alleinerziehungsmehrbedarf wegfall oder nicht?

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2 Antworten

Naja, wenn zufällig der Kindesvater in der WG wohnt wäre es zulässig. Sollte ihr neuer Freund mit in der "WG" wohnen und somit auch in der BG wäre es auch zulässig. In so ziemlich jedem anderen Fall wäre es unzulässig und ein Widerspruch wäre angebracht.

Da sich die WG-Mitglieder per se weder an der Erziehung wie Eltern beteiligen, noch beteiligen müssen, ist die Streichung des Alleinerziehendenmehrbedarfs rechtswidrig.

Schauen wir, was in den Fachlichen Hinweisen - und diese binden den Sachbearbeiter vor Ort, da sie die Rechtsauslegung seines Dienstherren darstellen - zu § 21 SGB II zu finden ist:

Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen für den Mehrbedarf vorliegen, wenn der Regelbedarf für Alleinstehende/Alleinerziehende anerkannt wird und mindestens ein minderjähriges Kind im Haushalt lebt. Alleinstehende Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt leben, erhalten die Leistungen für den Mehrbedarf, weil damit dem Umstand Rechnung getragen wird, dass keine weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft bzw. Haushaltsgemeinschaft lebt, die sich an der Pflege und Erziehung des Kindes beteiligt.

http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai377951.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377954

Widerspruch UND Fachaufsichtsbeschwerde (falsche Rechtsanwendung) + Dienstaufsichtsbeschwerde (Willkür).

hoijoijoi, erstmal würde ich einfach nur Widerspruch einlegen.....

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Widerspruch ja, alles andere ist blödsinn. Nur weil einer keine Ahnung hatte, muss man nicht sofort mit Kanonen auf Spatzen schießen. Du willst doch auch nicht das man dich erschießt nur weil du bei Rot über die Ampel gehst, gell?

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@Voodoostar

Widerspruch ja, alles andere ist blödsinn. Nur weil einer keine Ahnung hatte, muss man nicht sofort mit Kanonen auf Spatzen schießen.

Aber selbstverständlich, denn woher sonst sollte die Motivation eines unfähigen Sachbearbeiters kommen, sich elementarstes Grundwissen anzueignen?

Du willst doch auch nicht das man dich erschießt nur weil du bei Rot über die Ampel gehst, gell?

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Oder bist du der Meinung, dass man als Bürger schlechte Leistungen der Verwaltung generell tolerieren sollte?

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