Als Zeuge im Gericht weigern?

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12 Antworten

Wer als Zeuge vor Gericht geladen ist, muss erscheinen. Diese Pflicht ist in § 48 Abs. 1 S. 1 StPO gesetzlich festgeschrieben:

"Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen."

Das bedeutet für dich: Zu dem genannten Termin musst du beim Gericht erscheinen - ob du willst oder nicht. Natürlich gibt es Gründe, die es entschuldigen, wenn man nicht erscheint (zB schwerere Krankheit etc.). Durch solche Dinge kannst du dich aber nicht deiner Zeugenpflicht entgültig entziehen. Erstens kann der Richter verlangen, dass du einen Nachweis über diesen Grund vorbringst, zweitens kannst du auch zu einem späteren Zeitpunkt erneut geladen werden.

Die Folgen für den Fall, dass ein geladener Zeuge nicht vor Gericht erscheint, sind in § 51 StPO geregelt:

"Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. Auch ist die zwangsweise Vorführung des Zeugen zulässig; § 135 gilt entsprechend. Im Falle wiederholten Ausbleibens kann das Ordnungsmittel noch einmal festgesetzt werden."

Es können also folgende Dinge auf dich zukommen, wenn du entgegen der Vorladung nicht erscheinst:

  • du trägst die dadurch verursachten Kosten (d.h. die Kosten, dass beispielsweise ein weiterer Verhandlungstermin angesetzt werden muss, der sonst nicht nötig wäre)
  • du musst ein "Ordnungsgeld" zahlen
  • wenn du das nicht zahlen kannst, kann Ordnungshaft verhängt werden
  • du kannst von der Polizei zwangsweise vorgeführt werden (d.h. du wirst festgenommen und zum Verhandlungstermin gebracht)

Im Gericht angekommen, ist § 48 Abs. 1 S. 2 StPO für dich wichtig:

"

Sie [die Zeugen] haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz vorgesehene Ausnahme vorliegt.

"

Also: Du hast nicht nur die Pflicht, vor Gericht zu erscheinen, sondern du musst auch eine Aussage machen. Diese zweite Pflicht ist nur dann nicht gegeben, wenn eine Ausnahme vorliegt, die im Gesetz vorgesehen ist. Die häufigste Ausnahme ist dabei die in § 52 Abs. 1 StPO genannte Verwandtschaft des Zeugen mit dem Angeklagten. Bist du mit einem der Angeklagten verwandt, so musst du nicht aussagen. Darauf wird dich der Richter in der Verhandlung hinweisen. Allerdings: Nicht jede noch so ferne Verwandtschaft reicht aus - bist du beispielsweise der Cousin eines der Angeklagten, so reicht diese Verwandtschaft schon nicht mehr aus.

Auch für den Fall, dass ein Zeuge unberechtigt die Aussage verweigert, sieht das Gesetz Folgen vor, und zwar in § 70 StPO:

"

(1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.

(2) Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet werden [...]

"

Es sind also die gleichen Folgen wie beim unberechtigten Ausbleiben vor Gericht. Nur kommt hier hinzu, dass auch angeordnet werden kann, dass der Zeuge in sogenannte Erzwingungshaft kommt. Das bedeutet, er wird eingesperrt, um damit zu erzwingen, dass er seine Meinung ändert und doch noch aussagt.

Eine

Ausnahme

habe ich bisher nicht erwähnt, die in deinem Fall noch am ehesten gegeben sein könnte:

§ 55 StPO regelt den Fall, dass ein Zeuge sich selbst (oder Angehörige im Sinne des § 52 Abs. 1 StPO) dadurch in die Gefahr einer Strafverfolgung bringen würde, dass er auf eine bestimmte Frage antwortet. Könntest du dich also durch eine Aussage, die du als Zeuge gegen deine Freunde machst, auch selbst belasten, so bist du berechtigt, die Auskunft auf diese Frage zu verweigern.

Hast du dir nichts vorzuwerfen, so kommt diese Ausnahme für dich natürlich nicht in Betracht. Hast du mit Drogen dagegen tatsächlich auch etwas zu tun, könntest du auf gewisse Fragen die Aussage verweigern.

Ansonsten gilt für dich: Du musst aussagen. Wichtig ist jetzt noch folgendes (worauf dich der Richter vor deiner Vernehmung aber auch hinweisen muss und wird):

Du musst wahrheitsgemäß aussagen

- selbst wenn du dadurch deine Freunde belastest. Andernfalls machst du dich strafbar. Zunächst wegen

falscher uneidlicher Aussage (§ 153 StGB)

, solltest du vereidigt werden und dann falsch aussagen sogar wegen

Meineids (§ 154 StGB)

.

Noch ein Tipp am Ende

: Deine Freunde sind selbst schuld, dass sie jetzt vor Gericht stehen. Natürlich kannst du die Aussage verweigern, ohne ein Recht dazu zu haben. Dann musst du mit den Konsequenzen leben. Wenn du das für deine Freunde auf dich nehmen willst, ist das deine Sache. Aber wie gesagt: Du hast diese Pflicht und solltest ihr nachkommen - vielleicht werden deine Freunde auch verstehen, dass du für ihre Straftaten (für die sie wohl auch ohne deine Aussage verurteilt werden) nicht den Kopf hinhalten willst. Vor allem wäre es äußerst dumm von dir, die Konsequenzen einer unberechtigten Aussageverweigerung zu tragen, wenn die Lage ohnehin so klar ist, dass deine Freunde so oder so (wahrscheinlich) verurteilt werden.

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Wenn keine Gründe nach §§ 52 oder 55 StPO vorliegen, die dir ein Zeugnisverweigerungsrechtt einräumen, bist du zur Aussage verpflichtet. Machst du keine musst du mit dem Konsequenzen rechnen. Im schlimmsten Fall wären das bis zu 6 Monate Erzwingungshaft.

