Amtswillkür bei erzwungene Namensänderung?

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1 Antwort

Willst Du wirklich eine hilfreiche Antwort, oder eine, die Deine Meinung bestärkt ?

Also gut:

1. Wenn man ein neues Ausweisdokument abholt, unterschreibt man dafür, dass man alle darin enthaltenen Daten auf Richtigkeit überprüft hat. Hätte das Dein Mann getan, wäre schon bei der Erstaustellung eines Personalausweises der Fahler aufgefallen.

2. Korrekt ist immer den Name auf der Geburtsurkunde.

Also hat die Behörde rechtlich korrekt gehandelt.

Aber das wolltest Du ja sicher nicht lesen, oder ?

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Kommentar von anonymNutzerBW
07.08.2017, 15:21

Erstmal, danke für Ihre Antwort. Es geht nicht darum, was ich gerne lese oder nicht. Es geht hier um Hilfe um die willkürliche Rechnungen zu stoppen, und den Beamter einen Stop Zeichen zu setzten. Wir möchten zumindest Erklärungen dafür, was wir zahlen. Diesbezüglich fand ich nichts hilfreiches in Ihrer Antwort. Weiterhin hätte ich ein Paar Fragen an Sie:

Also, verstehe ich richtig, mein Mann ist verantwortlich, weil er mit 14 keine Ahnung hatte, was in seinem Geburtsurkunde steht, seine Mutter wahrscheinlich anstatt ihm unterschrieben hatte, die ihren Mann im Ausland geheiratet hatte und dort kein ß war, deswegen wusste sie davon auch nichts. Gut, es ist keine konsequente Familie, gebe ich zu. Aber das hat inzwischen wg § 1355 Abs. 2 
überhaupt keine Bedeutung.

Aber, Sie meinen, der Regel greift nicht - was uns der Anwalt gesagt hatte (§ 1355 Abs. 2) - wenn jemand mehr, als 15 Jahre lang einen Namen trägt, dann ist es seine geführte Name, auch dann, wenn etwas andere im Geburtsurkunde steht? Hat also der Amt Anspruch darauf, von uns unser Recht zu verweigern? Hat der Bürgermeister also richtig gehandelt, dass er ein außerordentlichen Fall nicht selber geprüft hatte, was eigentlich seinen Job gewesen wäre?

Gucken Sie mal hier, das haben Sie dazu noch bestimmt nicht gelesen, wenn Sie behaupten, nur die Geburtsurkunde zählt:

§ 1355 Abs. 2:
"Auch ein nur tatsächlich geführter Name wird jedenfalls dann vom Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts umfasst, wenn er über einen längeren Zeitraum die Persönlichkeit des Namensträgers tatsächlich mitbestimmt hat und ein entsprechender Vertrauenstatbestand vorliegt; unter diesen Voraussetzungen kann auch ein ausländischer Namenszusatz zum Ehenamen bestimmt werden. [...] Dagegen ist das öffentliche Interesse an der Richtigkeit von Eintragungen in Personenstandsurkunden abzuwägen."

Und hat der Amt jetzt also Recht darauf, uns willkürlich wg Widerspruch und was auch immer, was die Beamter uns auch nicht erklären, einfach Rechnungen zu schicken und ich bin dazu verpflichtet das zu bezahlen? Hat das Amt also Recht darauf, unsere Bitte, um uns zu erklären, wofür wir zahlen müssen, zu ignorieren und weitere Mahnungen zu schicken? Auch dann, wenn sie schon gesagt haben, wir hätten alles bezahlt?

Das meinen Sie, der Amt hat richtig gehandelt? Das ist also normal? Ich wusste es so: wenn ich mit einer Leistung nicht zufrieden bin, klage ich dagegen und erstmal zahle ich nichts. Bei der Behörde war es so: ich musste bezahlen, hab dann Widerspruch angelegt und dafür musste ich genauso viel zahlen, wie für die Leistung. Das ist also korrekt gehandelt? Und daraufhin noch weitere unerklärliche Rechnungen für nicht gewusste Leistungen?

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