Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz im Kontext

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Das "Kippen der Beweislast" ist kein offizieller Begriff. Es handelt sich um eine umgangssprachliche Darstellung der Wirkungen des § 22 AGG. Danach obliegt in Abweichung von der allgemeinen Regel (der sich diskriminiert Fühlende hat die Beweislast für ein diskriminierendes Handeln) die Beweislast ausnahmsweise dem potentiellen Diskriminierer, wenn Indizien bewiesen sind, die vermuten lassen, dass eine diskriminierende Handlung vorliegt (z.B. wird in einer Stellenanzeige ausdrücklich eine Sekretärin gesucht wird, aber kein Sekretär). In einem solchen Fall muss also der potenzielle Diskriminierer beweisen, dass er nicht diskriminiert hat. Da Prozesse meistens durch die Verteilung der Beweislast entschieden werden (Regel:der Beweispflichtige verliert), ist bei Beweis solcher Indizien die Vorentscheidung über den Ausgang des Prozesses gefallen. In der Praxis ist es bisher aber kaum einem Kläger/Klägerin gelungen, auch nur solche Indizien zu beweisen. Einer der wenigen Ausnahmefälle betrifft den sog. GEMA-Fall. In diesem hatte die Klägerin, die Direktorin bei der GEMA werden wollte, bewiesen, dass bei einer Gesamtbelegschaft von mehr als 60 Prozent Frauen alle 27 Direktorenstellen von Männern besetzt waren. Das Landesarbeitsgericht hat das als Indiz ausreichen lassen und die GEMA zu hohem Schadensersatz verurteilt. Das Bundesarbeitsgericht hat das Urteil aber aufgehoben und dem LAG aufgegeben zu prüfen, ob es unterhalb der Ebene der Direktoren überhaupt genügend Frauen gab, die hätten Direktorinnen werden können. Dieser Nachweis scheint der Klägerin bei einer Verhandlung im August dieses Jahres gelungen zu sein. Allerdings wurde das Verfahren nach einer Mitteilung des Gerichts dann ausgesetzt, um noch den Versuch einer Mediation zu machen.

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