Amt verlangt kleinere Wohnung, noch keine gefunden, muß Amt nach 6 Monaten noch alte Miete zahlen?

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10 Antworten

Wenn das JobCenter von dir verlangt umzuziehen, müssen auch alle Kosten (incl. Makler) übernommen werden. Dann erübrigt sich das meistens, wenn die Differenz nicht zu krass ist.

http://www.sozialhilfe24.de/hartz-iv-4-alg-ii-2/angemessene-wohnung.html

(...)Angemessene Mietkosten, angemessene Miete

Die örtlichen Gegebenheiten sind entscheidend für die Frage nach der Angemessenheit der Miete. Eine - für das ganze Bundesgebiet - einheitliche Antwort auf die Frage, wann die Miete angemessen ist, kann es deshalb nicht geben, weil die Mieten in Deutschland je nach geografischer Lage stark unterschiedlich sind. In München etwa zahlt man für eine Wohnung beispielsweise doppelt so viel wie im Ruhrgebiet.

Einen Anhaltspunkt für die Mietobergrenze gibt das Wohngeldgesetz (WoGG). Das Wohngeldgesetz berücksichtigt jedoch die am jeweiligen Ort marktüblichen Mieten; angemessen nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte ist ein Mietpreis im unteren (das ist nicht der unterste) Bereich der ortsüblichen Mieten. Am besten fragt man bem Jobcenter nach, ehe man eine Wohnung anmietet.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Mietschulden i.d.R. nicht übernommen werden, lediglich ausnahmsweise darlehensweise, wenn ansonsten Obdachlosigkeit droht.

Angemessene Wohnungsgröße

Die Angemessenheit der Größe einer Wohnung spielt nicht die entscheidende Rolle wie die Angemessenheit der Höhe der Miete. Das bedeutet: findet man eine Wohnung, die größer als angemessen ist, deren Mietpreis aber einer in der Größe angemessenen Wohnung entspricht, so wird sich das Amt in aller Regel hiermit zufrieden geben.

Zur angemessenen Wohnungsgröße gelten die aus dem früheren Sozialhilferecht übernommenen Regelwerte:

45m� sind für eine, 60m� für zwei Personen angemessen. Jede weitere in der Wohnung lebende Person kann einen zusätzlichen Wohnraum von 15m� beanspruchen; das gilt allerdings nicht für Kinder im Babyalter.

Die angegebenen Wohnungsgrößen gelten nur für Mietwohnungen. Für Eigentumswohnungen und Eigenheime des Arbeitslosengeld-2-Empfängers gelten für die Frage der Angemessenheit andere Werte.

Langsam.

hast du eine schriftliche Aufforderung zum Umzug?

Wie hoch wäre die Mietersparnis im Jahr, wenn du mit Höchssatz (angemessene warmmiete) wohnst?

Erhebe schriftlichen Widerspruch gegen die Umzugsforderung wegen Unwirtschaftlichkeit.

Wenn die ARGE den Umzug SCHRIFTLICH fordert, dann ist sie verpflichtet, die komplett daraus resultierenden kosten zu tragen. Sprich: Kaution der neuen Wohnung, Speditionskosten, erforderliche Renovierungen bei der alten Wohnung (Auszug) bzw der neuen Wohnung (Einzug). Das ist regelmäßig eine vierstellige Summe und die Mietersparnis meist bestenfalls dreistellig. Der Umzug ist also unwirtschaftlich und dem Widerspruch wird dann statt gegeben.

allerdings bekommst du ab dem 7. Monat dann nur noch den Höchstsatz an Warmmiete, den Rest musst du vom Regelsatz bestreiten.

Bitte das Amt, dir die umzugsaufforderung schriftlich zu geben, damit du Rechtssicherheit hast.

wenn du dann Buch führst, wo du überall gesucht hast (vergeblich), dann müssen die die alte Wohnung weiter zahlen in voller Höhe.

Wenn Du ausreichend Bemühungen nachweisen kannst, muss auch länger gezahlt werden.

Falls euer JC von einer angemessenen Warmmiete ausgeht (liest man immer wieder, auch hier in der ersten Antwort) ist dies im Regelfalle nicht rechtens. Kaltmiete, Nebenkosten und Heizkosten müssen immer getrennt betrachtet werden. Ausnahme: wenn ein Bundesland seine Kommunen zu einer Satzungslösung (§ 22 a-c SGB II) ermächtigt hat oder diese vorschreibt. Meines Wissens gibt es diese Regelung bisher nur in Hessen und bisher hat noch keine Kommune davon Gebrauch gemacht.

