Allahu Akbar - was nun?

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20 Antworten

Hi Lopa,

ich versuche die Frage mal meiner Rechtsauffassung nach zu beantworten. Die Antwort erhebt natürlich keinerlei Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit. Die Antwort wendet sich an jene, die Interesse haben, die Frage auch aus rechtswissenschaftlicher Sicht beantwortet zu sehen und ist daher sehr lange.

Zusammenfassung:

Der Täter befindet sich in einem Erlaubnistatbestandsirrtum. Das Vorsatzunrecht entfällt daher analog § 16 StGB. T hat sich daher nicht gem. § 223 I StGB strafbar gemacht. Eine Strafbarkeit aus Fahrlässigkeit bleibt unberüht.

Hier ist eine Strafbarkeit aus § 229 StGB jedoch wahscheinlich nicht gegeben, weil es bereits an einer objektiven Sorgfaltspflichtvereltzung fehlt.

Wenn die Lage falsch eingeschätzt wird, aber objektiv gefährlich aussah, besteht die Möglichkeit, dass sich der Täter bei einer Verteidigungshandlung in einem sog. Erlaubnistatbestandsirrtum befindet.

Ein Erlaubnistatbestandsirrtum liegt immer dann vor, wenn der Täter sich irrig eine Situation vorgestellt hat, die wenn sie tatsächlich vorliegen würde, in rechtfertigen würde.

Der ETBI ist gesetzlich nicht geregelt und muss dem §16 oder §17 StGB zugeordnet werden. Bei § 16 handelt es sich um die Tatbestandsirrtümer, bei § 17 hingegen um Verbotsirrtümer.

Schauen wir doch einmal, wie sich das in deinem Fall verhält:

A. T kann sich gem. § 223 I StGB einer Körperverletzung strafbar gemacht haben. Natürlich wäre je nach Verteidigungsmittel auch eine gefährliche KV denkbar, ich möchte hierauf nicht weiter eingehen, da es für deine Fallfrage irrelevant ist.

I. Tatbestandsmäßigkeit

Der objektive Tatbestand ist gleichsam verwirklicht wie der subjektive, auch darauf möchte ich nicht weiter eingehen.

II. Rechtfertigung

Die Tat ist gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen einer Erlaubnisnorm (etwa die der Notwehr) erfüllt sind, so dass der Täter kein Unrecht begeht. Die Handlung ist dann seinerseits von dem anderen zu dulden. Notwehr ist hierbei derjenige Rechtfertigungsgrund, der ein tatbestandsmäßiges Verhalten am weitestgehenden rechtfertigen kann. Das liegt daran, dass eine Abwägung zw. verletztem und angegriffenem Gut nicht gegeben ist, lediglich im Rahmen der normativen Gebotenheit (später mehr) kann ein "krasses Missverhältnis" zum Ausschluss führen. Dieses wird nahezu niemals erreicht.

1. Objektiver Rechtfertigungstatbestand - Notwehr § 32 StGB

Eine Rechtfertigung der Tat nach der Notwehr erfordert immer eine "Notwehrlage", eine "Notwehrhandlung" und wohl den Verteidigungswillen.

a) Notwehrlage

Eine Notwehrlage erfordert einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff auf ein notwehrfähiges Rechtsgut.

aa) Angriff

Ein Angriff ist jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung eines notwehrfähigen Rechtsguts. Dieses Verhalten muss weder vorsätzlich sein, noch schuldhaft o.Ä. sein.

In diesem Fall hat der Ausrufende wie unterstellt keinen Angriff durchgeführt, was genau sein Anliegen war - wohl ein Scherz, der Versuch jemandem einen Schrecken einzujagen - ist nicht weiter relevant.

Ein Angriff liegt nicht vor.

Eine Notwehrlage ist nicht gegeben.

Notwehr scheidet als Rechtfertigungsgrund aus.

2. Subjektiver Rechtfertigungstatbestand - Notwehr § 32 StGB

Möglicherweise stellt der Täter sich hier jedoch eine Situation vor, die wenn sie vorgelegen hätten, ihn rechtfertigen würde.

Zu Überprüfen ist zunächst die hypothetische Situation (also die welche der T sich nun vorstellt) und anhand dessen festzustellen, ob in diesem Fall eine Notwehrlage vorläge.

a) (Vorgestellte) Notwehrlage

aa) Angriff (definition s.o.)

T war erschrocken und stellte sich vor, dass O (nennen wir so den Ausrufenden) sogleich zu einem Angriff auf Leib und Leben übergehen wird, indem O um sich schießt, sticht oder gar eine Bombe zündet.

