Alleinerziehend: Wie Unterhaltsbescheid für Ämter (Vater hat Kind am WE)

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2 Antworten

da ich den Vater ja nicht zu Unterhaltszahlungen verdonnern will per Gericht.

Per Gericht ist das ja auch gar nicht nötig. Man kann einfach (zusammen) zum Jugendamt gehen und den zu zahlenden Unterhalt berechnen und festsetzen lassen; ist kostenlos. Dabei wird die Einkommens-und Belastungssituation des Vaters überprüft und ein für ihn "machbarer" Bar-Unterhaltsbetrag festgesetzt. Die vereinbarten Regelungen zur Wahrnehmung des Umgangsrechts kann man dort ebenfalls festlegen und dokumentieren. - Das Kind hat einen Rechtsanspurch auf angemessenen Unterhalt vom Vater, und du bist seine gesetzliche (Interessen-)Vertreterin. UH-Ansprüche sind vorrangig vor dem Bezug von Sozialleistungen. Kümmerst du als gesetzliche Vertreterin des Kindes während des Sozialleistungsbezugs nicht um die Durchsetzung seiner UH-Ansprüche, dann kann der Leistungsträger selber aktiv werden: http://hartz.info/index.php?topic=4908.0

Reicht eine formlose Aufschlüsselung seiner Ausgaben, die er für das Kind tätigt aus, um sie bei den Ämtern vorzulegen?

Das Jobcenter darf Auskünfte anfordern, aber ist nicht befugt, eine UH-Pflicht oder -höhe festzusetzen. Das darf nur das Familiengericht .. oder man regelt das eben außergerichtlich über's Jugendamt (kostenlos) oder notariell. Sich direkt ans Jugendamt zu wenden ist mMn im eigenen Interesse die bessere Variante, als den Heckmeck mit dem Jobcenter anzufangen.

wenn das Amt (Jobcenter/Wohngeldamt) Unterhaltszahlungen pauschal veranschlagt (275€) die ich aber nicht vom Vater bekomme

Im Unterhaltsrecht nach BGB (!) kann bei der Festsetzung eines zu zahlenden Unterhalts auch ein fiktives Einkommen des Unterhaltspflichtigen veranschlagt werden. Das betrifft aber nicht das ALG2 bzw Sozialgeld nach SGB II , um das es hier bei Euch geht ! In Eurem Fall ist das eine fiktive Anrechnung des Unterhalts unzulässig; das Jobcenter müsste die Leistung für das Kind ggf. auf vorläufiger bzw. auf Darlehnsbasis zahlen und den Bedarf des Kindes sichern, bis der Unterhalt tatsächlich zufließt und zur Verfügung steht. Kümmerst du dich nicht um die Geltendmachung des Anspruchs, darf das Jobcenter das selber anleiern. (Siehe auch dazu Fachliche Hinweise der Arbeitsagentur, Randziffer 33.4: http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-33---20.05.2011.pdf )

Insofern.. nachweislich schriftlich Widerspruch gegen den aktuell gültigen Bescheid wg. der unzulässigen Anrechnung des fiktiven Einkommens einlegen - und für deine vorherigen Bescheide, bei denen die Widerspruchsfrist schon verstrichen ist, statt Widerspruch einen "Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X" einreichen .. mit selbem Inhalt; das Ding heißt formell halt nur anders. (Dasselbe gilt auch für Widerspruch/ Überprüfungsantrag wegen des in der Vergangenheit nicht gewährten Alleinerziehungsmehrbedarfs. Bei der Nachzahlung "vergessen" die Jobcenter ganz gerne schon mal, dass für die "älteren" Leistungsnachzahlungen auch eine Verzugsverzinsung fällig ist -> § 44 SGB I. Da sollte man ggf. darauf achten, dass auch die Verzugszinsen ausgezahlt werden.)-

Du kannst aber auch beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein besorgen (wegen des Kindesunterhalts: für das Kind ausgestellt, da es ja um seinen Unterhalt/ fiktive Anrechnung auf seine Hilfeleistung geht) und damit einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen; dein Eigenbeitrag beim Anwalt beträgt dabei max. 10 Euro. Da Euch durch diese unzulässige fiktive Anrechnung des Kindes-UHs jeden Monat mehr als der komplette Regelsatz für das Kind fehlt , wäre es mMn nicht verkehrt, gleich einen Anwalt aufzusuchen und ihn das Ganze regeln zu lassen .. der dann ggf. auch das Sozialgericht einschalten kann, damit die Sache zügig geregelt (und nicht vom Jobcenter durch Hin-und-Her- Korrespondenz verschleppt) wird.

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Fiktiv darf Einkommen im SGB2 gar nicht angerechnet werden!

Sofort Widerspruch gegen den Bescheid erheben (schriftlich). Mit Kontoauszügen die tatsächlichen Einnahmen belegen und Neuberechnung fordern.

Außerdem mal beim Jugendamt um Beistandschaft bitten, damit der Unterhalt dort tituliert wird. Dann sind die Absprachen schriftlich fixiert und du kannst dem JC beweisen, was du tatsächlich an Einkommen hast.

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