Das kann ich Dir leider nicht sagen. Es muß aber wohl so sein, dass das Amt weiterzahlen muß, wenn Du keine andere Wohnung findest. Ich fragte gerade vor drei Tagen einfach mal so bei einer großen Wohnungsgesellschaft. Mir wurde gesagt, dass täglich ungefähr 20 Leute nach einer 1-Zimmer-Wohnung dieser Preisklasse fragen. Ich muß ehrlich sagen, dass ich schockiert war.

Das Amt muss auch über 6 Monate hinaus die unangemessene Miete übernehmen, wenn du ausreichende Bewerbungsbemühungen belegen kannst (tabellöarische Aufstellung aller relevanten Daten wird hier reichen). Was ausreichend ist, ist leider nicht einheitlich geregelt.
Zudem gibt es Kommunen, in denen wegen der Wohnrausituation die Angemessenheitskriterien bis auf Weiteres ausgesetzt werden (müssen).
Schlussendlich solltest du gegen eine Umzugsaufforderung dann Widerspruch einlegen, wenn der Umzug unwirtschaftlich ist. Das wird in der Regel dann der Fall sein, wenn die angemessene Miete nur unwesentlich überschritten wird. Bedauerlicherweise gibt es auch hier keine einheitlichen Regeln, welche Kosten in die Unwirtschaftlichkeitsüberprüfung einzubeziehen sind und wie lang der Kalkulationshorizont zu sein hat. Gehe der Einfachheit halber von drei Jahren aus; d.h. wenn die Umzugskosten die Mietersparnis der nächsten drei Jahre übersteigen, wäre der Umzug unwirtschaftlich.

Nein, normalerweise wird nach 6 Monate nur noch das gezahlt was für dich angemessen wäre (also höchstgrenze für die kleinere Wohnung). Nur wenn du nachweisen kannst das du keine kleinere Wohnung gefunden hast kann die Miete weiter gezahlt werden.

Schön, dass Du bei einem so wichtigen Thema auf den Rat von "Aussenstehenden" hörst. Frage beim Amt nach, welche Bedingungen und Fristen es gibt.

VirtualSelf 25.11.2011, 14:59

Wie kommst du darauf, dass man dem Fragesteller auf dem Amt korrekt weiterhilft?

Nicht ohne Grund werden Jobcenter im Bereich der KdU reihenweise verklagt und verlieren auch reihenweise Prozesse.

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xXthinktwiceXx 25.11.2011, 15:09
@VirtualSelf

Ich komme darauf, da "das Amt" sich an gesetzliche Regelungen halten muss und nicht pauschal an unzurechnungsfähig gilt. Diese Regelungen sind übrigens nachzulesen - falls jemand an den Infos zweifelt.

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Dea2010 26.11.2011, 16:08
@xXthinktwiceXx

Guten Morgen!

Auf dem Amt bekommst du mündlich gesagt, dass die Wohnung zu groß und zu teuer ist, und dass du gefälligst umzuziehen hättest.

Bittest du um einen schriftlichen Bescheid diesbezüglich, geht es schon los....das machen die ungerne! WEIL die genau wissen, dass man dann recht auf Widerspruch und Klage hat...und weil das dann richtig Arbeit macht!

Aus eigener Erfahrung: Die übelsten Sprüche udn unterstellugnen habe ich in der leistungsbateilung des Jobcenters hören müssen! Und sich darüber beschweren? krähe-Krähe-Auge sag ich nur.

ich geh da nach Möglichkeit nur noch mit Begleitung hin, damit ich Zeuge habe...und sogar das recht wollte man mir schon streitig machen, obwohl ich laut SGB das recht auf einen selbst gewählten beistand habe.

Also auf die Arge sollte man sich bezüglich korrekter und vor allem vollständiger Infos nicht verlassen.

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Claud18 26.11.2011, 16:40
@Dea2010

Du hast recht. Es sind zwar nicht alle Ämter so, aber solche Erfahrungen hat ein Bekannter von mir auch schon gemacht. Da werden selbst Gerichtsurteile ignoriert, in der Hoffnung, der Betroffene wehrt sich nicht. Und wenn zu viele Hartz-IV-Empfänger vor Gericht Erfolg haben, ändert die Politik die Gesetze zu Ungunsten der Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener.

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Ja, aber nur wenn du nachweislich keine kleinere Wohnung finden konntest.

Kannst du denn nachweisen, das du dich bemüht hast und nicht nur den WBS beantragt hast.

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