Angesichts der aktuellen Situation ist das zudem nicht einmal verfehlt. Die teilweise verheerenden Anschläge durch internationale Terrororganisationen und deren Sympathisanten häuft sich in Europa.

T stellte sich damit unproblematisch einen Angriff vor (es geht hier um die tatsächliche Vorstellung des Täters!).

bb) Gegenwärtig

Der Angriff ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, bereits begonnen hat oder noch fortdauert.

In der Situation, die sich T vorstellte, konnte ein tödlicher Schlag durch den Angreifer jederzeit erfolgen, unproblematisch hätte der Angriff bereits begonnen und dauerte noch an.

cc) Rechtswidrigkeit des Angriffs

Der Angriff muss ferner auf Basis der Vorstellung des T rechtswidrig gewesen sein. Der Angriff ist rechtswidrig, wenn er nicht seinerseits durch eine Erlaubnisnorm gedeckt ist und daher zu erdulden ist.

Der Angreifer war jedoch eindeutig nicht gerechtfertigt.

dd) Notwehrfähiges Rechtsgut

Das Leben bzw. auch die körperliche Unversehrheit sind unproblematisch notwehrfähige Rechtsgüter.

Eine Notwehrlage bestand aus Sicht des T.

b) Notwehrhandlung

aa) Verteidigungshandlung

Das K.O.-Schlagen des O war als Maßnahme gegen den vermeintlichen Angreifer eine Verteidigungshandlung.

bb) Erforderlich

Diese Verteidigung muss sich auf Basis seiner Vorstellungen als erforderlich darstellen.

Erforderlich ist diejenige Verteidigung, die auf Grund eines objektiven ex-ante-Urteils geeignet erscheint, den Angriff zu beenden, und dabei unter den gleichermaßen effektiven Mitteln dasjenige ist, das den geringsten Verlust beim Angrifer bewirkt ("mildeste geeignete Mittel").

Ein Schlag der den Angreifer zu Boden gehen lässt ist geeignet und mitunter sicherlich das mildeste Mittel welches den Angriff beendet. Im Falle des Stuhles dürfte selbes gelten. Grund dafür ist, dass der Täter bzw. Verteidiger sich niemals auf einen ungewissen kampf einlassen muss, wenn Zweifel bezüglich der Mittel bestehen.

Die Verteidigung war erforderlich.

cc) Gebotenheit der Notwehr

Die Verteidigung war aus Sicht des T auch (normativ) geboten. Sozialethische Einschränkungen kommen nicht in Betracht.

c) Verteidigungswille

T handelte mit der Absicht sich zu verteidigen.

Ein Erlaubnistatbestandsirrtum liegt vor. Dieser ist gesetzlich nicht geregelt und muss den §§ 16, 17 StGB zugeordnet werden. Das ist hoch umstritten. Ich werde den Teil jetzt allen ersparen und sage nur im Ergebnis:

Nach ganz herrschender Auffassung ist die sog. "eingeschränkte Schuldtheorie" anzuwenden, diese wendet § 16 StGB analog an, nach der Theorie des Ausschluss des Vorsatzunrechts entfällt daher im subjektiven Rechtfertigungstatbestand das Unrecht des Vorsatzes des T.

Das Ergebnis ist: T hat zwar (tatbestandlich!) vorsätzlich gehandelt, dieses wird ihm aber nicht als Unrecht (rechtfertigungsebene!) zuerkannt. T handelte analog § 16 StGB nicht vorsätzlich.

T hat sich keiner Körperverletzung gem. § 223 I StGB strafbar gemacht.

Eine Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

B. T kann sich durch den Schlag einer fahrlässigen KV gem. § 229 StGB strafbar gemacht haben.

I. Tatbestand

1. Erfolg: Der Angreifer wurde durch ddas Niederschlagen verletzt.

2. Verletzung einer objektiven Sorgfaltspflicht

Für eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit ist erforderlich, dass T eine objektive Sorgfaltspflicht verletzt hat.

Darunter ist die Nichtbeachtung einer Regel zu verstehen, die ein gewissenhafter und einsichtiger Teilnehmer des entpsrechenden  Verkehrskreises eingehalten hätte, um eine Tatbestandsverwirklichung zu  erkennen und zu vermeiden.

