Alter Staffelmietvertrag

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5 Antworten

Dazu müsstest du mal was zu den Zeiten und den Staffeln schreiben. Wie lange ist denn was her und seid wann will der Vermieter erneut eine Mieterhöhung und wie begründet er die?

Wenn z.B. die letzte Erhöhung der Staffelmeite 15 Jahre her ist, die ortsübliche Miete jetzt deutlich über dem Betrag der letzten Staffel liegt, kann eine Erhöhung jetzt durchaus möglich sein.

Hi, im Mietvertrag wurden 3 jährliche Mieterhöhungen in den ersten 3 Jahren vereinbart. Eine Vertragslaufzeit wurde nicht festgehalten. Meiner Meinung nach sind somit bis zu meinem Auszug keine Erhöhungen möglich. Für den Vermieter nur ärgerlich, dass ich nicht ausziehen möchte. Er hat mich im den letzten Wochen 2x angeschrieben einer Zustimmung zur Mieterhöhung zu unterschreiben. Ich habe schriftlich geantwortet, dass ich einer Erhöhung nicht zustimme. Er begründet die Erhöung damit, dass der Vertrag seit über 20 Jahren ausgelaufen ist. Kann er aber nicht, da keine Laufzeit festgehalten wurde.

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@SunshineAE

Nein, der Mietvertrag ist nicht ausgelaufen, es sei denn er ist ausdrüklich befristet abgeschlossen worden. Davon gehe ich aber nicht aus, denn dann hätte der Vermieter ja vor 20 Jahren eine Räumung veranlassen müssen.

Du bist allerdings auch nicht im Recht, da du nicht davon ausgehen kannst, dass Mieterhöhung außerhalb dieser Staffelung bis zu deinem (von dir gewählten Auszug) ausgeschlossen seien.

Lies die Antwort von extradry - er hat dir die Paragraphen dazu genannt. Letztlich kommt es aber immer auf den genauen Text des Mietvertrages an. Such dir Unterstützung beim Mieterverein/ der Verbraucherberatung oder einem Anwalt. Kostet zwar was, aber bevor dich der Vermieter verklagt, würde ich das mit den Juristen dort abklären.

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@angy2001

Danke für deine Antworten. Aber warum braucht es meine Zustimmung, wenn er gesetzlich berechtigt wäre, Erhöhungen durchzusetzen?

Werde aber doch zusätzlich Frag-einen-Anwalt.de konsultieren. Danke!

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@SunshineAE

Weil es sich um die Änderung eines Vertrages handelt, den eben beide Seiten unterschrieben haben. Anders als bei einer Kündigung, die nur einseitig erklärt werden kann (nach BGB), braucht eine Vertragsänderung die Willenserklärung beider Seiten - deshalb braucht er dein Einverständnis. Richtig ist aber auch, dass er sich diese Zustimmung auch per Gericht einholen kann. In dem Fall wird die richterliche Entscheidung an Stelle deiner Zustimmung wirksam (oder eben nicht).

gern geschehen.

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@SunshineAE

Aber warum braucht es meine Zustimmung, wenn er gesetzlich berechtigt wäre, Erhöhungen durchzusetzen?

Weil Mieterhöhungen gemäß § 558 BGB, selbst wenn sie berechtigt sind, grundsätzlich der Zustimmung des Mieters bedürfen. Ohne Deine Zustimmung wird diese nicht wirksam, bei Berechtigung müsste er Deine Zustimmung ansonsten einklagen...

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Ein besonderer Mietvertrag kann über den Staffelmietvertrag geschlossen werden. Hier wird über eine bestimmte Mietdauer schon mit dem Mietvertrag vereinbart, dass die Mieten von Jahr zu Jahr ansteigen werden. An diese Mietpreissteigerungen muss der Vermieter sich halten und er darf während der Zeit die Mieten nicht, zum Beispiel im Bezug auf die ortsüblichen Vergleichsmieten, noch höher ansteigen lassen.

Eine Staffelmiete kann sowohl bei unbefristeten Mietverträgen, als auch bei den befristeten angewendet werden. Sehr häufig ist sie bei den Zeitmietverträgen zu finden, bei denen auch gegenseitig so auf das Kündigungsrecht verzichtet wird. In diesen Fällen kann der Mieter aber nach einer Dauer von vier Jahren, von dem Sonderkündigungsrecht gebrauch machen. Der Mieter muss sich auch an die Angaben aus dem Staffelmietvertrag halten und darf auch dann nicht, wenn der befristete Mietvertrag ausläuft, diesen zu einem unbefristeten umwandeln lassen. Auch hier kann dann wieder ein neuer Vertrag aufgesetzt werden, der auch wieder die Staffelmiete beinhaltet.

Der Staffelmietvertrag sollte immer schriftlich geschlossen werden, da beide Parteien so eine Sicherheit für sich haben, dass die Regelungen auch eingehalten werden. In dem Mietvertrag muss dann, neben den sonst auch geltenden Formen für einen Mietvertrag, besonders die Anwendung der Staffelmiete genau erklärt werden. Es reicht nicht aus, dass in dem Vertrag ein Prozentsatz aufgeführt wird, nach dem die Mieten erhöht werden sollen. Es muss genau aufgeführt werden, ab welchem Datum die Miete ansteigt und auch der genaue Mietbetrag, der dann fällig wird, ist zu nennen. Die Staffelmiete kann immer nur in einem Intervall von mindestens einem Jahr umgesetzt werden. Innerhalb von weniger als 12 Monaten kann die Anpassung nicht erfolgen, eine Anpassung der Mieten nach mehr als 12 Monaten kann aber angewendet werden, ohne das der Mietvertrag für ungültig erklärt, wird.

mfg

Kann der Staffelmietvertrag trotzdem auslaufen?

Nein, nicht wenn er unbefristet abgeschlossen wurde. Aber die Staffelmietvereinbarung kann auslaufen...

In § 557a BGB heißt es dazu: "Die Miete kann für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart werden; in der Vereinbarung ist die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung in einem Geldbetrag auszuweisen (Staffelmiete). Während der Laufzeit einer Staffelmiete ist eine Erhöhung nach den §§ 558 bis 559b ausgeschlossen.". Für mich liest sich das so, als ob dies nur für die Laufzeit der Staffelmiete (bis ein Jahr nach der letzten staffelmäßigen Erhöhung) bezieht, und nicht auf die gesamte Laufzeit des Mietvertrags...

Insofern wären danach eben Erhöhungen nach §§ 558 bis 559b BGB möglich, was ja auch eigentlich nur logisch ist, es kann ja nicht sein, dass dieser Vertrag danach Jahrzehnte ohne Erhöhungen läuft...

Urteile dazu kann icht nicht aus dem Ärmel schütteln, aber ich habe dazu §§ ergooglet und gefunden, welche MIeterhöhungen neben den vereinbarten Erhöhungen aus schliessen.

Ich hatte in der Suchzeile "Staffelmiete" eingegeben.

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