Amerika und England wegen Verletzung meiner Menschenrechte anklagen

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17 Antworten

Unsere Politiker werden eh nichts gegen dieses grausame Verbrechen unternehmen, also müssen wir selbst handeln. Am Besten gleich alle zusammen.

Das ist Volksverhetzung. :)

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, ... gegen eine [...] religiöse [...] Gruppe, [...] zum Hass aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (StGB § 130)

Die Geheimdienste (und allein die USA haben mehr als 30 davon, mit insgesamt ca. 5-7 Millionen Mitarbeitern) wollen uns doch nur vor den Terroristen schützen, die eines Tages möglicherweise vielleicht eventuell unter Umständen auch dein Haus wegbomben und uns so die Freiheit des Wortes und der Gedanken ebenso wie die Demokratie, also die Volksherrschaft, rauben wollen.

Und in jedem Krieg muss man nun mal Opfer bringen, um das Große Ganze zu erreichen.

Das siehst du doch im Irak und in Afghanistan: Wir haben beiden Ländern Demokratie und Freiheit und damit eine goldene Zukunft, in der alle in Wohlstand leben können werden, gebracht und dabei leider eben auch Hunderttausende Zivilisten ermorden müssen.

Und demnächst werden wir das in Mali auch machen. (Dass Mali über unglaublich reiche Gold- und Diamantenvorkommen verfügt, ist ebenso purer Zufall, wie die reichen Erdölvorkommen im Irak und die Tatsache, dass eine der wichtigsten westlichen Erdölpipelines durch Afghanistan verläuft!)

Und dass wir um den Sudan (wo seit Jahrzehnten Menschen aus den gleichen Gründen ermordet werden, weswegen wir in den Irak- und Afghanistan-Krieg zogen) einen großem Bogen machen oder im Iran (wo ebenfalls schwere Menschenrechtsverletzungen Alltag sind) nicht einmarschieren, liegt wirklich nur daran, dass wir sie noch nicht auf der Karte gefunden haben. Nicht etwa, wie mancher behauptet, daran, dass die Einen keine nennenswerten Bodenschätze besitzen und die Anderen uns mit irgendwelchen schmutzigen Atombomben drohen.

Das musst du doch verstehen, verdammt noch mal!

Also beruhige dich, BlackWolve! Oder bist du ein Al Quaida- oder Taliban- oder gegen-wen-wir-sonst-gerade-sind-(Ich habe da ein bisschen den Überblick verloren)-Spion, der seine Enttarnung fürchtet?


Tatsächlich arbeitet die Bundesanwaltschaft schon daran. Es gibt bereits die ersten Klagen. Allerdings nicht wegen Menschenrechtsverletzungen (Privatsphäre ist kein Menschenrecht). Ein Pirat hat übrigens den britischen Geheimdienst wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt, weil dieser seine Emails kopiert. :)

Ein Pirat hat übrigens den britischen Geheimdienst wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt, weil dieser seine Emails kopiert.

Vielleicht ist das noch der beste Weg. Datenschutz, Recht auf Privatsphäre usw. schert die doch nicht. Aber wenn sie auf Schadenersatz verurteilt werden würden, dann geht man dahin, wo es ihnen weh tut. :-))

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@PeVau

Der Gedanke hat Stil ^^. Nein, aber ich stimme dir nicht zu Unsinkable2. Ja, die USA und damit auch viele andere führen Kriege nur fürs Geld, aber das ändert nichts an der Tatsache, das die Privatsphäre ein Menschenrecht ist. Die Freiheitsrechte sind Teil der Menschenrechte. Die Privatsphäre an sich ist dort nicht geschützt, jedoch die Freiheit vor willkürlichen Eingriffen in die Privatsphäre. Und was anders als willkürlich ist die Überwachung einfach aller?

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@BlackWolve

aber das ändert nichts an der Tatsache, das die Privatsphäre ein Menschenrecht ist. Die Freiheitsrechte sind Teil der Menschenrechte.

