Am 19.12.2016 Handyvertrag abgeschlossen, weder Sim Karte noch Handy ist da, kann auch nicht kündigen , was soll ich jetzt tun ?

4 Antworten

Vorab würde ich mich nicht auf die Informationen der Dame verlassen. Unfraglich wird diese als Vertreterin des Unternehmens die Tatsachen zu ihren Gunsten umlegen. 

Das Widerrufsrecht ist in § 355 BGB regelt. Diese Regelungen gelten bei Verbraucherverträgen wie in diesem Fall. Die Widerrufsfrist beginnt nach § 355 Abs. 2 BGB mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist. Vorab sei der Sinn des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen zu klären. Der Gesetzgeber möchte Verbrauchern nach § 13 BGB die Möglichkeit einräumen die Ware vorab in Augenschein zu nehmen. Sollte sie ihm dann nicht zusagen besteht die Möglichkeit des Widerrufs. Im Laden kannst du die Ware ja auch in Augenschein nehmen bevor du sie kaufst. In deinem Fall soll ja die Widerrufsfrist bereits vor dem Eintreffen der Ware abgelaufen sein. Dies ist natürlich nicht möglich, da der Sinn der Norm damit nicht gewährt währe. Somit könnte jeder Verkäufer die Ware hinauszögern und somit das Widerrufsrecht umgehen. In deinem Fall ist also ein Widerruf ganz klar möglich.

Zu prüfen sei zunächst, ob bereits das telefonische Gespräch eine gültige Widerrufserklärung darstellen könnte. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Die telefonische Erklärung ist somit formgerecht und wirksam. Ich empfehle jedoch den Verkäufer zusätzlich eine E-Mail zu übermitteln.

Die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten nach § 323 BGB wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung halte ich für möglich, solange eine Frist nach dem Kalender bestimmt ist oder deinerseits eine eideutige Frist zur Erfüllung gesetzt wurde, jedoch würde ich den Widerruf bevorzugen, da der einzige Vorteil beim Rücktritt darin besteht, dass du die Rücksendekosten nicht tragen musst, da der Kaufvertrag zu einem Rückgewährschuldverhältnis wird und dieser nicht den Normen des Fernabsatzrechts unterliegt.

Die Frist zum Widerruf hat nicht mal angefangen, da du ja die Ware noch nicht erhalten hast. Ab da gelten die 14 Tage, sonst würde der Sinn des Widerrufsrecht ad absurdum geführt.

Trotzdem würde ich nachweislich vom Vertrag zurücktreten und hör auf zu telefonieren. SEPA-Mandat entziehen.

Lies die AGB, was für ein ein Widerrufs-/Rückgaberecht Dir zusteht.
Möglicherweise hast Du ein Sonderkündigungsrecht, weil der Vertragspartner seine Pflicht nicht erfüllt. 
Ausserdem solltest Du denen eine Frist für die Lieferung setzen.

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In den AGBs steht 14 Tage Widerrufsrecht und das auch NUR wenn das Smartphone kaputt oder beschädigt ankommt 

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@98Larissa98

WENN es ankommt. Aber noch nicht einmal das tut es. Ich bin kein Anwalt, aber ich weiss, dass man Verträge erfüllen muss.

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@98Larissa98

Um welchen Anbieter handelt es sich den? Die haben alle sehr unterschiedliche Auslegungen des Wiederrufrechts (obwohl alles eigentlich gesetzlich klar geregelt ist...)

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@Saloucious

Falsches oder fehlendes Widerrufsrecht eröffnet dem Verbraucher eigentlich alle Möglichkeiten. Denn wenn einem seine Rechte nicht wirksam erklärt wurden, dann steht einem dieses quasi uneingeschränkt zur Verfügung.

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@98Larissa98

Eigentlich hat man IMMER 14 Tage Widerrufsrecht, egal ob die Ware kaputt ist oder nicht.

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@98Larissa98

AGB sind belanglos. Die Bestimmungen zum Widerrufsrecht stehen im BGB und können nicht durch AGB beschränkt werden. Diese Klauseln würden einer Inhaltskontrolle vor Gericht nicht standhalten.

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