Erscheinst du trotz ordentlicher Ladung nicht, kann das Gericht dir die Kosten des ausgefallenen Termins aufdrücken und für den Folgetermin die polizeiliche Vorführung anordnen. Die organisieren dann deinen Taxiservice. Wenn du dich wehrst gerne mit Handgelenksschmuck.

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Soweit eine gerichtliche Ladung vorliegt musst du zwingend auch vor Gericht entscheiden. Wenn du unentschuldigt fehlst, können dir die Kosten des Gerichtstermins auferlegt oder ein Ordnungsgeld auferlegt werden.

Du hast allerdings als Zeuge in bestimmten Fällen das Recht, die Aussage zu verweigern. Gem. § 52 StPO ist dies zunächst der Fall, wenn der Beschuldigte dein Angehöriger ist. Außerdem kannst du gem. § 55 StPO die Antwort auf Fragen verweigern, bei denen du dich selbst belasten müsstest.

Der Umstand, dass du mit der Sache nichts zu tun haben möchtest reicht also nicht aus, um nicht vor Gericht zu erscheinen oder keine Aussage zu machen.

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Ja du musst aussagen

im dem Artikel von"Friedel1848 ist alles gesagt.

Wenn es um dich selbst  geht  so als kleine Hilfe  Nur die  Wahrheit, zählt, dir wird dadurch das du dich mit solchen "Freunden" such dir echte 1+2 reichen

und wenn du dir nicht sicher bist dann sag ich kann mich nicht erinnern.

Das kannst du wenige male sagen , sonst wirst du nach deinen Zeugnissen gefragt,ist der so schlecht in der Schule.Wenn du ein Wort das die Beklagten hören was falsch ist bist du erpressbar geh den Zirkus nicht weiter.Eine Sache noch wenn utensilien auf einem Tisch oder Richtertisch liegen. Und der Richter oder Staatsanwalt fragt wollt ihr das zurück, dann nur die Bankkarte, wenn du noch keine andere hast alles andere willst du nichts mit zu tun haben gehört mir nicht, außerdeine DNA sind drauf,Sollten da noch Pächen  etc.von Drogen sagt ja nicht möchte ich zurück oder einer nimmt es zurück, das ist eine Falle des Gerichts, ob du wieder mit Handschellen aus dem Saal willst.

Mit freundlichem Gruß

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Hallo,

zu einer Vorladung vor Gericht musst du erscheinen, das ist eine Bürgerpflicht. Erscheinst du nicht, kann dich der Richter durch die Polizei zwangsvorführen lassen. Zudem ist ein Zwangsgeld möglich.

Vor Gericht hast du als Zeuge zudem eine Aussagepflicht (und natürlich eine Wahrheitspflicht). Du musst dich jedoch nicht selber belasten, das heißt, bei Fragen, die du wahrheitsgemäß nur dann beantworten kannst, wenn du dich selber einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit bezichtest, hast du das Recht, die Aussage zu verweigern.

Außerdem hast du das sogenannte Zeugnisverweigerungsrecht ggü. Verwandten und Ehepartner - das liegt aber scheinbar in deinem Fall nicht vor...

Hier kannst du nochmal alles nachlesen:

http://www.justizportal.niedersachsen.de/service/ratgeber_gerichtliche_verfahren/rechte-und-pflichten-des-zeugen-vor-gericht-56779.html

Nur ein Auszug davon:

Muss ich vor Gericht erscheinen?

Als Zeuge erfüllen Sie eine wichtige staatsbürgerliche Pflicht. Nach dem Gesetz sind Sie als Zeuge verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen. Dieser Pflicht können Sie sich nicht entziehen.

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Kommentar von kingoffrankfurt
19.01.2017, 10:28

Danke für die Antwort die war sehr hilfreich

1

ich vermute mal daß nach den polizeilichen ermittlungen dem gericht eh schon genug beweismittel vorliegen. sodaß deine aussage gar nicht mehr gebraucht wird. in dem fall bist du zwar geladen, auf deine aussage wird dann aber verzichtet, weil eh schon alles klar ist....!
und wie schon andere hier sagten. halt dich fern von drogen und den leuten die damit zu tun haben, dann kommst du auch nicht in etwas hinein mit dem du nichts zu tun haben möchtest !!!!

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Nur wenn Du Dich durch Deine Aussage selbst belasten würdest hast Du ein Aussageverweigerungsrecht.

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"Das Auskunftsverweigerungsrecht erstreckt sich auf diejenigen Vernehmungsfragen, die den Zeugen ... bei wahrheitsgemäßer Beantwortung in die Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit bringen."

Quelle: Wikipedia

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Kommst du der Ladung zur Gerichtsverhandlung nicht nach, so kannst du per Polizei zwangsvorgeführt werden.

Und vor Gericht hast du nur das Aussageverweigerungsrecht nur, wenn du dich mit der Aussage selbst einer Straftat belasten würdest. Oder du mit dem oder den Angeklagten verwandt bist.

Ansonsten musst du Aussagen.

Deshalb ist die Antwort von SirPeterGriffin in diesem Kontext nicht richtig.

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Laß die Finger von dem Zeug und den Leuten, die damit umgehen, dann gibt es auch keinen Streß mit der Polizei.


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Kommentar von kingoffrankfurt
19.01.2017, 10:08

Ich bin nur ein Zeuge sonst hab ich nichts mit der Sache zutun

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Da Du weggelaufen bist, bist Du schon verdächtig. Der Richter wird Dir sagen, ob Du aussagen mußt , oder nicht.

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