Am Tag der Wohnungsübergabe einen Rückzieher machen?

13 Antworten

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Niemand kannn dich zur Unterschrift und damit Mietvertragsschluss zwingen. Auch wenn ein müdliches Mietverhältnis wirksam wäre, ist hier erkennbar Schriftform vereinbart.

Allerdings besteht mit detaillierten, wesentlichen Vertragsinhalten gem. vorgelegtem Mietvertrag und übereinstimmender Erklärung, dass der Vertrag heute geschlossen und Wohnung übergeben werden soll, ein sog."vorvertragliches Schuldverhältnis" (culpa in contrahendo, c.i.c.).

Dieses begründet Schadensersatzansprüche, wenn du dich nicht an die konkrete Absprache hälst, die Wohnung zu übernehmen und Vertrag zu unterschreiben, der Vermieter aber im Vertrauen darauf längst allen Mietinteressenten absagte, Maklervertrag kündigte oder die Anzeige herausnahm (Vertrauensschaden).

Von Ersatz seines Mietausfalls, Inserats- und Besichtigungskosten, von dir vertraglich eingeforderte Einbauten oder Renovierungsaufwedungen u. v. m. dürfte er wohl nur dann absehen, wenn er mindestens einen gleichwertigen Kandidaten in der Hinterhand hätte.

G imager761

Solange der Vertrag nicht unterschrieben ist von beiden Seiten, solange ist er nicht gültig.... Ich hoffe, der Vermieter lässt sich darauf ein. Ruf den Vermieter an und sag ihm Bescheid. Besser noch, du triffst dich mit ihm und erklärst es.

das macht keinen sinn, wenn er ungültig ist, hat der vermieter nichts, worauf er sich einlassen müsste

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@SharpDressedMan

Doch der Vermieter kann auch so argumentieren, dass ein mündlicher Vertrag zustande gekommen sei. Man war sich über die wichtigsten Konditionen (Miete, Nebenkosten, Datum) einig, denn es war schon der Termin für die Schlüsselübergabe vereinbart. Er wäre nicht der Erste, der daraus einen Anspruch auf Zahlung der Miete ableitet und für die Dauer der Kündigungsfrist auch durchgesetzt hat.

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Eine eher ungewöhnliche Ausgangslage. Normalerweise macht kein Vermieter Übergabetermine aus, wenn nicht zuvor ein schriftlicher Mietvertrag geschlossen wurde. Ich würde daraus aber nicht schließen, dass schon ein mündlicher Mietvertrag besteht denn es würde keinen Sinn machen, einen Mietvertrag mündlich abzuschließen wenn man einen schriftlichen abschließen will.

Auch einen mündlichen Mietvorvertrag würde ich in dieser Situation eher ausschließen.

Das bedeutet nicht, dass Du ungeschoren davon kommen mußt. Es gibt so etwas wie vorvertragliche Pflichten und dazu gehört, einen Vertragspartner nicht mutwillig hinzuhalten. Diese Pflichten führen zwar nicht dazu, dass Du nun Miete zahlen mußt. Du mußt aber einen eventuellen Ausfallschaden des potenziellen Vertragspartner als Schadensersatz übernehmen.

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