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1 Antwort

Die Art der Änderung des Grundgesetzes hat nach Artikel 79 eindeutig schriftlich zu erfolgen.

Demnach sind Änderungen des Grundgesetzes durch (bloße) Handlungen und Unterlassungen bereits von Grundgesetzes wegen unzulässig.

Jede Änderung hat also de jure und nicht etwa bereits de facto und somit ohne Änderung des Wortlauts zu erfolgen.

Grundrechteverletzungen und sonstige rechtswidrige Anwendungen öffentlicher Gewalt (auch durch Gesetze) ändern jedoch de facto das Grundgesetz - das ist aber nichtig, da das Grundgesetz nur durch schriftliche Wortveränderungen oder Ergänzungen geändert werden kann.

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Kommentar von DerGeneroese
19.12.2015, 22:26

Ich verstehe was du meinst, aber das hilft mir nicht wirklich. Möglicherweise könntest du mir helfen das zu verstehen:

"Lösungshinweise zu Fall 13:
I. Anwendbarkeit des Art. 79 GG
Das KG könnte gegen Art. 79 GG verstoßen.
Das setzt voraus, dass Art. 79 GG überhaupt anwendbar ist.
Ein verfassungsänderndes Gesetz im Sinne der Norm verlangt eine explizite Änderung des Wortlauts des GG. An dieser Änderung fehlt es hier.
Das Gebot der Textänderung enthält jedoch keine abschließende Begriffsvoraussetzung für das Vorliegen eines verfassungs-ändernden Gesetzes, sondern eine Voraussetzung der Verfassungs-mäßigkeit. Es gilt nicht, dass Art. 79 nur anwendbar ist, wenn der Text des GG geändert wird, vielmehr gilt umgekehrt: Ein inhaltlich verfassungsänderndes Gesetz ist nur zulässig, wenn der Text geändert wird. Wäre dies anders, unterlägen explizite sonst strengeren Anforderungen als faktische Änderungen.                       Das widerspräche dem Sinn der Vorschrift, die für Änderungen der Verfassung besondere Anforderungen aufstellt.
Deshalb ist Art. 79 GG hier auch trotz des Fehlens einer expliziten Textänderung anwendbar."

(Das KG ist ein Krisengesetz, dass die Gesetzgebungskompetenz vom parlament auf die Regierung überträgt)

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