Nochmals: Weder ist diese Variante der Freiheit noch die Privatsphäre als Menschenrecht einklagbar. Das gilt insbesondere, da du diese Rechte nur gegenüber INLÄNDISCHEN Geheimdiensten und Institutionen vertreten kannst. (Anderenfalls bräuchte der Iran oder irgendein anderes ausspioniertes Land ja nur Klage gegen die USA einreichen, und müsste sich nicht für einen möglichen Krieg mit den USA wappnen. ;))

Wenn also der BND deine Daten ausschnüffeln würde, wäre das illegal und könnte verfolgt werden. Wenn aber die NSA deine Daten ausschnüffelt und dann an den BND weitergibt, ist das legal und dient der Terror-Bekämpfung. Das haben die Volksvertreter von CDU, CSU, FDP, SPD und GRÜNEN bereits vor vielen Jahren mit großer Mehrheit beschlossen. Und ihre - vergib mir meine Direktheit - durch und durch verblödeten Wähler beschäftigten sich dann noch viele Jahre lang (eigentlich sogar bis heute) damit, sich herumzuzanken, wie weit "Vorratsdatenspeicherung" nun genau gehen darf; und ob das Aufzeichnen der Länge eines Gesprächs schon Teil der Privatsphäre ist, oder nicht; während die Geheimdienste dieser unserer ach so freien Welt längst um ein Vielfaches erfolgreicher sind, als es die Stasi jemals war...

Und auch die Tatsache, dass es in Deutschland Datenschutzgesetze gibt, würde dich lediglich dazu berechtigen, deine eigenen Provider zu verklagen, weil diese möglicherweise unrechtmäßig deine Daten an ausländische Geheimdienste abgegeben haben.

Da diese sich jedoch dagegen verwahren und darauf verweisen werden, dass die Daten während der Kommunikation, also nicht in ihrem Einwirkungsbereich vervielfältigt wurden, sind sie schneller raus, als du dir einen Anwalt suchen kannst.

Im Übrigen erinnere ich an den Hague Invasion Act, wonach die USA sich das Recht genommen haben, jeden US-Bürger und jeden von us-amerikanischen Institutionen Beauftragten, der vor einem internationalen Gerichtshof angeklagt werden sollte, notfalls mit militärischer Gewalt der Gerichtsbarkeit zu entziehen.

Insofern sind Klagen zwar lustig, aber völlig wirkungslos. "Wir sind das Volk" ist eben - anders als zu DDR-Zeiten - nur ein bisschen Tinte auf irgendeinem Plakat...

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@Unsinkable2

Den letzten Abschnitt würde ich so ergänzen bzw. korrigieren, du kannst es dir aussuchen:

"Wir sind das Volk" ist ein Bekenntnis zu einer demokratischen Herrschaft, ja immer noch Herrschaft. Per Wahl (Wahlkreuz) hat der Souverän, das Volk, seine Macht und Gewalt an den Staat abgegeben, ohne Vorgaben, nur mit dem Kreuz. Sobald man Bedingungen auf den Wahlzettel schreibt, wird er ungültig!

Und "wir" sind nicht der Staat!

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@PeVau

zu PeVau vor ca 17 h:

Glaubst du tatsächlich, dass ein Gericht in der Lage ist, den eigenen Geheimdienst bezgl. einer Sache der "Nationalen Sicherheit" auf Geldstrafe bzw. anderes zu verurteilen?

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@Snanifo

Geldstrafe eher nicht, aber es könnte Kreise bis zum Verfassungsgericht ziehen und die Regierung - wieder einmal - genötigt werden, der Verfassung mehr Gewicht zu verleihen, anstatt sie ständig zu ignorieren.

So kurz vor Wahlen werden die Politiker ganz schnell aktiv; insofern ist der Zeitpunkt fast ideal.

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@Unsinkable2

Lieber Unsikable, du hast meine Antwort zu PeVau kommentiert, du hast dich aber nicht auf meine Ergänzung bzw. Korrektur auf dich eingelassen! Schade!

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@Snanifo

Es ist völlig egal wozu sie verurteilt werden. Mit einer Verurteilung kann man unsere Politiker, so inkompetent und korrupt sie auch sind, zu einer angemessenen Reaktion zwingen.

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Ich stimme mit der Antwort überein, abgesehen von der Volksverhetzung.

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"Das ist Volksverhetzung. :)"

Das ist die Wahrheit.

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@MrResponse

Du bist also einverstanden damit, wenn eine andere Meinung darauf besteht, ernst genommen zu werden.

Damit reihst du dich ein in die lange Liste der Politiker, die andere Meinungen kriminalisieren und mit schlechten Begriffen belegen. Aber auch diese Politiker tun sich schwer damit, Terroristen von Freiheitskämpfern zu unterscheiden (siehe Syrien). Da ist immer vorher eine politische bzw. idealischtisch-politische Entscheidung gefallen, wer denn nur ein "Freund" ist und wer nicht!

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@Snanifo

Den ersten Satz habe ich wohl in der Eile nicht fertiggemacht. Er muss heißen:

Du bist also einverstanden damit, wenn eine andere Meinung darauf besteht, ernst genommen zu werden, dass sie dann kriminalisiert wird ("Volksverhetzung")!?

