Als Jugendlicher alkoholisiert, jetzt MPU

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7 Antworten

Wenn Jugendliche auffällig werden und dabei stark alkoholisiert sind wird dies regelmäßig der zust. Fahrerlaubnisbehörde gemeldet.

Die Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung ergibt sich aus dem Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslandes, in Hessen §22 HSOG.

Die Rechtsgrundlage für diesbezügliche Maßnahmen durch die Fahrerlaubnsibehörden ist §11 FEV.

Wenn ein Jugendlicher regelmäßig stark alkoholisiert (oder sogar unter Einfluss von BTM) aufgefallen ist, können hierdurch Zweifel an seiner Eignung ein Kfz sicher zu führen begründet werden.

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Kommentar von ginatilan
01.11.2011, 18:05

Wenn Jugendliche auffällig werden und dabei stark alkoholisiert sind wird dies regelmäßig der zust. Fahrerlaubnisbehörde gemeldet.

dann hat aber die Fsst in München während der Zeit des Oktoberfestes viel zu tun

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Kommentar von skyfly71
01.11.2011, 18:06

Weißt Du, ob der Hessische Datenschutzbeauftragte das genau so sieht? =)

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Kommentar von ginatilan
01.11.2011, 18:36

der §11FeV gibt aber nichts her was mit betrunkenen Jugendlichen die nicht auffällig geworden sind.

erst wenn sie auffällig geworden sind kann der § heran gezogen werden

naja, wieder einmal ist eine falsche Antwort mit einem Stern beurteilt worden, aber das kennen wir ja schon

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Die Polizei hat sich auch mit Gefahrenabwehr zu beschäftigen. Ich finde das total in Ordnung, dass man Alkoholkranke gar nicht erst zum Führerschein zulässt.

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Kommentar von skyfly71
01.11.2011, 17:38

Tja, für eine derartige Datenübermittlung muß es aber eine Rechtsgrundlage geben. Und das ist auch gut so^^

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Nach §28 StVG werden im Verkehrszentralregister u.a. Ordnungswidrigkeiten nach §24 StVG eingetragen, die mit mindestens 40 EUR Geldbuße geahndet werden. Nach Anlage 1 zu §1 Abs. 1 BKatV ("Bußgeldkatalog") beträgt z.B. die Regelbuße für Fußgänger, Radfahrer oder andere nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer, die einen Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überqueren, 350 EUR.

Somit würde ein solcher Verstoß im Verkehrszentralregister eingetragen. Und daß das auch einen mindestens 14jährigen treffen kann, ergibt sich aus §12 OWiG.

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Kommentar von skyfly71
01.11.2011, 17:35

Begeht ein Jugendlicher denn eine Ordnungswidrigkeit, wenn er alkoholisiert angetroffen wird?

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Kommentar von PepsiMaster
01.11.2011, 17:59

es ging dem Fragesteller aber nicht um eine Eintragung im Verkehrszentralregister, sondern um eine Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde.

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Also das von einem Jugendlichen der ein paarmal besoffen aufgegriffen wird wenn er noch keine Fahrerlaubniss hatt da irgendwas "vorsorglich" an die Führerscheinstelle geht glaub ich nicht. Aber wenn du schon einen Führerschein hast und dann z.b. besoffen bei rot über die Ampel gehst kann das glaub ich Probleme geben... . Das hab ich aber auch nur aus zweiter Hand... . Ein Kumpel von mir ist besoffen beim randalieren aufgegriffen worden. Ihm haben sie auch gefährlichen eingriff in den Straßenverkehr zur Last gelegt. der hat seinen Lappen aber noch.... .

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Kommentar von skyfly71
01.11.2011, 17:37

Mir geht es nur gerade mal nicht um Glaubensfragen^^

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Ja das gibt es. In Münster/Westf. können Richter einem Straffäligen den Schein abnehmen auch wenn er nicht gefahren ist.

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Kommentar von skyfly71
01.11.2011, 17:35

Da gehts aber um Straftaten. Und darum ging es MIR gerade nicht.

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Wohl kaum , wäre aber eine gute Idee ! Die vornehmste Aufgabe der Polizei ist die Gefahrenabwehr !

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Schade, dass ich dir die Rechtsgrundlage nicht nennen kann. ("ginatilan" hat Rechtsgrundlagen genannt. Sieh dort nach.)

Aber - ich muss sagen - dass diese Regelung, sollte sie bestehen, durchaus Sinn hat.

Wer sich derart betrinkt, dass die Polizei aufmerksam wird und einschreiten muss, der ist meines Erachtens nicht zum Führen eines KFZ geeignet.

Auch ein Erwachsener, der herum torkelt und aufgegriffen wird, wird an die FS-Stelle gemeldet. Auch besoffene Radfahrer etc - immer, wenn du am öffentlichen Verkehr teilnimmst, egal in welcher Funktion.

Und das ist gut so, schützt es doch die anderen Verkehrsteilnehmer.

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Kommentar von skyfly71
01.11.2011, 17:43

Och, so ab und zu sauf ich mir mal die Hucke voll, daß ich danach nicht mehr gerade laufen kann. Und dann geh ich von der Kneipe nach Hause. Und wenn mich die Polizei erwischt, dann ist mein Lappen weg? Ich bitte Dich....

Es geht nicht darum, ob jemand trinkt. Es geht NUR darum, ob jemand fährt, wenn er getrunken hat.

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