Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Aber wird dieses Recht auch wirklich so umgesetzt oder habt ihr Erfahrungen gemacht, die das widerlegen?

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11 Antworten

Naja, wer sich einen guten Anwalt leisten kann, hat es häufiger leichter, wenn er Mist gebaut hat (Hoeneß zum Beispiel). Er ist aber nicht der einzige. Viele Unternehmen und deren Manager/Vorstände haben gute Anwälte und Beziehungen zur Politik. VW zum Beispiel hat beim Abgasskandal kaum was zu befürchten, während ein kleineres Unternehmen ohne solche Beziehungen und Anwälte schon längst dicht gemacht worden wäre.

(Hoeneß zum Beispiel)

Die Verurteilung war in der Hähe durchaus angemessen. Lediglich die Entlassung zum Halbstrafentermin kann man kritisch sehen. Allerdings sollte man, wenn man die genauen Gründe nicht kennt, zurückhaltend sein.

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@Artus01

Ja, und die Haft war in Landsberg direkt am Ammersee und am Starnberger See. Zusätzlich konnte man den Eindruck gewinnen, dass eine Sonderbehandlung seitens der Justiz stattfand, Hoeneß wurde dann auch sehr schnell Freigänger. Ach ja und sein Anwalt ist übrigens einer der besten und bestbezahltesten in Deutschland. Das ist jetzt nur ein Beispiel von vielen. Die genauen Gründe kenne ich nicht, aber kein Normalsterblicher mit gewöhnlichen Anwalt hätte so eine Straferleichterung erwirken können.

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@kears0001

Das sein Anwalt einer der bestbezahltesten in Deutschland ist, tut nichts zur Sache.

Das die JVA Landsberg an irgendwelchen Seen liegt, ist egal. Die JVA Landsberg ist eine JVA des geschlossenen Vollzugs, da hat er nicht viel von irgendwelchen Seen gesehen.

Her Höhneß hatte, wie alle anderen Gefangenen in Bayern auch, die Möglichkeit nach 6 Monaten in den offenen Vollzug zu kommen.

Als kleine Anmerkung. Diese Regelung daß erst 6 Monate im geschlossenen Vollzug zu verbringen sind, ist mir nur aus Bayern bekannt. In NRW z. B. wäre er direkt in den offenen Vollzug geladen worden.

Herr Höneß hat keinerlei Extrawurst gebraten bekommen.

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Vor Gericht und auf hoher See, befindest du dich in Gottes Hand.

Wie wahr, denn es gibt reichlich Beispiele, wo man der Meinung sein koennte, da wird ein Bleistift senkrecht gestellt, nun wollen wirmal sehen, nach welcher Seite er umfaellt?

Beispiel: Da behauptet ein Missguenstiger, sein Auto wurde beruehrt von einem anderen Fahrzeug.

Es war nichts zu sehen, allerdings schneite eine Anzeige ins Haus vom Gericht, die da besagte: Eine Stossstange lackieren kostet 800 DM und die Nennung des Verursachers.

Wenn 500 DM an die Gerichtskasse gezahlt wird, wird die Beschuldigung niedergeschlagen. Ansonsten wird ein Gerichtsverfahren eroeffnet.

Hier wird eine Anschuldigung ins Blaue zum Geldverdienen praktiziert.

Also, ein Gottesurteil, ertrinkt der mit Steinen behangene Deliquent nicht, dann ist er schuldig. Weil er schuldig ist, muss er verbrannt werden.

De jure sind alle gleich, was dann den Reichen dennoch zu Gute kommt. Beispiel: Zahlreiche Geldstrafen werden in gleicher Höhe oder nur ein wenig modifiziert an alle Gesetzesübertreter verhängt. Gleiches Recht für Alle ist im Grunde ein großes Unrecht, denn so wird die finanzielle Lage der Angeklagten kaum oder garnicht berücksichtigt.

Wo hast Du den Unsinn mit den Ersatzfreiheitsstrafen her?

Gerade dabei wird ja beabsichtigt der jeweiligen Verhältnisse der Täter Rechnung zu tragen. Hierbei kann der Richter zwischen 1 € un 30 000 € als Tagessatz entscheiden. Für den Hartz IV Empfänger macht das dann 15 € aus, einen Facharbeiter fängt es so bei 30 € an, so geht es dann immer weiter in der Höhe der Tagessätze.

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@Artus01

unüberlegt legst du einfach los. Mal ein Beispiel. beim Falschparken erhalten alle das gleiche Ordnungsgeld aufgebrummt, ob nun Millionär oder Niedriglohnempfänger.

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@voayager

Nö, hier ist von Straftaten die Rede, nicht von Bußgeldsachen bei denen das entsprechende Bußgeld gesetzlich festgelegt ist.

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@Artus01

und ich verweise auf den Makel der Gleichheit, der den Reichen nutzt, den Armen hingegen schadet. Auch Bußgeldangelegenheiten haben viel mit der eher schädlichen Gleichstellung zu tun.