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Vor einer Anklage müssen erst mal genaue Beweise vorliegen. Du musst auch beweisen, dass Snowdon die Wahrheit sagt. Snowdon hat 7 Jahre spioniert und ist gut dafür bezahlt worden. Er ist jetzt in Moskau. War er also ein russischer Agent? Wenn nicht, müßte auch Snowdon in allen Ländern, von denen er behauptet die USA hätten dort abgehört, verhaftet und verhört werden. Denn er hat ja selbst dort spioniert. Dann musst du beweisen das die USA genau deine Daten abgeschöpft hat. Nicht nur bei Facebook und Twitter, das kann ich auch. Wenn du das bewiesen hast, musst du beweisen dass die USA keinen Grund hatte dich abzuhören. Also keine feindliche Mails verfasst hast, weder mit Bomben und Krieg gegen die USA gedroht noch dies befürwortet hast. Kannst du das beweisen, kannst du klagen. Doch das internationale Recht schützt nicht vor Abhörmaßnahmen. Denn dann würden wir weder mit China noch Russland Handel treiben und würden wir deswegen Kriege oder Boykotte anfangen, dürften wir nichtmal mit uns selbst Handel treiben. Wer hat sich eigentlich beschwert als das Telefongespräch der irischen Bankmanager veröffentlicht wurde. Das war doch auch gegen das Menschenrecht, oder?

Du solltest bei deiner Anklage auch gleich die Bundesregierung (Frau Merkel) mit einbeziehen. Gleich nach Bekanntwerden der Ausspionierung durch die Geheimdienste hat Frau Merkel den weiteren Ausbau der deutschen Geheimdienste angekündigt mit Unterfütterung von einigen 100 Millionen Euro. Was meinst du zu welchem Zweck!

Wenn du das vorher geschriebene genau überlegst, kommt dir vielleicht die Absurdheit deiner Forderungen zu Bewusstsein. Und zwar in zweierlei Hinsicht:

Zum Einen brauchst du zur Durchsetzung einer ev. Verurteilung wegen Menschenrechtsverletzungen eine Gewalt wie die Staatsgewalt von Deutschland, den USA oder auch von GB, um gegen diese "Umtriebe" vorzugehen.

Zum Zweiten musst du dir darüber im Klaren sein, dass genau diese Staatsgewalten diese Überwachung in Auftrag geben! Genau diese Staatsgewalten der Garant dieser Menschenrechte sind!

Na dass Regierungen einandere bespizeln das ist nichts neues,aber dass Geheimdienste von UK,Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und Dänemark selber sammeln Daten über ihre eigene Bürger und die an NSA von USA schicken ,das überracht mich.Warscheinlich deswegen Frau A.M. hat nicht was dagegen zusagen. http://german.ruvr.ru/news/2013_06_30/224933238/

gibt bzw. evtl. auch eine Sammelklage, der man sich anschließen kann.

Naja zumindest gibt es paar Petitionen:

https://optin.stopwatching.us/

change.org/de/Petitionen/%C3%BCberwachungsprogramme-wie-prism-beenden-keine-strafrechtliche-verfolgung-von-whistleblowern-wie-snowden

change.org/de/Petitionen/eu-parlament-und-eu-kommission-%C3%BCberwachung-abr%C3%BCsten-datenschutz-st%C3%A4rken-whistleblower-sch%C3%BCtzen

Also müssen wir selbst handeln. Am Besten gleich alle zusammen.

Da stimm ich dir zu, Petitionen helfen wohl nicht viel und auf Gesetze achtet die NSA nicht mal. Keine Ahnung was man jetzt am besten macht.

Sollte eine Klage erfolg haben, so ist nicht damit zu rechnen, das die USA reagieren, allerdings ist es ausgeschlossen, das unsere Bundesregierung ein Urteil missachtet.

Sie werden es nicht gutheißen, aber es erzwingt eine politische Reaktion. Sollte diese nicht freiwillig kommen, so ist eine Klage gegen die Handlungsweise der Bundesregierung gut bestellt. Ein Urteil wegen Menschenrechtsverletzungen zwingt die Bundesregierung zu einem öffentlichen Statement und das hat mehr Wirkung als man denken möchte. Auf gut Deutsch: Sollten sich die Politiker nach so einem Urteil auf die Seite der USA stellen, kann sie das teuer zu stehen kommen und wir alle wissen, was Politiker sind. Wenigstens da kannst du ihnen vertrauen. Sie werden Machteinbußen nicht hinnehmen und dagegen vorgehen.

