Anfechtung des Vertrages?

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8 Antworten

Das ist dumm gelaufen. Die einzige Lösung die es für das Problem gibt: Kinderwagen blau anmalen. Das ist ein Mangel, den der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Und auf Irrtum kann sie sich auch nicht berufen, da der gekaufte Gegenstand keine Eigenschaften aufwies, die nicht vereinbart oder zum Zeitpunkt des Kaufes nicht gewollt waren. Eine Anfechtung ist deshalb nicht möglich.

Die Mutter könnte ihre auf Abschluss des Kaufvertrags gerichtete Willenserklärung anfechten. Eine Anfechtungserklärung ggü. V liegt vor (§ 143). Fraglich ist, ob auch ein Anfechtungsgrund vorliegt. Ein solcher könnte sich vorliegend nur aus § 119 ergeben. Ein Inhaltsirrtum (§ 119 I 1. Var.) oder Erklärungsirrtum (§ 119 I 2. Var.) kommt nicht in Betracht, weil M zum Zeitpunkt der Erklärung genau das erklärte, was sie zu dem Zeitpunkt auch wollte. Es liegt also kein Irrtum bei der Willensäußerung vor.

Es könnte aber ein Irrtum bei der Willensbildung vorliegen. Ein solcher berechtigt gem. § 119 II nur ausnahmsweise zur Anfechtung, wenn er sich auf eine sog. verkehrswesentliche Eigenschaft bezieht. Zwar ist anerkannt, dass die Farbe eine solche verkehrswesentliche Eigenschaft ist, jedoch hat sich M nicht über die Farbe des Kinderwagens geirrt, sondern über die Farbe, die sie passend zum Geschlecht des Kindes auswählen wollte. Darin ist ein unbeachtlicher Motivirrtum zu sehen. Eine Anfechtung ist somit nicht möglich.

Abgesehen davon ein schwachsinniger Fall - Rot ist ja auch nur erwiesenermaßen die Lieblingsfarbe von ca. 70 % aller Kinder und 90 % aller Jungen...

Bei der Farbwahl nach dem erhofften Geschlecht des Kindes handelt es sich um einen sog. Motivirrtum. Vergleichbar ist dies beispielsweise mit dem Kauf von Gold, in der Erwartung, dass diese im Preis steigt.

Fällt nun aber der Goldpreis, so kann der Käufer den Kauf nicht anfechten - es handelte sich ja weder um einen Erklärungs-, Übermittlungs- oder Inhaltsirrtum. Auch liegt kein Irrtum über eine wesentliche Eigenschaft der Kaufsache vor. Kurz und knapp, die §§ 119, 120 BGB geben keine Möglichkeit zur Anfechtung her.

Der Motivirrtum ist grundsätzlich unbeachtlich und berechtigt nicht zur Anfechtung des Kaufvertrags.

PS: Mein Sohn sitzt auch in einem roten Kinderwagen - wo ist das Problem? Wenn er rosa wäre, könnte ich es ja noch verstehen...

Jetzt muss ich erstmal Fragen wieso man bei einen Kinderwagenkauf einen Vertrag macht. Und bei welchen Geschäft war das. Wie lange habt Ihr den Kinderwagen schon. Willst Du Ihn umtauschen oder dein geld komplett zurück. Ist der Wagen schon benutzt wurden?

So wenn mir das sagst. Kann ich auch eine Antwort geben....

tinij 07.10.2010, 19:05

Dies ist ein Fall aus der Schule!

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tinij 07.10.2010, 19:12
@tuppergirl

Ob du dir das vorstellen kannst oder nicht, so ist es halt.

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Definitiv NEIN!!

Ein Kaufvertrag kann nicht aus dem Grund angefochten werden!

Aber die "Gute-ist-entsetzt-weil-'s-ein-Junge-ist" kann in dem Geschäft nachfragen, ob die ihr aus Kulanz den Wagen in eine andere Farbe umtauschen, damit der Junge keine schweren Schäden davon trägt, weil er in einem roten Kinderwagen fahren muß.

Vorausgesetzt der Wagen befindet sich noch im Originalzustand am besten noch verpackt. Allerdings ist das Geschäft auch da nicht zu verpflichtet aber fragen kostet ja noch nichts!

Ich schrei mich hier weg! Natürlich kann sie den Vertrag nicht anfechten!

Weswegen? Wegen Produktirrtums? Sie hat ihr Produkt doch selbst produziert und kann weder Haftung noch Gewährleistung für das Produktionsergebnis auf einen Dritten abwälzen.

tinij 07.10.2010, 19:06

Das ist mir auch klar.. Die Frage lautete ja auch den Lösungsansatz bezüglich des Gutachterstil etwas näher zu erläutern.

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Da hier noch keiner das entscheidende Schlagwort genannt hat, mach ich das mal, sie kann nicht anfechten, denn das ist ein sog. "unbeachtlicher Motivirrtum" !

tinij 07.10.2010, 19:40

im Gutachterstil???

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AllesKnower 07.10.2010, 19:43
@tinij

Im Ergebnis schon. Im Gutachten musst Du § 119 BGB dann sauber aufbauen und den vorliegenden Irrtum unter die im Gesetz genannten Irrtümer subsumieren. Nachdem Du diese mit Hilfe eines Kommentars wie dem Palandt definiert hast und kommst dann aber zwingend zu dem genannten Ergebnis und eine andere Ansicht ist hier auch nicht vertretbar !

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das hat nix mit Anfechten zu tun. Als hätte sie die Info über ein Mädchen vom Händler. Gekauft ist gekauft.

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