Hier ist etwas unklar, was der Zweck des Ausrufes war. Jedoch täuschte O gewissermaßen vor, er werde alsbald zu einem schweren Angriff übergehen. Sofern nicht völlig offensichtlich war, dass es ein Scherz war, sondern vielmehr die Vermutung wirklich nahe gelegen hat, dass O ein Terrorist ist, liegt hier schon keine objektive Sorgfaltspflichtverletzung vor. Der Sachverhalt lässt hier eine abschließende Würdigung kaum zu. Eine Strafbarkeit aus Fahrlässigkeit würde m.E. hier höchstwahrscheinlich schon an diesem Punkt scheitern.

Eine Strafbarkeit der Fahrlässigkeit scheitert bereits an eienr objektiven Sorgfaltspflichtverletzung.

T hat sich weder aus § 223 I, noch aus § 229 StGB [unsicher] strafbar gemacht.

Viele Grüße, JS

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Kommentar von Hasenmann81
16.08.2016, 11:12

Gute Darstellung. Allerdings wird auf die Anforderungen des BGH hinsichtlich der Vermeidbarkeit und der Strafbarkeit bezüglich fahrlässigem Handeln nicht eingegangen.

Denn wäre der Irrtum vermeidbar gewesen, hätte sich T durchaus einer fahrlässigen Körperverletzung strafbar gemacht.

Ich halte die Anwendung des ETUI hier für recht fragwürdig. Aber dennoch gut dargelegt.

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Kommentar von LoparkaLisa
16.08.2016, 11:13

Vielen Dank für die Mühe; ) 

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Ich bin leider kein Rechtsgelehrter, daher nur eine nicht verbindliche Einschätzung:

Objektiv liegt keine Notwehr nach §3 StGB (alle Angaben nach österreichischem Gesetz) vor. Daher nach §8:

§ 8 StGB Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes

Wer irrtümlich einen Sachverhalt annimmt, der die Rechtswidrigkeit der Tat ausschließen würde, kann wegen vorsätzlicher Begehung nicht bestraft werden. Er ist wegen fahrlässiger Begehung zu bestrafen, wenn der Irrtum auf Fahrlässigkeit beruht und die fahrlässige Begehung mit Strafe bedroht ist.

Heißt konkret:

Irrtum für dich nicht erkennbar und keine fahrlässige Überschreitung des erlaubten Ausmaßes der Notwehr --> Freispruch

Irrtum für Durchschnittsmenschen erkennbar oder fahrlässige Überschreitung des erlaubten Ausmaßes der Notwehr --> Bestrafung wegen Fahrlässigkeit 

Meine Bewertung wäre daher wie folgt:

Ausmaß der Notwehr: Bei wirklichem Bombenanschlag angemessen. 

Fahrlässigkeit: Angesichts der aktuellen gefühlten Terrorlage kann die Reaktion nachvollzogen werden. Der Ausrufende selbst hätte wissen müssen, wie sein Ausruf (falls er ohne erkennbaren Kontext geschah und nicht leicht als Scherz erkennbar war) auf Unbeteiligte wirken müsste. In meinen Augen liegt also keine Fahrlässigkeit vor.

Ergo: Nach meinem Rechtsempfinden wäre ein Freispruch angemessen.

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Kommentar von Jonas711
16.08.2016, 11:28

PS: Beide Voraussetzungen (angemessenes Ausmaß der Notwehr, keine Fahrlässigkeit) kann man auch anders bewerten. Ich würde es daher nicht drauf ankommen lassen. 

Die Wahrscheinlichkeit, dass du mit deinem Stuhl einen echten Terroranschlag verhindern kannst, ist wohl deutlich geringer, als dass du einen vermeintlichen Attentäter ausschaltest, der sich im Endeffekt doch als unschuldig entpuppt.

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Abgewandelter 1. Satz Deiner Frage:

Hallo , stelle mir folgende Frage. Angesichts der Lage unserer Welt , wäre ich, sowie jeder andere vermutlich ziemlich geschockt, wenn jemand neben mir in der Bank auf einmal "Geld her" schreit(!) - nicht sagt.

Was ändert das an der von Dir beschrieben Situation?

Faktisch nichts.

Eine Bedrohung Deines Lebens kannst Du in beiden Fällen befürchten; Du kannst natürlich auch in beiden Fällen einen üblen Scherz unterstellen.

Wenn Du mir jedoch versicherst, dass es gerade dieses "Allahu Akbar" ist was Dir Angst einflößt muss ich entgegenhalten, dass es dann wohl den Medien gelungen ist, ganze Arbeit zu leisten.

Sie haben es geschafft, dass Du durch ihre Berichterstattung manipuliert wurdest und eine religiöse Aussage plötzlich mit Gewalt gleichsetzt.