Jedoch werden sie es als eigene Ideen verkaufen... Aber besser als nichts.

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@BlackWolve

Was meinst du mit "dagegen vorgehen"?

Denkst du, sie werden gegen die USA Druckmittel anwenden, sie vor den internationalen Gerichtshof in den Haag bringen, oder sogar einen Krieg gegen die Großmacht anzetteln?

An welche Druckmittel denkst du? Die USA haben sich dem Internationalen Gerichtshof nicht untergeordnet! Einen Krieg gegen die größste Militärmacht der Welt?

Das soll heißen, egal ob sie "Machteinbußen" hinnehmen wollen oder nicht, sie werden es hinnehmen müssen, weil die Macht nicht bei ihnen sitzt! Oder nur im geringeren Maße.

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@Snanifo

Könnte sein dass er mit "dagegen vorgehen" gemeint hat dass die Politiker mit Statements/Theater etc gegen Machteinbußen vorgehen. Ansonsten stimm ich dir zu...außer dass Krieg keine der (in Frage kommenden) Gegenmaßnahmen ist (eher Sachen wie wirtschaftliche Sanktionen die mehr oder weniger ausgeschlossen sind - was auch aufzeigt was tatsächlich regiert: die Wirtschaft, Geld, etc).

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@Diedda

Wieso führen dann einige Staaten Kriege gegeneinander? Du wirst ja sicher schon bemerkt haben, dass bei Kriegen wirtschaftlich, geldlich einiges verpulvert wird und weltökonomisch einiges aus den Fugen gerät!

Es schein in der Realität also doch so zu sein, dass Krieg eine Option ist für Staaten! Keine ökonomische Kalkulation, sondern eine Machtkalkulation. Das Öl des Irak hätte man mit dem Geld für den Krieg locker mehr als doppelt bezahlen können!

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@Snanifo

Kriege werden nicht aufgrund von Idealogien geführt (und vor allem nicht gegen übermächtige Verbündete).

Kriege werden aus wirtschaftlichen Gründen geführt und für den Vorteil weniger. Also erst mal verdienen Rüstungsindustrie (https://www.youtube.com/watch?v=8y06NSBBRtY) und Sichheitsindustrie daran. Des weiteren werden solche Ausnahmezustände für Machterweiterungen (miss)braucht. Und vor allem beutet man andere Länder aus - ein gutes Verständniss dafür gibt: youtube.com/watch?v=TiAMN5awLYw

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@Diedda

Wenn es wegen der Rüstungsindustrie wäre, dann wäre doch am besten verdient in dieser, wenn z.B. die USA gegen China oder umgekehrt Krieg führen würden! Warum tun sie es denn dann nicht?

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@Snanifo

Ja das ist ja ein Risiko. Aber ein geringes weil das Übermacht bzw gleich starke Macht ist - allerdings ein weiterer Grund den ich oben noch nicht genannt hab ist China mit Kontrolle der Region einzudämmen: https://www.focus.de/politik/ausland/usa/neue-militaerstrategie-usa-draengen-in-den-pazifik-mit-china-im-visier_aid_700146.html

An so einem Krieg verdient man nicht - am besten ist einer der nie aufhört und viel dabei rausspringt. Unorganisierte Terroristen die ganz natürlich kommen wenn man ihr Land zerstört usw sind da recht gelegen. reddit.com/r/EndlessWar

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@Diedda

Ja dass schwächere Länder damit kalkulieren, ob sie den Krieg gewinnen können oder stärkere und sogar überlegene Staaten es sich ebenfalls, ob das Problem nicht anders, mit Boykott, politisch-ökonomischer Isolierung, wie du vorgeschlagen hast oder auch Stellvertreterkriege einzudämmen ist!

Deshalb ist Krieg noch immer kein Geschäft! Übrigens auch nicht Boykott und Ausschluss! Das alles ist genau das Gegenteil, nämlich Verhinderung von Geschäft! Und warum sollten Staaten nur Rüstungsindustriellen Geld in den Rachen stopfen und sich hoch dabei verschulden? Das entbehrt jeglicher Logik!

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da sind schon lange viele Menschen gegen aktiv...PETITION das war schon 2011

50.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung Eine Petition gegen die Speicherung von Internet- und Telefondaten hat die nötige Zahl an Mitzeichnern gefunden. Jetzt muss sich der Bundestag mit der Kritik befassen.

