Als Mitarbeiter der Gemeinde in den Gemeinderat?
Guten Abend zusammen, bei uns ist nächstes Jahr Gemeinderatswahl zu welcher ich mich gerne bewerben würde.
Jetzt stellt sich mir die Frage ob ich als Angestellter im öffentlichen Dienst der Gemeinde in einer nicht führenden Position mich überhaupt zur Wahl aufstellen lassen darf oder ob das nicht erlaubt ist?
Ich hoffe es kennt sich damit jemand aus.
Schönen Abend noch
6 Antworten
Wenn die Wohnort-Gemeinde mit der Arbeitgeber-Gemeinde nicht übereinstimmt - ja.
Also zumindest in Bayern gibt's da grundsätzlich nur entweder oder.
Wir haben eine Stadträtin, die bei der Stadtverwaltung arbeitet, allerdings nur wenige Stunden pro Woche, da geht es dann doch.
Dachte ich mir fast. Danke für die schnelle Antwort.
In Österreich darfst du, wie es in anderen Ländern ist weiß ich nicht.
nein, das kannst du nicht. als angestellter der gemeinde kommst du in einen interessenkonflikt, wenn du im gemeinderat oder stadtrat ist. stell dir vor, du bist im stadtrat und es wird eine beschlussvorlage vorgelegt, die dein amt betrifft.
nein, das geht nicht, es gilt immer die unvereinbarkeit von amt und mandat.
Also in Sachsen-Anhalt ist es gemäß § 40 der Gemeindeordnung so:
In anderen Bundesländern wird das ganz ähnlich sein.
Das dachte ich mir schon. Aber hätte ja sein können das es mit einer Zusatzvereinbarung bei Enthaltung der Stimme im eigenen Bereich möglich ist.