Anfechtungsklage aufgrund eines zu niedrigen Wasserverbrauchs?

...komplette Frage anzeigen Anfechtsklage - (Mietrecht, Jura, Vertragsrecht) Kostenaufforderung - (Mietrecht, Jura, Vertragsrecht) Eigentumsversammlung - (Mietrecht, Jura, Vertragsrecht)

7 Antworten

Einen Staatsanwalt sollte er ja gestellt bekommen.

Besser nicht! Ein Rechtsanwalt würde ihm eher helfen.

Für mich stellt sich die Sache so dar:

Dein Vater ist Eigentümer der Wohnung in einem größeren Wohngebäude, das von der Wohnbaugesellschaft verwaltet wird.

Die letzte Jahresabrechnung hat einen Wasserverbrauch ergeben, der unrealistisch niedrig erschienen ist und deshalb wurde der Betrag "freihändig" nach oben gesetzt. Zum Beispiel in etwa so hoch, wie bei früheren Abrechnungen.

Die Jahresabrechnung wurde Deinem Vater zugestellt mit einer Forderung auf Nachzahlung einer Differenz zwischen Gesamtkosten und seinen Vorauszahlungen.

Mit der Jahresabrechnung wird üblicherweise auch die Einladung zu einer Eigentümerversammlung verschickt. Ganz wichtiger Punkt bei diesen jährlichen Versammlungen ist die Prüfung der Abrechnung und die Abstimmung darüber, ob diese korrekt erstellt wurde. Bis zu diesem Termin und auch noch bei der Versammlung hat man als Eigentümer die Möglichkeit, Einwände vorzubringen. Sind diese berechtigt, kann es zwar dennoch sein, dass die anderen Eigentümer die Abrechnung mehrheitlich absegnen, aber dagegen kann man natürlich, wenn der Einwand berechtigt ist, nochmal vorgehen.

So, wie es sich jetzt darstellt, war der Vater nicht auf der Versammlung und erhielt bald darauf das Protokoll und er kümmerte sich nicht wirklich darum. Jedenfalls ließ er die einmonatige Frist bis Mitte August verstreichen und die Verwaltung forderte die Nachzahlung ein.

Danach hat Dein Vater eine Anfechtungsklage eingereicht, die sich gegen den Beschluss der Versammlung richtet. Darauf deutet das erste Schreiben hin (Klagebegründung eingegangen).

Da die Frist nicht eingehalten wurde, wird nun auf die Möglichkeit hingewiesen, die korrekte Funktion des Zählers zu beweisen. Man würde das für ca. 150 € in Auftrag geben. Sollte sich heraus stellen, dass die Zähler ordentlich funktionieren, wovon sogar Dein Vater ausgeht, müßte er die Rechnung für die Prüfung zahlen. Soweit ein ganz normaler Vorgang. Jedoch ist Dein Vater der Ansicht, dass die Zähler funktionieren und die niedrigen Werte auf jeden Fall stimmen. Richtig bis hierher?

Dann macht es auch wenig Sinn, die Zähler prüfen zu lassen.

Die Klage muss hingegen so begründet werden, dass die abgelesenen Zählerstände korrekt sind und auch so verwendet werden müssen. Demzufolge ist eine daraus resultierende, zu hohe Abrechnung auch zu korrigieren.

Um das durch zu bringen, braucht Dein Vater natürlich einen Anwalt. Der kostet Geld. Hat Dein Vater eine Rechtsschutzversicherung?

Wenn nein, sollte er sich gut überlegen, ob es sich wirklich lohnt, tatsächlich gegen die Eigentümergemeinschaft vorzugehen, denn schließlich hat er alle Fristen versäumt.

Fehlende Finanzmittel werden sicher nicht anerkannt. Er wird also keine Prozesskostenhilfe bekommen. Warum? Weil er Eigentümer einer Eigentumswohnung ist. Da ist also tatsächlich Vermögen vorhanden.

Aber um wieviel Geld geht es eigentlich: Der Wasserverbrauch einer einzelnen Person in einer Wohnung wird etwa bei 50 m³ liegen. Bei einem Wasserpreis von 5 € je m³ (kenne die Berliner Preise nicht), wären das 250 € für das ganze Jahr. Wenn er wirklich nur zwei Wochen lang Wasser gebraucht hat, entstünde eine Differenz von ca. 240 €, die ihm zuviel berechnet wurde. Klar ist das viel Geld für jemand, der ansonsten klamm ist. Aber das Risiko, einen Gerichtsprozess wegen Fristenversäumnis zu verlieren ist auch nicht von der Hand zu weisen und am Ende werden aus 240 € Verlust glatt 500 € oder noch mehr. Will er dieses Risiko eingehen?

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Kommentar von OIFJid85
21.11.2016, 17:29

Er war nicht auf der Versammlung, weil er nicht da war. Nein, er hatte keiner Nebenkostenabrechnung widersprochen. Das erste Schreiben ist das obige. Andere wären wenn überhaupt, dann wohl erst gar nicht zugestellt worden (oder trudeln irgendwann noch ein...). Es wurde keine Nachzahlung beantragt. Im Gegenteil, im wurde unangefordert ein Betrag gutgeschreiben.

