Anfechtung eines Vertrags zu einem Finanzsanierungskonzept

2 Antworten

§ 263 StGB

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Jemanden Zusagen man könnte ihm einen Kredit verschaffen, ist nicht strafbar.

Wenn man dem aber sagt, sein Kredit wäre schon genehmigt, er müsse nur noch die Vertragsunterlagen bezahlen, dann ist m. E. die Anforderung des § 263 erfüllt.

Kann man den Finanzsanierungsvertrag anfechten, indem man sich auf § 123 BGB beruft?

Arglistige Täuschung, passt.

In aller Regel gehen die Abzocker übrigens auch nicht vor Gericht. Die versuchen es mit Drohung und Einschüchterung.

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