Anfrage Winterdienst Bürgersteig: Rechtslage in Brandenburg bei Grundstück?

3 Antworten

Ich gehe mal davon aus, dass der schmale Streifen nicht als Gehweg ausgebaut ist,sondern es sich um einen mehr oder weniger gepflegten Naturbereich handelt. Es könnte sich somit um Straßenbegleitgrün handelt. In den Straßen- und Wegegesetze ist geregelt, dass diese Flächen Bestandtteil der öffentlichen (=gewidmteten) Verkehrsflächen sind. Der Gehweg ist somit in der Regel satzungsgemäß zu reinigen, weil Du Anlieger an einer gewidmeten Straße bist. Wäre der Streifen kein Straßenbegleitgrün, wäre Dein Grundstück nicht ordnungsgemäß erschlossen, weil hierfür die Anbindung an straßenrechtlich öffentliche Verkehrsflächen vorgeschrieben ist (Ausnahmen: eingetragene Baulast oder Wegerecht über eine Privatfläche - davon müsstest Du aber wissen).

Das ist in der Satzung der Stadt festgeschrieben! Ohne diese zu kennen, dürften Sie aber wie in allen anderen Städten auch, die Verkehrssicherungspflicht (räumen und streuen) auf einer Breite von mindestens 1 m zu tragen habenl Sofern Sie Zweifel daran haben, lesen einfach mal nach was Ihre Stadt sich dazu hat einfallen lassen.

Ich würde mal bei der Stadtverwaltung nachfragen. Es kann sein, dass es eine Regelung gibt, nach der Anlieger / Grundstückseigentümer auch einen Teil der öffentlichen Wege, die ans Grundstück angrenzen, räumen müssen. Bei uns ist das auch so. Ich wohne in einer Nebenstraße ohne Bürgersteig und muss trotzdem auf der öffentlichen Straße vor dem Haus zumindest einen Streifen von 80cm Breite mit räumen. Dafür gibt es eine entsprechende Verordnung, die im Gemeindeblatt veröffentlicht wird und die man bei der Gemeindeverwaltung einsehen kann.

Wann bezeichnet man ein unbebautes Grundstück als erschlossen?

im konkreten Fall wird ein unbebautes Grundstück welches an einer Seite an der Straße/ Bürgersteig grenzt als erschlossen bezeichnet da an der Straße Kanäle liegen. Versorgungsleitungen liegen auf dem Grundstück selber nicht. d.h. der Erwerber/Käufer muss für die Leitungen von dem Grundstück bis zu dem Anschluss der z. B.Stadtwerke (Straßenseite) selber aufkommen ? nennt man dieses dann erschlossen ?, wann wäre dann ein Grundstück nicht erschlossen?

ich hoffe einigermaßen verständlich erläutet, vielen Dank vorab lg jojlen

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Sturmschaden, städtische Baum entwurzelt

Am 9.6.2014 ist durch den Sturm ein Straßenbaum auf der gegenüberliegenden Straßenseite mit Wurzel umgestürzt. Er riss einen weiteren Baum auf meiner Straßenseite mit. Auf meinem Grundstück landete der Baum mit Krone auf meinem Flachdach. Die Äste des gegenüberliegenden Baumes landeten auch auf meinem Grundstück. Die Rolladen wurden durch die Wucht des Falles eingedrückt. Am 10.6. wurde von der Feuerwehr die Fahrbahn der Straße frei geräumt. Die Entfernten Äste wurde auch auf meinem Grundstück deponiert. Zu dem Zeitpunkt habe ich mir nichts weiter gedacht. Die Fahrbahn muss ja frei geräumt werden. Nach telefonischen Nachfragen bei der Stadt, verwiesen an die Feuerwehr. Bekam ich die Antwort: " Ich als Eigentümer des Grundstückes bin für die Beseitigung auf meinem Grundstück zuständig." Die Teile die auf dem Bürgersteig liegen, werden irgend wann einmal beseitigt. Die Äste ragen vom Bürgersteig auf mein Grundstück. Wie sollte ich mich jetzt verhalten? Es sind städtische Baume. Pech gehabt, das diese auf mein Grundstück gefallen sind. Mein Gegenüber freut sich. Muß ich jetzt die Äste durchtrennen, damit ich Äste von meinem Grundstück entfernen kann. Ich möchte ja auch einmal gerne lüften. Weiterhin kann ich nicht sagen wie lange mein Dach dieses aushällt.

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ich habe ein großes Grundstück in einer Gemeinde in Bayern. Es befindet sich nach Ansicht der Baubehörden in einem sog. "Außenbereich im Innenbereich". Es grenzt an eine voll ausgebaute Gemeindestraße mit einem sehr langen voll ausgebauten Gehweg.

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Max

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