Allgemeine Personalkontrolle der Polizei

8 Antworten

Der Gesetzgeber sieht eine Personalienkontrollle und Durchsuchung der Person als einen geringfügigen Eingriff in deine Grundrechte an, daher ist dort ein kein richterlicher Beschluß erforderlich. Wenn du da einfach die Klappe hältst, bist du in unter 3 Minuten wieder weg! Wenn du aber diskutierst, widersprichst und dich gar wehrst, bist du nach 30 Minuten noch nicht vom Fleck. Nach der Kontrolle steht dir der Beschwerdeweg offen.

Der Gesetzgeber sieht eine Personalienkontrollle und Durchsuchung der Person als einen geringfügigen Eingriff in deine Grundrechte an, daher ist dort ein kein richterlicher Beschluß erforderlich<

Wie kommst Du denn auf dieses dünne Brett?

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@Artus01

Das ist ein dicker Balken aus den Polizeigesetzen. Lediglich bei einer Freiheitsentziehung gibt es eine richterliche Entscheidung.

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@Still

Dann solltest Du mal aufmerksam lesen was TheGrow oben geschrieben hat.

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@Artus01

Du kannst zwischen einer Maßnahme nach dem Polizeigesetz und einer richterlichen Anordnung unterscheiden? Nirgendwo in den von Grow zitierten Paragraphen steht etwas von "Gericht" weil halt der Grundrechtseingriff als so gering angesehen wird! dass man ihn den Schutzmann selbständig durchführen läßt.

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Na ja, ohne Anlass führt die Polizei keine Kontrollen durch. Das wäre ja auch unsinniges und ineffizientes Arbeiten. Kontrollen liegt also normalerweise immer ein konkreter Auslöser zugrunde, mindestens ein wie auch immer gearteter verdacht. In dem Zusammenhang bis du zur Plausibilisierung deiner identität verpflichtet, andernfalls dürfen dich die Beamten zur identitätsfestellung auch mitnehmen. Bei einem konkreten verdacht dürfen die beamten dich auch durchsuchen und notfalls Mittel der körperlichen Gewalt einsetzen, um die Durchsuchung durchzuführen.

Hallo fabimakaveli,

diese Frage kann man so pauschal gar nicht Beantworten, da hier viele Faktoren mit reinspielen, die wiederum ausschlaggebend sind, nach welchen Gesetz die Kontrolle durchgeführt wird und welche Maßnahmen erlaubt sind. Da waren z.B.:

  1. Das Bundesland in dem Du kontrolliert wirst, denn eine Kontrolle zur Gefahrenabwehr wird meist nach dem Polizeigesetzen des Bundeslandes oder nach dem Bundespolizeigesetz durchgeführt. Dementsprechend spielt es eine Rolle ob Du
  1. auf der Straße kontrolliert wirst
  1. ob diese Straßen nach besonderen Gesetzen / Verordnungen als "gefährliche Orte" eingestuft sind (siehe z.B. eine Zeitlang einige Viertel (Schanzenvirtel / St. Pauli) in Hamburg, wo jeder Kontrolliert werden darf
  1. ob von der Örtlichkeit bekannt ist, dass dort regelmäßig Straftaten begangen werden

  2. Ob Du zur Gefahrenabwehr kontrolliert wirst oder

  3. Ob Du im Rahmen der Strafverfolgung kontrolliert wirst. Beispiel, in unmittelbarer Nähe wurde ein Geschäft überfallen und der Täter ist auf der Flucht

  4. Ob Du in Bahnhöfen und da kommt es noch drauf an, in welchen Du gerade bist

  5. Ob Du im Flughafen bist

  6. Ob Du Dich im Grenznähe aufhältst

  7. Ob Du Dich in unmittelbarer Nähe zu einem Veranstaltungsort aufhältst

Aber ich gehe mal davon aus, dass Deine Frage da drauf abzielt, was passiert, wenn Du ganz Dich auf einer ganz normalen Straße aufhältst und Dich die Polizei dort kontrolliert.