Eine Petition, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung richtet, hat beim Deutschen Bundestag innerhalb von drei Wochen 50.000 Unterschriften erhalten.

verfolge das weiter...http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/vorratsdatenspeicherung-petition-bundestag

Mhh ich hab unten 3 Petitionen konkret zum Thema Prism gepostet v

Glaube allerdings nicht dass Petitionen ein effektiver Weg hierfür sind.

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@Diedda

Warum nicht effektiv? Unsere Politiker sollten doch auf die Ansichten und Bedenken ihres Volkes hören oder zumindest ein offenes Ohr haben!?

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@Snanifo

Haben sie aber nicht. Gibt so viele Petitionen mit hunderttausenden von Unterschriften und keinen kümmert es so weit dass wirklich was passiert. Denn das ist ja worauf es ankommt: die normale Antwort ist sowas wie "Ja das erfordert eine öffentliche Diskussion" oder Rechtfertigungen etc etc aber wirklich ändern tut das meist nichts. Effektivität bezieht sich auf das Endresultat.

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@Diedda

Damit eine Petition behandel wird muß das folgende erreicht sein, leider scheitern Petitionen oft, weil nicht die mindest Anzahl der geforderten Unterschriften vorliegt... dies liegt aber am Desinteresse der BürgerInen

Das Quorum

Mit Quorum (lateinisch für „von denen“) ist die notwendige Anzahl an Unterstützern für eine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses gemeint. Wird eine Petition nach Eingang innerhalb von vier Wochen (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Das besondere daran: Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und darf sein Anliegen persönlich vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorbringen.

Dies ist aber nur der Regelfall, denn das Erreichen des Quorums führt nicht zwingend zu einer öffentlichen Beratung; die Abgeordneten des Petitionsausschusses können sich mit einer zweidrittel Mehrheit gegen die Beratung einer Petition in einer öffentlichen Sitzung entscheiden.**** Darüber hinaus ist es aber auch möglich, eine Petition öffentlich zu beraten, obwohl sie das nötige Quorum von 50.000 Unterstützern nicht erreicht hat.**** Entscheidend ist letztlich der Inhalt der Petition.

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@himako333

Jop, das weiß ich. Aber wie gesagt ändert das nichts am Endresultat. Wüsste ehrlich gesagt nicht wann es das mal tat, aber hab unten ja trotzdem paar Petitionen gepostet weil es eben besser ist als nichts.

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@Diedda

zu Diedda am 04.07.19:27:

Dass sie sich nicht darum kümmern, ist sogar grundgesetzkonform, also gewollt! Ich erinnere daran, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen folgen sollen, nicht mal ihre Versprechungen müssen sie laut Grundgesetz einhalten! (Artikel 38 GG)

Deshalb können sie deine Petitionen befolgen, müssen es aber nicht!

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@Snanifo

Ich sag doch gar nicht dass sie es müssen - nur dass es sie kümmern sollte was das Volk das sie ja angeblich repräsentieren für Anliegen hat. Und da wir eben von PRISM sprechen verletzt das übrigens das Grundgesetz und trotzdem passiert nichts (wahrscheinlich aber eher weil man hier größtenteils machtlos ist). Aber das ist ja genau das Problem hier, und das mit dem nicht kümmern war in diesem Beispiel (prism) auf amerikanische Petitionen bezogen.

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@Diedda

wenn sie es nicht müssen, dann** muss**t du dir schon überlegen, wie du sie dazu zwingen kannst das zu tun. Denn die Politiker haben eine wichtigere Aufgabe zu erfüllen, als deine Wünsche zu erfüllen: Sie müssen einem Staat dienen, das Beste für das Volk herregieren und das heißt im Moment nun mal, die deutsche Wirtschaft durch Eröffnung eines Niedriglohnsektors international konkurrenzfähig zu halten bzw. zu machen. Was das für die arbeitende Bevölkerung in diesem Volk bedeöutet, kannst du an der Arbeitshetze und den jährlichen Armutsberichten der Bundesregierung ablesen, selbst wenn sie noch sprachmäßig geschönt werden.

Das gilt übrigens auch für die Petitionen bezogen auf PRISM: Glaubst du wirklich, dass Frau Merkel keine eigenen Abhörspezialisten in ihren Geheimdiensten hat, auch fürs Ausland? Sie hat erstens sofort reagiert und weitere Gelder für diesen Bereich zugesagt. Und ganz Schlaue haben sogar festgestellt, dass man diese Informationsbeschaffung sogar cleverer machen kann, nicht möglichst viele Infos sammeln, sondern möglichst intelligent diese, die nützlich sind! Also, die Deutschen sollten dabei noch besser sein (und sich nicht erwischen lassen bzw. keine whistleblower generieren).

