Amtsgericht OwiG Anwaltszwang?

1 Antwort

Es herrscht kein Anwaltszwang, aber eine Vertretung durch dich war nach der StPO unzulässig.

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Es gibt keinen Anwaltszwang. Gründe: Es gibt zwar einige Vorschriften, die dies bejahen, jedoch entspricht dies nicht Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Gilt in Deutschland seit 1952. Vergleiche auch: Dr. Jens Meyer-Ladewig: EMRK Europäische Menschenrechtskonvention,3.Auflage, Z.B. Artikel 6 EMRK Randnummer 32: Zugang zu einem Gericht in Zivilsachen als Betroffener - ALSO AUCH OHNE RECHTSANWALT -. Mit Verweisen auf: EGMR v. 18.Februar 1999, NJW 1999, 1173 Nr. 50 - Waite u. Kennedy/Deutschland; EGMR vom 20.April 2006,10180/04 Nr. 56 - Patrono u.a./Italien und EGMR v. 6. April 2010, 46194/06 Nr.49f. - Stegarescu u. Bahrin/Portugal. Ein Anwaltszwang widerspricht auch dem Artikel 8 der UN-Menschenrechtskonvention von 1948. Sowohl EMRK, als auch die UN-Menschenrechtskonvention sind gemäß Artikel 25 GG geltendes Recht. Beide gehen somit geltendem Recht, hier Anwaltszwang (u.a. § 78 ZPO), vor und entfalten das Recht der Eigenvertretung. Eine Normenkontrolle i.S.v. Artikel 100 Absatz 2 GG durch das Bundesverfassungsgericht ist bei Zweifeln geboten. Zwar gibt es noch den § 78 ZPO, aber es gibt ja auch noch Artikel 21 der hessischen Verfassung, laut der es die Todesstrafe in Hessen noch gibt. In diesem Fall gilt Bundes- vor Landesrecht. Hier gilt Europarecht vor Bundesrecht! Artikel 25 GG ist doch eindeutig, oder?

Zum Thema Anwaltsprozess findet man in Wikipedia auch folgendes: Gegen den Anwaltszwang spricht außerdem die Gebührenpraxis, wonach Rechtsanwälte für ihre Vertretung anstelle der gesetzlichen Gebühren die Anerkennung höherer Stundenhonorare beanspruchen dürfen, die im Fall des Obsiegens vom Gegner nur in Höhe der geringeren gesetzlichen Gebühren zu erstatten sind. Ein Anwaltszwang widerspricht offensichtlich u.a. auch dem Gleichheitsgrundsatz Artikel 3 GG und den Artikeln 1, 2 und 12 GG. WEIGERUNG EINES Rechtsanwaltes ANTRÄGE ZU STELLEN. WE (-) Bevormundung. BetreuungsG.

Eine Anwaltszwangregelung wird oft durchgeführt, da man ggf. weitere kritische Nachfragen verhindern will und man möchte anscheinend auch keine weiteren Möglichkeiten geben Beweise zu sammeln, um dann im Ausland im Adhäsionsverfahren gegen die entsprechenden Personen vorzugehen. Dabei ist der Gleichheitsgrundsatz einschlägig. Laut Artikel 3 GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Somit ist ein Anwaltszwang eine Diskriminierung. Diskriminierungsgesetzkonform?

Hinzu kommt, dass die Interessen eines Rechtsanwaltes niemals mit denen seines Mandanten identisch sein können, da er eigene Interessen hat, Standesinteressen und meist erst danach die Interessen seiner Mandantschaft kommen.

Somit ist es zur Wahrung der Grundrechte, Artikel 103 GG, Art. 25 GG i.V.m. Artikel 6 EMRK und Artikel 19 IV GG,unbedingt eine Möglichkeit der Rechtewahrnehmung durch die betroffene Person notwendig.

Rechtliches Gehör spricht auch gegen einen Anwaltszwang, da man diesen i.d.R. bezahlen muss. Freier Zugang zu den Gerichten, ohne Gerichtskosten o.ä. ist auch im Geist des Maastrichter Vertrages.

Insbesondere falls jemand der Jura studierte, praktische Erfahrungen hat, schon von klein auf in der Familie juristisch geschult wurde und weitergehende auch professorale und professionelle Schulungen bekam, sich selbst vor Gericht vertreten möchte, ist das Argument des Eigenschutzes und der Notwendigkeit des juristischen Sachverstandes nicht nachvollziehbar. Falls diese Person einen Beruf ausübt, der der BRAO wegen Interessenskollision widerspricht, kann man dieser Person das Recht der Eigenvertretung nicht verwehren. Artikel 3 GG.

Artikel 23 GG spricht auch für die Nichtexistenz eines Rechtsanwaltszwanges, denn die Grundrechte ergeben sich auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es ist auch für einen Menschen unwürdig sich von jemand vertreteten lassen zu müssen, der keine oder falsche Anträge stellt. Eine Nachprüfung, ob der Anwalt manipulierbar (u.a. korrupt) und/oder erpressbar ist, ist für einen Mandanten auch sehr schwierig, bzw. ggf. unmöglich.

Weitere Beweise und Begründungen: I.) Charta der Grundrechte der Europäischen Union KAPITEL VI – JUSTIZIELLE RECHTE Artikel 47 (3) – Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.

Hinweis: Mit dem Anwaltszwang begeht Deutschland Rechtsmissbrauch gemäß Artikel 54 der Charta wegen Verstoß gegen Artikel 47 (3) der Charta.

II.) Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten EMRK Artikel 6 (3) Buchstabe c.) – Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte: c.) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen ….

Hinweis: Mit dem Anwaltszwang begeht Deutschland Rechtsmissbrauch gemäß Artikel 17 der Konvention wegen Verstoß gegen Artikel 6 (3) Buchst. c.) EMRK. III.) Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966 – (BGBl. 1973 II 1553) – ICCPR Artikel l4 (3) Buchst. d.)

Ob ZPO o. STPO Prozess, jeder Bestimmt seine Verteidigung selbst!

VG

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@steinbscheisser

Das hast du schön kopiert. Aber zwecklos, da sich dieser Beitrag gegen den Anwaltszwang vor bestimmten Gerichten richtet, der in diesem Fall gerade nicht besteht. Er geht also völlig an meinem Kommentar vorbei.

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