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Im wesentlichen sehe ich dieses Recht als gegeben an, mit nur sehr, sehr wenigen Ausnahmen, bei denen ich den Eindruck habe, daß es nicht so wäre. Dabei kann ich mich aber auch täuschen, weil ich z.B. Details nicht kenne. Beipsielsweise der Fall Christoph Daum. Mir wäre nicht bekannt, daß er aufgrund seines Kokainkonsums zu einer MPU aufgefordert wurde. Kann aber auch sein, daß er entweder gar keine Fahrerlaubnis (mehr) hatte, als das bekannt wurde. Kann auch genausogut sein, daß das nur nicht in der Presse breitgetreten wurde.

Sehr viele werden jedoch sagen, daß es gar nicht oder kaum so wäre. Dabei wird oft vergessen, daß es zwei weitere wichtige Grundsätze in einem Rechtsstaat gibt:

1. Der Richter ist frei in der Rechtsfindung

2. Es gibt keine Gleichheit im Unrecht.

1. Der Richter ist frei in der Rechtsfindung

Nein, er ist an die durch Gesetz vorgegeben Rahmen gebunden.

2. Es gibt keine Gleichheit im Unrecht.

Falsch, es gibt kein Recht im Unrecht.

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@Artus01

Nein, er ist an die durch Gesetz vorgegeben Rahmen gebunden.

Aha, und welches Gesetz gibt dem Richter vor, welches Recht er in jedem einzelnen konkreten Fall anzuwenden hat? Ich glaub du verwechselst das mit der Zumessung des Strafmaßes oder ähnliches. Ansosten widerspricht deine Aussage der im grundgesetz geregelten Unabhängikeit der Richter (Art. 97 GG).

>>> Falsch, es gibt kein Recht im Unrecht.

Unsinn, selbstverständlich gibt es auch Recht im Unrecht, z.B. das recht auf einen gesetzlichen Richter oder das Recht auf Verteidigung und so weiter.

Keine Gleichheit im Unrecht heißt z.B. daß es in einem korkreten Fall nicht darauf ankommt, wie in einem anderen onkreten Fall entschieden wurde.

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@Stadewaeldchen

Es gibt keine "richterliche Freiheit bei der Rechtsfindung". Das würde ja der Richterwillkür Tür und Tor öffnen. Da Anklagen aufgrund konkreter Tatvorwürfe erhoben werden, geht es für einen Richter nur noch darum, ob die tatvorwürfe bewiesen werden können oder nicht - nicht aber darum, nach eigenem Gusto sich irgendwelche Rechtsvorschriften aussuchen zu können.

Was es gibt ist die "freie Beweiswürdigung" durch das Gericht. Das gericht muss subjektiv von den Beweisen für die Schuldhaftigkeit überzeugt sein...

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@atzef

Es gibt keine "richterliche Freiheit bei der Rechtsfindung"

Selbsverständlich gibt es die. Es heißt übrigens "Frei in der Rechsfindung" und nicht "Frei in der Rechtserfindung" ;)

Da Anklagen aufgrund konkreter Tatvorwürfe erhoben werden, geht es für
einen Richter nur noch darum, ob die tatvorwürfe bewiesen werden können
oder nicht - nicht aber darum, nach eigenem Gusto sich irgendwelche
Rechtsvorschriften aussuchen zu können.

Der Richter kann sehr wohl nach ende der Beweisaufnahme zu einem anderen Ergebnins kommen, als die Staatsawaltschaft angeklagt hat. So kann ein Richter nach der Beweisaufnahme durchaus zu dem Ergebnis kommen, eine Tat war ein Totschlag oder gar Mord, auch wenn die Staatsanwaltschaft nur eine Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt hat, um mal ein krasses Beispiel zu bringen. Die "freie Beweiswürdigung" ist ja gerade ein Teil der Freiheit der Rechtsfindung.

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@Stadewaeldchen

Der Richter ist an das gebunden was ihm im Gesetz vorgeschrieben wird. Das ist bei der Prozeßführung die Strafprozessordnung und bei der Strafzumessung Das Strafgesetzbuch bzw. die im Nebenstrafrecht vorgesehenen Strafen.

Zunächst ist in dem von Dir angeführten Beispiel nicht ein Richter alleine zuständig sondern neben weiteren Richtern auch noch die Schöffen.

Nehmen wir aber mal ein einfaches Beispiel bei einer Körperverletzung die von einem Einzelrichter verhandelt wird. Der Richter kann also durchauas erkennen daß es sich eben nicht um eine KV handelt sondern um einen Tötungsversuch. Dann kann er kein Urteil fällen, da er als Einzelrichter dieses Strafmaß nicht verkünden darf. Sollte er es aber trotzdem tun, wird der Verteidiger oder auch der Staatsanwalt in Berufung gehen, oder gleich eine Revision begründen.

Das mit dem Recht im Unrecht paßt besser zu der eigentlich gestellten Frage. Das jeder ein Recht darauf hat sich verteidigen zu lassen oder eben einen Richter zu bekommen ist gesetzlich ganz klar gergelt ("gesetzlichen Richter",was ist das überhaupt?). Laienrichter gibt es nur als Schöffen und diese führen selbstständig keine Verhandlung. Sowas gibt es einfach nicht.

