerichtsvollzieher bekommen hast, dann muss es damals um etwa 2008 schon ein gerichtliches Mahnverfahren gegeben haben mit dem Ergebnis eines vollstreckbaren Schuldentitels für den Gläubiger.

Aus einer rechtswirksamen Schuldverschreibung kann man dann leider bis zu 30 Jahre rechtlich vollstrecken lassen. Wenn der Schuldentitel erst mal steht, bedarf es prinzipiell auch keiner Mahnung mehr und der Gläubiger kann es sich aussuchen, ob, wann und wie oft er in den 30 Jahren mal einen staatlichen Gerichtsvollzieher zu Dir schickt.

Zur Vermeidung weiterer Kosten und Gebühren solltest Du zum anberaumten Besuchstermin des Gerichtsvollziehers unbedingt zu Hause sein und ihn zum Gespräch auch herein lassen. 

Wolfy1993 11.07.2017, 18:44

Also laut aussage meiner Mutter hat sie damals nicht genug Geld gehabt und sie wäre deshalb von allen kosten des maxx tickets befreit gewesen und sie hätte wohl auch nich einen Brief bekommen wodurch sich etwas anderes ergibt... 

Aber kann ich für schulden belangt werden die ja eigentlich meine mutter verursacht hat und ist es echt so das ich die dann sozusagen als minderjähriger aufgedrùckt bekomme und sich die kosten bis in die unendluchkeit steigern und die sich dann erst 9 jahre später melden wo ich doch jetzt schon lange volljährig bin??

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Parhalia2 11.07.2017, 21:48
@Wolfy1993

Wichtig ist doch erst mal der genaue Grund , worauf sich der Schuldentitel überhaupt stützt.

Kam der aktuelle Brief jetzt vom Amtsgericht , oder "nur" von irgend einer Inkasso-Firma ? 

Sagen wir es zum weiteren Fortgang Deiner Frage mal so :

Wenn DU mit 14 Lenzen seinerzeit in Bus und Bahn mal ohne Ticket aufgegriffen wurdest, dann hast Du selbst seinerzeit Dir diese Schulden und Probleme auch erst mal eingebrockt. ( "erhöhtes Beförderungsentgelt" )

Der Gläubiger hat somit prinzipiell im damaligen amtlichen Mahnverfahren nach Feststellung einen vollstreckbaren Schuldentitel gegen Dich in der Hand. ( Du bist "schwarzgefahren" und hast selbst gegen die Beförderungsbestimmungen verstossen  )

Somit ist es bis hier her in offiziellen Pfändungsverfahren noch nicht mal so abwegig, bei einem damaligen Kind nach Erwirkung eines rechtskräftig vollstreckbaren Schuldentitels erst mal in aller Ruhe abzuwarten, bis das Kind erwachsen ist und somit wahrscheinlich Geld haben KÖNNTE. 

Sollte es im Fortgang dieser Vermutungen dann tatsächlich so gewesen sein, dass Deine Erziehungsberechtigten seinerzeit diese wichtigen Infos und Anschreiben vorenthielten und es dadurch nun in der Forderung gegen Dich zu Kostensteigerungen kam, KÖNNTEST Du zivilrechtlich gegen die verursachten Zusatzkosten des Vollstreckungs- / und Beitreibungsverfahrens gegen Deine Erziehungsberechtigten auf Schadenersatz prozessieren. 

Das entbindet Dich zwar nicht von Deiner damaligen Grund-Schuld nebst Gebühren, aber eventuell könntest Du danach aufgetretene Gebühren und Zinsen durch Verschulden Deiner ErzBer dann prinzipiell von denen im Nachgang zurück fordern.

Soweit mal ganz grob, aber ohne Rechtsgewähr. ( im Zweifel muss Dir da echt ein Rechtsanwalt Auskunft geben )

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mepeisen 12.07.2017, 08:07
@Parhalia2

Naja, einen Rechtsanwalt braucht man hier (vorläufig) nicht. Das, was du schreibst stimmt in groben Zügen schon.

Der Knackpunkt ist jetzt erst mal die Sachaufklärung.

Vorgehen:

1. Ansprechpartner ist der Gerichtsvollzieher. Man teilt ihm schriftlich mit (Einwurf-Einschreiben), dass man weder eine solche Forderung kennt noch einen Titel, dass man auch nie Briefe des Inkassos erhalten hat, zur angeblichen Entstehung der Schuld nur 14 Jahre war.

Man bittet den GV, zunächst mal eine um verjährte Zinsen u.ä. bereinigte Forderungsaufstellung vorzulegen, sowie eine Titelkopie, damit man all das prüfen kann.

Ich würde auch den Verdacht äußern, dass es sich hier um eine Personenverwechslung handeln könnte.

