Als Beamtin nach Frankreich ziehen?

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3 Antworten

§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1) In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer 1. Deutsche oder
Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder die
Staatsangehörigkeit a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union oder

b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder

c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die
Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf
Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben,

besitzt,

2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche
demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und

3. a) die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt oder

b) die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat.

(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein
Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes in ein
Beamtenverhältnis berufen werden.

(3) Das Bundesministerium des Innern kann Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1
und Absatz 2 zulassen, wenn für die Berufung der Beamtin oder des
Beamten ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht.

Also dürftes du sogar Französin werden, da du ja weiterhin EU-Bürger bist.

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Eine sogenannte Residenzpflicht ist mir aus dem geltenden Beamtenrecht in Bund oder Ländern nicht bekannt.

Wenn Du Deine Dienststelle in angemessener Zeit erreichen kannst, dürfte Dir Dein Dienstherr keine Probleme machen.

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Was sagt denn das Beamtengesetz? Wäre mit neu, daß für Beamte die Freizügigkeit eingeschränkt sein sollte. Die Verpflichtung, einer jederzeit möglichen Versetzung Folge zu leisten, hat ja mit dem Wohnsitz primär nichts zu tun.

Und der Eid (gibts den eigentlich noch?) gilt doch auch, wenn man außerhalb der deutschen Grenzen wohnt.

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