Übrigens treffen amerikanische Petitionen auf einen "charaktermäßig" ähnlichen Staat, der auf Grund der überlegenen Sonderstellung als einzige Weltmacht sogar noch rigoroser vorgeht. Und er hat das "Recht" dazu, denn er bestimmt letztendlich, was Recht und Unrecht ist (Beispiel Guantanamo)!

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@Snanifo

Was ?! Und das ist es ja was ich sage: das ganze System ist ein Mechanismus der sowas produziert - da hilft es nicht die Symptome zu bekämpfen. Die Wirtschaft/Geld regiert.

Ich kann mir auch denken dass die deutschen Geheimdiesnte auch Informationen sammeln. Aber das macht das ja nicht weniger schlimm: das kommt bloß dazu. Und abgesehen davon dass das vor kurzem noch "Verschwörungstheorie" war passiert das nicht im gleichem Maße wie prism. Und dass künstliche Intelligenz für die Auswertung der Informationen hergenommen wird kann man sich auch denken.

Dass die USA sich nicht an irgendwelche Gesetze halten muss inklusive ihrer eigenen Konstitution/Grundgesetz hab ich auch in einem anderen Kommentar heir irgendwo erläutert. Und das ist ja der Grund wieso man mit Petitionen etc nicht viel erreicht.

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@Diedda

Mag ja sein, dass die Wirtschaft bzw. "Geld die Welt regiert", aber sie wird ja von unserem Staat und ihren Regierungen ins Recht gesetzt, ja sogar in eine Form gebracht durch Steuerung, in der sie für den deutschen Staat möglichst viel Steuern und auch Arbeitsplätze im Innern abwirft! Und, was für ein System sollte das denn sein? Die Demokratie, der Nationalismus, der Kapitalismus oder was? Das sollte doch ein paar Gedanken wert sein

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Wenn du diese Klage erheben willst, musst du auch Deutschland verklagen, denn glaube bloß nicht, USA und England seien die einzigen. Sie machen es nur in größerem Umfang.

Sammelklage ist schon mal gut! Nimm die Presse noch dazu !! Dennoch muss man auch einen Anwalt finden der dieses Mandat vertritt , man legt sich schließlich gegen ein Kontinent bzw Land an.

Nach amerikanischen Gesetz ist das Abhören erlaubt,da ein Gesetz nach 11/9 erlassen wurde,welches solche Eingriffe in die Privatsphäre zum "Allgemeinwohl" erlaubt. Damals hat das Volk zugestimmt,hat ja keiner geahnt welche Ausmaße das Gänze annimmt.

Informiere dich bitte erst einmal umfassend, bevor du so eine Klage loslässt!!!

Deine sämtlichen Mails, SMS, Faxe und Telefonate ( Festnetz und alle Handynetze ) werden zu 100% mit gehört/-gelesen. Das geschieht unter anderem in Bruchsal und einigen anderen Standorten des BND.

Der jetzige Skandal ist nicht, das die Bürger zu 100% überwacht werden - das werden sie sowieso seit ca. 10 Jahren ( vorher war die 100%ige Überwachung noch nicht technisch möglich) - sondern das die Briten und Amis auch unsere Überwacher und unsere Regierung, so wie es aussieht, zu 100% überwacht haben.

In der jetzigen Zeit, wo solche Dinge technisch leicht durchführbar sind, ist es für antidemokratische und pseudodemokratische Staaten völlig normal, ihre Bevölkerung auszuspoinieren, da dem Volk von der Regierung nicht getraut wird und die Machthaber Revolutionen und Aufstände schon im Keim ersticken wollen.

Da unsere bürgerliche "demokratische" Einflußnahme sich weitgehend darin erschöpft, für Bund und Land den Diktator für die nächsten 4 Jahre aus einer kleinen angebotenen Politclique ( alle anderen haben sowieso keine Chance ) zu wählen, der seinen letztendlich nur, daß unsere Machthaber nichts davon bemerkt haben, das ihre Partnerstaaten sie vollständig ausspoiniert und überwacht haben - das zeigt übrigens auf, in wie weit die Briten und Amis unserer Pseudodemokratie vertrauen!!