So bekommt man erste Infos vom GV, worum es eigentlich geht. Dann muss es je nach Situation schnell gehen. Einfachste Variante wäre, dass der Titel auf einer Adresse lautet, mit der man nie was zu tun hatte. Dann geht man gegen den Titel vor. Bei einem VB einfach das Gericht anschreiben und Einspruch einlegen, sowie Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Als Begründung: Falsch zugestellt und als Beweis beispielsweise eine Kopie einer Auskunft vom Einwohnermeldeamt.

Bei allen anderen Fällen muss man mal sehen. Auf jeden Fall dürfte Unfug in der Forderungsaufstellung sein. Aus 35€ werden selbst mit Mahnverfahren und Inkassokosten und Zinsen keine 400€ in dieser Zeit.

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Wenn Du etwas bestellt hast außerhalb des § 110 BGB mit dem Taschengeld §, gilt dann § 108 BGB. Der Vertrag ist nichtig & unwirksam, wenn die Eltern dem Vertrag nicht zustimmen

Somit wäre der Vertrag schwebend unwirksam. Dann hätte die Fa. keine Handhabe.

Aber 33 € könnten noch ins Taschengeld fallen. Durch ständige Forderungen wird das wohl auch nicht verjährt sein.

Sonst mal zur Verbraucherzentrale oder mit Beratungsschein bei Bedürftigkeit zum Anwalt

Wolfy1993 11.07.2017, 18:58

Ja ok das verstehe ich noch aber ich habe ja nichts bestellt... 

Die vorderung kommt von einem inkasso das die forderung für die Verkehrsgesellschaft meines umkreiese kommt... habe heute den ersten Brief diesbezüglich bekommen sonst gab es keine Briefe... Und dieser eine brief kam jetzt direkt von einem Gerichtsvollzieher.

Die vermutung ist (weil es sonst nix gab und der betrag von 33€ und die zeit passt) das es sich um das damalige maxxticket handelt. Also die bussfahrkarte für die schule (war damals 14 jahre alt)die aber ja eigentlich meine mutter zahlen müsste und nicht ich denke ich ??? Bin verwirrt das sowas möglich ist....

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mepeisen 12.07.2017, 07:59

Alles ganz nett. Wenn aber ein GV im Spiel ist, gibt es Titel. Dann sind alle Einwände wie Taschengeld-Paragraph u.ä. vollkommen egal.

Solche Einwände bringen nur etwas, wenn nichts tituliert ist.

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Ja, mit 14 kann man Schulden machen, die per Titel 30 Jahre lang  eingetrieben weden können. Frag mal deine Eltern, was die von der Sache wissen. Und ruf morgen beim Gv an.


Das sieht dann doch ziemlich nach einem Betrugsversuch aus. Es müsste damals einen Titel gegen Deine Eltern gegeben haben ... Du warst damals noch gar nicht geschäftsfähig.

Selbst wenn damals Deine Eltern zu irgend einer Zahlung verurteilt wurden .. betrifft DIch das nicht.

Schlimmer noch: die "Schuld" wurde da dann Deinen Eltern angekreidet. Die ist nicht übertragbar. Du kannst die Schulden von Deinen Eltern höchstens erben, wenn Deine Eltern gestorben sind.

Mit irgendwelchen, nicht gerichtlichen, "Mahnungen" wird auch die Verjährung nicht unterbrochen.

Ein eventueller Prozess wegen dieser Forderung muss auch DIR gemacht werden und das geht erst, nachdem DU geschäftsfähig bist.

"Guten Tag Opa, Sie alter Tölpel, als sie 14 Jahre alt waren, vor 29 Jahren, sind sie Hosenscheisser, mal "schwarz", mit unserer Pferdekutsche gefahren und haben keine Fahrkarte für die Holzklasse gehabt und dann haben wir Ihrem Alten einen Zahlungsbefehl für 33 € geschickt und jetzt müssen Sie 400 zahlen" ... ist da eher ein dämlicher Witz ...  

mepeisen 12.07.2017, 07:59

Nein, es muss keinen Titel gegen die Eltern gegeben haben. Titel gegen Minderjährige sind grundsätzlich genauso gültig. Es muss lediglich zusätzlich zum Minderjährigen eingetragen sein, wer Erziehungsberechtigter ist und an diesen muss adressiert werden. Nicht mehr, nicht weniger.

Mit einem Titel gegen die Eltern hat das absolut nichts zu tun.

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Wolfy1993 13.07.2017, 13:25

Ja ich finde das alles auch total lächerlich... 

Naja bezahlen ist ja alles kein Problem aba ich will es einfach nicht weil ich einfach nichts getan habe...

Mal sehn wies endet werd das dann aufjedenfall mal hier aufklären 

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Das enthält glaube ich alles, was du erstmal benötigst. 

Wolfy1993 11.07.2017, 19:12

Also das Video war interessant und informatiev aber leider beantwortet es meine frage leider überhaupt nicht :/

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