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@Artus01

Der Richter kann also durchauas erkennen daß es sich eben nicht um eine KV handelt sondern um einen Tötungsversuch. Dann kann er kein Urteil fällen, da er als Einzelrichter dieses Strafmaß nicht verkünden darf.

Eben das ist ja ein Beispiel für die Freiheit in der Rechtsfindung. Daß der Richter dann daß Verfahren ggf. an eine andere Kammer oder ein anderes Gericht abgeben muß spielt dabei gar keine Rolle.

"gesetzlichen Richter",was ist das überhaupt?

Das bezieht sich darauf, das Sondergerichte (wie z.B. Standesgerichte) abgeschafft sind. Ist zwar schon eine gute Weile so, aber es ist so.

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@Stadewaeldchen

Irgenwelche Sondergerichte passen nicht zu der Frage zumal es sie, wie Du  selbst schreibst, gar nicht gibt.

Die Abgabe an ein anderes zuständiges Gericht, ist keine Freiheit in der Rechtsfindung sondern wird ihm per Gesetz vorgeschrieben (§ 25 GVG). Demnach bleibt ihm ein Strafrahmen von bis zu 2 Jahren. Folglich ist er, wenn es auf mehr hinausläuft nicht zuständig. Somit gibt er das Verfahren ab, zumal sein Urteil keine Rechtskraft erlangen kann.

Natürlich könnte der Richter das Ganze auch ignorieren, weil er ja, Deiner Meinung nach, so frei in der Rechtsfindung ist. Dummerweise gibt es in Strafsachen auch noch einen Staatsanwalt, rate mal was der wohl tun wird?

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@Artus01

Ich glaube jetzt reden wir komplett aneinander vorbei.

Die Abgabe an ein anderes zuständiges Gericht, ist keine Freiheit in der Rechtsfindung sondern wird ihm per Gesetz vorgeschrieben (§ 25 GVG).

Es ist Folge der Freiheit der Rechtsfindung. Gäbe es diese nicht, müsste der Richter ein Urteil mit einem Strafmaß fällen, was unter dem der eigentlichen Tat läge.

Natürlich könnte der Richter das Ganze auch ignorieren, weil er ja, Deiner Meinung nach, so frei in der Rechtsfindung ist.

Nein das kann er nicht, denn wie ich schon sagte ist er nicht frei in der Rechtserfindung.

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@Stadewaeldchen

Ah so .... das laß ich nun einfach unkommentiert abschließend hier stehen, alles weitere ist vollkommen sinnlos.

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Hm... das ist aber eine komplexe Frage. Ich sehe da einen Widerpruch in den Kategorien Gleichheit und Gerechtigkeit, was ja eigentlich zwei unterschiedliche Ansätze sind.

In der Ausdrucksweise "gleich", würde das ja tatsächliche "Gleichheit" bedeuten, aber um es "gerecht" zu gestalten wurden ja viele Dinge miteingebracht. Da gibt es dann ziemlich viele strafmildernde Aspekte, die berücksichtigt werden und die eigentlich so gesehen, nicht für Gleichheit stehen. Das will ich solange nicht angreifen, wenn diese strafmildernden Aspekte Sinn ergeben, aber es bereitet schon Magenschmerzen, wenn z.B. kulturelle Hintergründe strafmildernd wirken sollen.

Hier ein Link zu so einem Fall: http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/empoerung-ueber-urteil-kultureller-rabatt-fuer-ehrenmord-12863670.html

Und dann gibt es noch z.B. den angesprochenen Fall Hoeneß, der dann die Elite der Deutschen trifft...

Zum Glück sind das keine eigenen Erfahrungen, aber es gibt Urteile, die das meiner Meinung nach wiederlegen. Wie gesagt, ist das aber auch schon ein wenig Ansichtssache, ziemlich relativ.


Das wird, im Rahmen der bestehenden Gesetze umgesetzt. Was hier von einigen aufgeführt wird sind keine Beispiele oder Erfahrungen, denn es kommt immer auf den Einzelfall an.

Recht hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun.


Natürlich wird das so "umgesetzt".

Das ist ja auch keine große Kunst und bedeutet zunächst lediglich, dass die Gesetze für alle gleich gelten und nicht für den einen mehr und den anderen weniger.

Ja, das Gesetz gilt schon für alle. Aber Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Dinge....

Und sich über die Rechte gut auskennen ist auch nicht jedermanns Sache.


Manche sind gleicher, wie z. B. Uli Hoeneß. Was er sich erlaubt hat, ist unglaublich. Die "Strafe" war dagegen einfach nur lächerlich.

Sorry, das ist kompletter Unsinn, lächerlich war die Strafe nicht. Was er sich erlaubt hat, haben sich tausende andere Leute erlaubt, die ganzen gekauften Steuer-CDs belegen das sehr deutlich.

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Ja, das Grundrecht wird umgesetzt.

Leider spielt in unserem Rechtssytem hinter den Kulissen auch Geld eine sehr große Rolle.

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