Im Gegensatz zu der Masse der Deutschen haben die Verantwortlichen in Groß Britannien und den USA nämlich sehr wohl bemerkt, wie die BRD seit der Übernahme der DDR sich immer mehr in Richtung DDR entwickelt - aktuell bestehen große Teile der Regierung aus Ex-DDR-Bürgern, die in der DDR den Staat aktiv getragen haben, sowie der ehemaligen antidemokratischen Führungsclique der Kohldiktatur und deren politischer Nachwuchs. Selbst in den Parlamenten von Bund und Ländern sind echte Demokraten in einer verschwindend geringen Minderheit!!!

Und diese anscheinsdemokratischen Regierungen der BRD und der politsch ähnlich pseudodemokratischen Staaten der EU bestimmen ( und lassen nicht wählen! ) die Regierung der EU, die fast täglich immer mehr in die Belange und Rechte der EU-Bürger eingreift und beschneidet!

Das sich da eine wachsende Besorgnis bei den Partnern der BRD und der EU breitmacht und das die BRD und die EU möglichst umfassend bis in die Regierungen überwacht wird, ist da völlig verständlich!!!
Zumindest für Jedermann völlig verständlich, der mit offenen Augen durch die Welt geht und sich politisch interessiert!

Selbst wenn, ein Urteil eines Gerichts in Europa wäre nur das Papier wert, auf dem es ausgedruckt wird.

Kümmer dich mal lieber um die Probleme dieser Art hierzulande - die Bestandsdatenauskunft gibt es seit heute! Und da kannst du dich einer Klage anschließen.

  1. Danke für den Hinweis, hab ich glatt vergessen. Der Brief geht heute noch raus an den netten Herren Starostik.

  2. Ich denke nicht, das dieses Urteil nur Papier wäre. Mit diesem Urteil wäre die Politik gezwungen zu handeln oder zumindest könnte man sie zwingen zu handeln. Zu allererst jedoch brauchst du dieses Papier.

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@BlackWolve

Wie willst du denn die Politik, die alle Machtmittel in der Hand hat, dazu zwingen? Das ist keine rhetorische Frage, sondern ernst gemeint! Da musst du ja schon einige andere mächtige Dinge in petto haben!

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War ja klar dass es nicht lange braucht bis die ersten dieser Fragen auftauchen.

Vor allem was daran Grausam sein soll verstehe ich nicht so ganz.

Weil du dir nie mehr sicher sein kannst, ob dir nicht jemand lauscht oder mitliest. Wie kannst du dir noch bei irgend etwas sicher sein? Es mag vielen Menschen egal sein, aber mir ist es nicht egal, wenn sich jemand unrechtmäßig Zugang zu meinen Geheimnissen oder privaten Informationen schafft. Noch schlimmer ist es dann, wenn das industriell geschieht.

Du kannst im Prinzip nichts mehr digital von dir geben, wo nicht eine große Chance besteht, das die Topterroristen in der Welt (USA, UK) dich belauschen. Das zählt auch für einfache Telefonate. Ich habe nichts zu verstecken, aber ich will auch nicht, das Fremde wissen, was ich mit meiner Schwester am Telefon berede und so weiter.

Das ist ein unhaltbarer Bruch und wenn die Politik nichts dagegen tut, was sollen sie auch tun, denn die nette USA-Diktatur hat ein überzeugendes Mittel namens "Armee", dann kann es nicht sein, das nichts passiert. Sind dir denn deine Menschenrechte und die Millionen anderer so egal?

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@BlackWolve

Sind dir denn deine Menschenrechte und die Millionen anderer so egal?

Nein, aber das Wort Grausam hast du noch immer nicht erklärt in dem Zusammenhang.

Ansonsten geh ich auf die ganze sonstige Polemik nicht ein.

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@Havege

Noch mal für einfachere Gemüter:

Schlicht das du nicht einmal mehr am Telefon etwas privates von dir geben kannst ohne das du dir sicher sein kannst, das dir niemand zuhört, ist Grausam. Es schränkt dich stark ein, wenn es dir nicht egal ist. Menschen dauerhaft in diesem Zustand zu lassen ist Grausam.

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Ich finds grausam, dass die Amerikaner im EU-Gebäude Wanzen angebracht haben. Wo sind wir den, dass sie auch noch das abhören was die Politiker beschließen. Das ähnelt fast schon Kriegsbedingungen.

Da hilft nur noch einmal ordentlich ins Micro pusten.

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Als ob das ganze Abhörgelumpe nicht schon vor Jahren Thema wäre...guten Morgen!!!ist bestimmt nicht das einzige was dir bitter aufstößt,falls du dich mal informierst...

