Altes seegesetz/recht?!gibts das noch?

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1 Antwort

Naja, es gibt in Hamburg immer noch den internationalen Seegerichtshof der UN. Seerecht gibt es. Du wirst aber kein Seerechtsgesetzbuch finden. Zum öffentlichen Seerecht (Seerecht zwischen Staat und Bürger, bzw. Staat und Staat) gehört vor allem das Seerechtsübereinkommen von 1982 (beschlossen 1994). Die wichtigste Regelung darin ist, wo ein Staat endet. Diesem Übereinkommen, sind aber nicht alle Staaten beigetreten. Die USA zum Beispiel fehlen.

Bis zu einer Entfernung von 12 Seemeilen von der Küste gilt voll das Recht des zugehörigen Staates.

Bis 24 Seemeilen, darf der Staat noch Zoll-, Einreise- und Gesundheitskontrolle vornehmen, so wie Verstösse ahnden, die innerhalb der 12 Meilenzone begangen wurden.

Bis in der Regel 200 Seemeilen, hat der jeweilige Staat die alleinigen Nutzungs- und Abbaurechte, jedoch gelten "auf der See" keine nationalen Gesetze mehr.

Ab 200 Seemeilen ist man außerhalb des Einflusses jeglicher Nationalstaaten.

Jedoch gilt (im Regelfall) auf Schiffen und Luftfahrzeuge auf oder über offener See, dass Recht des Landes unter dessen Flagge sie fahren, bzw. in dessen Schiffs- oder Luftfahrzeugsregister sie eingetragen sind.

Standardbeispiel zu dem Thema ist in der Rechtslehre folgender Fall:

200 Seemeilen vor der Küste liegt ein Öltanker der unter der Flagge eines fremden Staates fährt. Bei ihm läuft Öl aus. 100.000t Öl treiben aus die Küste zu. Um die Ölpest wirksam zu bekämpfen und zu stoppen überlegt man, den Tanker in Brand zu schießen. Ist es legal?

Nein, der Tanker ist auf Hoher See und somit nicht im Machtbereich des Küstenstaates. Somit ist der Tanker Teil des fremden Staates. Ein Angriff darauf wäre ein direkter Angriff aus Staatesgebiet des fremden Staates, quasi ein kriegerischer Akt. Jetzt gilt ein sorgfältiges Abwägen, ob ein derart großer Notstand vorliegt, der diese Verletzung internationalen Rechts rechtfertigt (Musterlösung: Ja, der Notstand liegt vor).

danke,sehr geholfen,ausführlich,DH!:)

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@Alina991

irgendwie hat das nichts mit der Lektüre zutun! Menno, muss ich jetzt irgendwie selbst herausfinden! :((

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