Altkanzler Schröder soll im Fall Steudtner vermittelt und gute Kontakte genutzt haben. Wie ist da ableitend die Unabhängigkeit türkische Gerichte zu bewerten?

9 Antworten

Wenn ein Gericht unabhängig ist, heißt das, dass die Richter in ihrer Entscheidung unabhängig von der Exekutive sind. Solch eine rechtsprechende Entscheidung liegt hier noch gar nicht vor.

In diesem Fall geht es darum, dass der Staatsanwalt seinen Antrag auf Untersuchungshaft zurückgezogen hat. Staatsanwälte aber sind in der Türkei ebenso wie hier Anwälte des Staates, der eben durch die Exekutive vertreten wird. Nicht sie sind unabhängig, nirgends.

Die Gerichte in der Türkei sind nicht unabhängig. Den ausgetauschten Richtern ist sehr wohl klar, das egal was für ein Urteil sie sprechen, diplomatische Auswirkungen zu anderen Ländern haben wird.

Da Erdogan die Macht an sich gerissen hat, ist er und sein Land weitestgehend isoliert. Demnach würde sich diese Isolation noch mehr verstärken wenn entsprechende Urteile gespürochen werden.

Es ist ja offensichtlich, dass Erdogan in seinem Land macht, was er will - er hat ja nicht umsonst nach dem sogenannten Putsch gleich zigtausende von Richtern entlassen.

Dass Schröder bei ihm war und nun, wie auch immer, die Freilassung von Steudtner erwirkt hat - da hat Schröder irgendwas in die Waagschale geworfen, und wir wissen nicht was. Es gibt viele Deutsche Unternehmen in der Türkei, aber es kann auch andere Gründe geben.

Man mag es als kleinen Teilerfolg werten, aber im Grunde genommen ist auch das Willkür. Es wird halt nicht nur verhaftet, sondern auch mal freigelassen, wenn irgendwelche Interessen dafür sprechen.

Lange Rede, kurzer Sinn, ich kann das gleiche Fazit ziehen wie @archibaldesel: Die Justiz ist nicht unabhängig (ist sie allerdings in Deuschland auch nicht - vergleiche den Fall Michael Stürzenberger mit dem Fall der Köterrasse etc.).

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