Außerdem geht die ganze Sch.... eh am normalen Internetnutzer vorbei...;o)

Hysterie in Berlin und Brüssel: Die Politiker Europas sind erzürnt. Sie wurden flächendeckend von den US-Geheimdiensten ausspioniert. Nun dämmert ihnen, dass die Überwachung vor allem für sie persönlich gedacht sein könnte. Der normale Internet-Nutzer ist nämlich nicht das Haupt-Ziel der Überwachung. Den Geheimdiensten geht es um die „großen Fische“. Viele zittern daher vor dem nächsten Schlag: Der Enthüllung von Fehltritten, die Spitzenpolitiker das Amt kosten könnten.

Denn tatsächlich ist die Enthüllung der Überwachung vor allem eine Botschaft an die politischen Eliten: Sie werden massiv kontrolliert.

Und meist haben sie etwas zu verbergen.

Dann werden sie erpressbar.

Und fallen.

Wie der New Yorker Staatsanwalt Eliot Spitzer: Er tappte in die Sexfalle, während er versuchte, den Wall Street-Kriminellen zu Leibe rückte. Ein schwerer Fehler: Sein Hotel in Washington wurde verwanzt, als er sich mit einer Escort-Lady traf – und weg war er.

Seither ermittelt niemand mehr gegen Wall Street.

Oder Dominique Strauss-Kahn: Der labile IWF-Chef, ein Glücksspieler und Sex-Besessener, war besonders leichte Beute für seine Feinde. Auch Strauss-Kahn hatte begonnen, sich kritisch über die Rolle des Weltfinanz-Systems zu äußern. Man schickte ihm ein Zimmermädchen zum Oralverkehr.

Keine Stunde später holte ihn die New Yorker Polizei aus dem Flugzeug.

Und weg war er.

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@KarlMay74

Die Arbeit machen die Systemadministratoren.

Gelegentlich wird ein Whistleblower an die Öffentlichkeit geschickt, um die überwachten Eliten in Angst und Schrecken zu versetzen. Edward Snowden ist der beste Mann der Wall Street. Seine Mitteilung ist ein Signal an die Eliten: Wir wissen alles, was ihr macht.

Und wir werden es gegen Euch verwenden.

Die normalen Bürger dürften nicht überrascht sein, dass ihre Daten faktisch öffentliches Gut sind.

Jedem einigermaßen denkfähigen Bürger muss klar sein, dass von den Bank-Konten über die Kreditkarten bis hin zum Online-Einkauf oder der Nutzung von Google, Apple, Facebook und Microsoft alle Daten in irgendeiner Weise bei den Behörden landen.

Naiv sind jene, die glauben, dass die Behörden solche Daten nach Datenschutz-Kriterien verwenden würden.

Die CIA, das FBI und Datenschutz! Vieles an der Daten-Sammelwut ist eine Art staatlich finanzierte Arbeitsplatzbeschaffung. Sinnlos, aber sie schafft Jobs. Niemals zu überblicken, weil zu umfangreich – aber tausende Leute sitzen von 9 bis 17 Uhr hinter den Computern und haben das Gefühl, einer Beschäftigung nachzugehen.

Auch für die Statistik sind solche Entwicklungen sehr erfreulich.

Die Hauptziele der Überwachung sind jedoch die Politiker und die Eliten selbst.

Das System, das um seine Existenz kämpft, traut sich selbst nicht mehr.

Und dank Email und Internet ist jeder Politiker ein gläserner Mensch. Da hat Sigmar Gabriel schon recht: Jeder Politiker ist nämlich durch die Daten erpressbar.

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wenn du geld genug hast, gehe zum anwalt

Die Amis machen bekannterweise vor nichts halt. Man sollte einfach das Glasfaser Kabel kappen und die Engländer zum Teufel jagen.

Glaubst du nicht, dass die Machthaber der Bundesrepublik Deutschland kein Interesse haben, mit der größten Macht der Welt gute Beziehungen und Kontakte zu haben!?

Deine Vorschläge mit "Glasfaserkabel kappen" und "Engländer zum Teufel jagen" sind so geraten, dass schon geringer Taten zum Anlass für einen Krieg genommen wurde! Willst du das tatsächlich? Oder wäre es dir wurscht?

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@Snanifo

Deine Vorschläge mit "Glasfaserkabel kappen" und "Engländer zum Teufel jagen" sind so geraten, dass schon geringer Taten zum Anlass für einen Krieg genommen wurde!

Witzig! Schon mal was von Spionage und deren Folgen vor einigen Jahrzehnten gehört?

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Zum Teufel jagen ist ja wohl etwas über trieben ne...

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