Allgemeines zum Annäherungsverbot /Bannmeile

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2 Antworten

  1. Das ist nur Gerichlich möglich die Polizei setzt das lediglich durch.
  2. Je nach Gericht ein paar Tage, ein paar Wochen je nachdem... Am Tag der Anzeige sicherlich noch nicht
  3. Erst bei Urteilsverkündung

Außerdem um ein Annäherungsverbot zu bekommen gehört schon einiges dazu das muss dann ein besonders schwerer fall sein

Dies gilt aber nur für ein dauerhaftes Annäherungsverbot

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Kommentar von user2436
10.10.2011, 11:53

Falsch, da im Gesetzestext steht:

Maßnahmen nach Absatz 3 sind bei Anordnung durch den Polizeivollzugsdienst auf höchstens vier Werktage und bei Anordnung durch die Polizeibehörde auf höchstens zwei Wochen zu befristen. Beantragt die verletzte oder bedrohte Person vor Ablauf der Frist Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz, kann die Polizeibehörde die Frist um höchstens zwei Wochen verlängern, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 2 weiter vorliegen und dies unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der der Wohnung verwiesenen Person erforderlich erscheint. Die Maßnahmen enden mit dem Tag der wirksamen gerichtlichen Entscheidung, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer einstweiligen Anordnung.

Gruß

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Kommentar von Sweepie86
10.10.2011, 11:54

Danke dir für deine schnelle hilfreiche Antwort.

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http://dejure.org/gesetze/PolG/27a.html

Einfach n bisschen Googlen

Gruß

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Kommentar von Sweepie86
10.10.2011, 11:55

Danke, dass hat mir Google auch angezeigt. Muss aber ehrlich sagen, dass ich mit Gesetzestexten überhaupt nicht zurecht komme und vielleicht nur die Hälfte verstehe ;)

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