Der Wasserzähler stimmt, lässt sich beim benutzen beobachten (10 Liter wasser, 10 Liter Zähler...). Wieso sollte er überhaupt irgendwas zahlen, nur weil jemand behauptet, der Zähler sei kaputt. Selbst wenn die Behauptung nicht stimmt (und alles in Ordnung ist) soll er dennoch 150,- € zahlen?

Nein, er hat keine Rechtsschutzversicherung.

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Wenn die Eigentümerversammlung durch Beschlussfassung die Abrechnung des Verwalters anerkennt, der Verwalter dennoch nicht richtig abgerechnet hat, dann lässt sich aber ermitteln, ob es eine Differenz zwischen Gesamtverbrauch der Anlage und der Summe der einzelnen Verbraucher gibt. Wenn nun diese Differenz der ETW deines Vaters zugeordnet wurde, dann lässt sich das durch Prüfung der Belege beim Verwalter ergründen.

Sollte zudem dein Vater die Wasseruhr vor 7 Jahren letztmalig auf Eichung geprüft haben, dann wäre die Eichfrist überschritten. Das Wechseln der Wasseruhr wäre wohl preislich günstiger als die Eichung  für 150€ überprüfen zu lassen.

Ich habe den Eindruck, dass die Verwaltung eigene Fehler in der Abrechnung auf Kosten deines Vaters kaschieren will.

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Die schreiben ganz schönen Bullshit: ihnen erscheinen die Zählerstände nicht unrealistisch. Also ist doch alles in Butter.

Genauso verquer ist allerdings die Ansage, daß wenn die Zähler nicht manipuliert worden sind, der Eigentümer der Wohnung die Prüfung zahlen soll.

Ein klärendes Gespräch kann hier Wunder wirken. Er kann doch einfach mal mit der Hausverwaltung sprechen und denen erklären, wie es zustande kommt. Dann ist doch alles gut.

Man kann natürlich auch sich tot stellen und Fristen verstreichen lassen. Dann muss man halt mit den Konsequenzen leben.

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Kommentar von OIFJid85
21.11.2016, 16:05

Die wurden ja informiert. Die Reaktion darauf siehst du ja im Brief. Kooperationsbereitschaft liegt hier seitens der Verwaltung nicht vor.

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Sofern der Wohnungseigentümer Bedenken hinsichtlich der einwandfreien Funktion eines Zählers hat, kann er den auch schon vor den üblichen 5 Jahren austauschen lassen.

Keine Wohnungsmieter ist verpflichtet, viel Wasser zu verbrauchen.

Widersprechen Sie einfach dem Ansinnen der WG erneut.


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Kommentar von Gerhart
21.11.2016, 17:27

WU = 6 Jahre Eichfrist

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Wenn die Briefe nicht per Einschreiben zugestellt wurden, sind keine Fristen verstrichen.

Auch wenn Du "rote Backen hast" bist Du nicht unbedingt "gesund" ... wenn ein Wasserzähler, nicht soviel Wasserverbrauch anzeigt, wie die Verwaltung hofft, dann bedeutet das noch lange nicht, dass der kaputt ist, oder dass der vom Eigentümer, der daran angeschlossenen Wohnung "manipuliert" worden ist.

Solche Zähler sind "geeicht". Wenn eine "Verwaltung" befürchtet, dass ein Zähler nicht sauber "zählt", dann kann sie, AUF IHRE KOSTEN, den Zähler überprüfen lassen.

Erst wenn ein Gutachter feststellt, dass ein Zähler "manipuliert" worden ist, kann die Verwaltung, sich an die Justiz wenden, damit diese dann abklärt, ob der Zähler wirklich manipuliert wurde und wer diese Straftat begangen hat. 

Wenn die Verwaltung Deinem Vater vorwirft, dass er den Zähler "manipuliert" hat, dann ist das eine ganz schlimme Verleumdung: man unterstellt Deinem Vater, dass er eine Straftat begangen hat. Und das sogar, obwohl die Messungen, von einem, amtlich geeichten Zähler, vorgenommen wurden.

Dazu kommt noch, dass diese "Verwaltung", Deinen Vater, in einer öffentlichen Wohnungsbesitzer-Versammlung, einer Straftat bezichtigt hat. 

Ich würde meinen wollen zu dürfen, dass Dein Vater einen angemessenen Schadensersatz verlangen kann, weil die Verwaltung ihn offensichtlich verleumdet hat.

An Stelle von Deinem Vater, würde ich da jetzt keinen "Rechtsanwalt" suchen, sondern Strafanzeige, wegen Verleumdung, bei der Staatsanwaltschaft einreichen.

Vorher sollte Dein Vater der Verwaltung noch schreiben: "Ich habe leider feststellen müssen, dass sie mich an der Wohnungseigentümer-Versammlung, am xx.xx.xxxx, bösartig verleumdet haben, indem Sie mich beschuldigt haben, dass ich den Wasserzähler, von meiner Wohnung manipuliert haben soll. Ich verlange, dass Sie diese bösartige Verleumdung sofort unterlassen. Ich habe die Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Sie eingereicht. Ich verlange auch Schadensersatz von Ihnen." 

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Wer die Musik (die Überprüfung) bestellt muß sie auch bezahlen.

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Sorry, aber alle Wassezähler müssen regelmässig/turnusmässig gesetzlich ausgetauscht werden....Überwachungspflicht hat die Verwaltung!

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Kommentar von OIFJid85
21.11.2016, 15:56

Also siehst du es genauso. Absurd dass er das bezahlen sollte..

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