Altkanzler Schröder soll im Fall Steudtner vermittelt und gute Kontakte genutzt haben. Wie ist da ableitend die Unabhängigkeit türkische Gerichte zu bewerten?

9 Antworten

Wenn ein Gericht unabhängig ist, heißt das, dass die Richter in ihrer Entscheidung unabhängig von der Exekutive sind. Solch eine rechtsprechende Entscheidung liegt hier noch gar nicht vor.

In diesem Fall geht es darum, dass der Staatsanwalt seinen Antrag auf Untersuchungshaft zurückgezogen hat. Staatsanwälte aber sind in der Türkei ebenso wie hier Anwälte des Staates, der eben durch die Exekutive vertreten wird. Nicht sie sind unabhängig, nirgends.

Die Gerichte in der Türkei sind nicht unabhängig. Den ausgetauschten Richtern ist sehr wohl klar, das egal was für ein Urteil sie sprechen, diplomatische Auswirkungen zu anderen Ländern haben wird.

Da Erdogan die Macht an sich gerissen hat, ist er und sein Land weitestgehend isoliert. Demnach würde sich diese Isolation noch mehr verstärken wenn entsprechende Urteile gespürochen werden.

Es ist ja offensichtlich, dass Erdogan in seinem Land macht, was er will - er hat ja nicht umsonst nach dem sogenannten Putsch gleich zigtausende von Richtern entlassen.

Dass Schröder bei ihm war und nun, wie auch immer, die Freilassung von Steudtner erwirkt hat - da hat Schröder irgendwas in die Waagschale geworfen, und wir wissen nicht was. Es gibt viele Deutsche Unternehmen in der Türkei, aber es kann auch andere Gründe geben.

Man mag es als kleinen Teilerfolg werten, aber im Grunde genommen ist auch das Willkür. Es wird halt nicht nur verhaftet, sondern auch mal freigelassen, wenn irgendwelche Interessen dafür sprechen.

Lange Rede, kurzer Sinn, ich kann das gleiche Fazit ziehen wie @archibaldesel: Die Justiz ist nicht unabhängig (ist sie allerdings in Deuschland auch nicht - vergleiche den Fall Michael Stürzenberger mit dem Fall der Köterrasse etc.).

Schulz und Merkel Widerstandsrecht?

In Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland heißt es:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

und in Absatz 4 des gleichen Artikels heißt es:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Damit müsste doch der Widerstandsfall mittlerweile eingetreten sein. Martin Schulz forderte neulich, die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 radikal zu gründen und jedes EU-Mitglied welches sich nicht in diesen Superstaat reinzwingen läßt aus der EU zu werfen. Merkel unterstützt massiv Pläne ausländischer Staatsmänner die auf die Vereinigten Staaten von Europa drängen.

In den VSE wäre Deutschland bestenfalls ein teilsouveräner Gliedstaat, vermutlich aber ein Landfleck in einem zentralistischen Einheitsstaat, regiert von Brüssel. Aber gleich welchen Charakter ein Deutschland in den VSE hätte, es wäre kein Bundesstaat mehr. Merkel und Schulz beseitigen also diese Ordnung.

Weil ich glühender Europäer bin, bin ich gegen EU und VSE. Der Begriff Europa darf niemals für korrupte, antidemokratische Quasi-Staatsgebilde oder tatsächliche Staatsgebilde missbraucht werden.

Ist der Widerstandsfall gegeben? Wenn nein warum?

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Habe eine Anzeige wegen Betrug (1500€) erstattet möchte sichergehen dass ich mein Geld wieder kriege bzw dass die Wahrscheinlichkeit steigt.
Gibt jetzt 4 Mahnverfahren. Welches soll ich wählen? Standpunkt derzeit: liegt bei der Staatsanwaltschaft vor.
Gibt jetzt einen online Mahnantrag
Reguläres Mahnverfahren
Urkunden Mahnverfahren
Scheck Mahnverfahren
Wechsel- Mahnverfahren

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