Da ich nicht weiß in welchen Bundesland Du Dich aufhältst füge ich mal die entsprechenden Gesetze an die für Niedersachsen gelten. Andere Bundesländer haben aber ganz ähnliche Gesetze. Die entsprechenden Stellen erhebe ich fett:


Niedersächsisches . SOG – § 13 = Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen

(1) Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können die Identität einer Person feststellen,

  1. wenn dies zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist,

  2. wenn sie an einem Ort angetroffen wird, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort

    a) Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung oder die in den §§ 232 und 233 StGB genannten Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben,

    b) sich Personen aufhalten die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen, oder

c) sich Personen verbergen, die wegen Straftaten gesucht werden,

  1. wenn sie in einer Verkehrs” oder Versorgungsanlage oder ”einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon angetroffen wird und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und dies aufgrund der Gefährdungslage oder aufgrund von auf die Person bezogenen Anhaltspunkten erforderlich ist, oder

  2. die an einer Kontrollstelle (§ 14) angetroffen wird.

(2) Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können zur Feststellung der Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen, insbesondere die betroffene Person anhalten, sie nach ihren Personalien befragen und verlangen, dass sie mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. 2Die Person kann festgehalten werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.

(3) Wer verpflichtet ist, einen Berechtigungsschein mit sich zu führen, hat diesen auf Verlangen den Verwaltungsbehörden und der Polizei zur Prüfung auszuhändigen.


Das bedeutet, dass nur wenn die Voraussetzungen des Paragraphen 13 vorliegen, darf die Polizei anhalten und Deine Personalien feststellen.

Übrigens, Du bist nicht verpflichtet einen Ausweis bei Dir zu führen. Das bedeutet zwar, Du begehst weder eine Ordnungswidrigkeit, noch eine Straftat wenn Du ohne Ausweis unterwegs bist, aber wenn Deine Identität vor Ort nicht festgestellt werden kann, wäre durchaus eine Mitnahme zur Dienststelle gerechtfertigt.

Eine Durchsuchung von Dir ist allerdings an noch mehr Vorschriften gebunden. Dazu sagt das Gesetz:


Nds. SOG – § 22 = Durchsuchung und Untersuchung von Personen

(1) Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können eine Person durchsuchen, wenn

  1. sie nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden kann,

  2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen,

  3. sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,

  4. sie an einem in § 13 Abs. 1 Nr. 2 genannten Ort angetroffen wird oder

  5. sie in einem Objekt im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 3 oder in dessen unmittelbarer Nähe angetroffen wird und die weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind.


Sind die Kreterin jedoch erfüllt, muss Du den Anweisungen der Polizisten ohne wenn und aber nachkommen

Und nochmal ein Hinweis.

Wehrst Du Dich gegen die Maßnahme (insofern sie rechtmäßig war), musst Du mit einem Strafverfahren nach folgenden Gesetz rechnen:


§ 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Aber nochmal ganz klar.

Eine Willkürliche Kontrolle, so nach dem Motto: "Dein Gesicht gefällt mir nicht" ist ohne das die im Paragraphen 13 und 22 genannten Voraussetzungen vorliegen nicht zulässig. Wehrst Du Dich gegen eine rechtswidrige Amtshandlung, ist das eine berechtigte Notwehr und Du kannst nicht wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bestraft werden.

Allerdings sind die Voraussetzungen so allgemein gehalten, dass die kontrollierenden Beamten oft zu recht die Kontrolle durchführen und selbst wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen, ist es meist nicht schwer dem Richter dazulegen, dass sie doch vorlagen.

Vor allem, Kontrollen sind ja nicht nur nach dem SOG möglich, sondern noch nach zahlreichen anderen Gesetzen.

Schönen Gruß
TheGrow

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