Alternative dt. Branntweinmonopol

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Zitat: Aktuelle Entwicklungen aufgrund der VO (EU) Nr. 1234/2010

Das Branntweinmonopol befindet sich seit dem 1. Januar 2011 in dem bis zum 31. Dezember 2017 währenden Ausstiegsszenarium.

Der Ministerrat der EU und das Europäische Parlament haben mit der Verordnung (EU) Nr. 1234/2010 vom 15. Dezember 2010 (ABl. (EU) vom 30. Dezember 2010, L 346/11) die letztmalige Verlängerung der EU-beihilferechtlichen Ausnahmeregelung zur Gewährung produktionsbezogener Beihilfen nach dem deutschen Branntweinmonopol formell beschlossen. Nach der Verordnung können die Brennereien noch bis Ende 2013 (landwirtschaftliche Verschlussbrennereien) bzw. noch bis Ende 2017 (Abfindungsbrenner, Stoffbesitzer und Obstgemeinschaftsbrennereien) Alkohol im Rahmen des BfB abliefern.

Der rechtliche Rahmen für den von Deutschland umzusetzenden degressiven Ausstieg aus dem Branntweinmonopol ist mit der VO (EU) Nr. 1234/2010 klar umgrenzt. Vor diesem Hintergrund ist das Bundesministerium der Finanzen gehalten, die BfB während der Restlaufzeit des Branntweinmonopols entsprechend dem Aufgabenanfall im Ausstiegsszenarium sukzessive "zurückzubauen". Demnach ist nach dem gegenwärtigen Stand die Auflösung der BfB nach Abwicklung aller Restaufgaben des Branntweinmonopols, d.h. nicht vor dem 31. Dezember 2017, vorgesehen.

Gefunden und alles unter: http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Branntweinmonopol/Bundesmonopolverwaltung-Branntwein/bundesmonopolverwaltung-branntwein_node.html

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