Oder um es deutlicher zu sagen, ohne es zu merken bist Du bereits ein Opfer geworden, nämlich das der Medien - unfähig Deinen eigenen Verstand zu nutzen und die realen Gegebenheiten selbständig zu erfassen.

Ich weiß, klingt hart, musste aber raus.

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Kommentar von LoparkaLisa
16.08.2016, 11:07

Is kein Problem , hast ja recht ,die Medien pushen es. Aber, ich habe ebenso viele Videos ,berichte gesehen , welche keinen Einzug in unsere Massenmedien finden . Und siehe da , diese Menschen existieren ,diese Menschen sind grausam , und sie schreien liebend gerne "Allahu Akbar" bevor sie etwas schlimmes tun - natürlich auch danach , und manchmal dazwischen .     Ich habe diese Worte also hauptsächlich von Mördern gehört.(Video)   - mir ist bewusst, dass sie etwas gewöhnliches mitteilen , allerdings wurden diese Worte nunmal missbraucht. Und wenn nun jemand diese Worte in der Öffentlichkeit schreit, sollte es sich der wirkung bewusst sein . Insofern , entsteht eine brenzlige Situation . - und hier würde mich interessieren ,was andere Menschen davon halten . 

Dir gebe ich aber eines zu bedenken , die Medien haben auch dir eine Meinung eingeflöst , nämlich, dass alles halb so wild ist , und diese Bedrohung nicht existiert. Erzähl das mal jemanden , der ein Familienmitglied bei einem Anschlag verloren hat.   Es kommt immer darauf an mit wem du sprichst ; ) 

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Ich denke wenn er gar nichts gemacht hätte, wirst du mit körperverletzung bestraft. Allerdings würde das Strafmaß bestimmt recht klein ausfallen, weil sie das irgendwie so drehen würden, dass du fast gar nicht anders hättest handeln können. Es hätte sozusagen dann jeder gemacht, wenn er nicht gerade wegrennt.
Also denke Körperverletzung mit kleiner Geldstrafe oder so..

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Du würdest in diesem Fall sicher wegen Totschlags angeklagt werden. Das Gericht wird nun prüfen müssen, ob eine Notwehrsituation vorlag: wenn die Lage so war, dass dir ohne Zweifel keine Wahl blieb, den Aufruf mit einem Angriff in Verbindung zu setzen, sprich, du tatsächlich davon ausgehen musstest, dass du in Lebensgefahr geschwebt hast, als du zugeschlagen hast, wird das Gericht zu deinen Gunsten entscheiden und dich freisprechen. 

Ich glaube aber vielmehr, dass es zu einer Verurteilung kommen würde. Die derzeitige Lage ist durch die ständige Panikmachr in den Medien stark aufgeheizt, was aber nicht die Realität wiederspiegelt. Sicher gibt es immer ein Anschlagsrisiko, aber gleich so drastisch zu sein und den Rufer totzuschlagen ist eindeutig ein Schritt zu weit. Du hättest ihn ja auch auf andere Weise überwältigen können, was sicher straflos geblieben wäre. Wenn du Glück hast erkennt das Gericht wegen dem provozierten Ausruf einen minderschweren Fall, dann hast du noch die Chance, mit einer Bewährung davonzukommen. 

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Kommentar von LoparkaLisa
16.08.2016, 10:46

Du hättest ihn ja auch auf andere Weise überwältigen können - nicht unbedingt. Es geht das eigene Leben . Es geht um Bomben , um Waffen, um Momente. Danke aber für die Antwort ! 

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Jurasuppe hat das ja hier rechtlich kompetent schon aufgedroeselt und ich bin kompletter laie auf dem gebiet, deshalb kann ich zur rechtlichen grundlage nichts sagen.

ich moechte trotzdem meinen senf dazu geben, weil hier viel ueber die "notwendigkeit" einer erhoehten alarmbereitschaft in der bevoelkerung gestritten wird, bzw. ob diese berechtigt ist.

was hier in den grossen suppentopf "terror" geworfen wird, ist nicht alles das gleiche. meine befuerchtung ist, dass der umstand, dass social media heutzutage beliebig zusammenhangloses zeug in die welt plaestern ein grund fuer ein missverhaeltnis zwischen tatsaechlichen terror-anschlaegen und den "gefuehlten" ist.

beispiel: die anschlaege im november 2015 in paris, die zwischenfaelle silvester in koeln, der attentaeter/amokschuetze in muenchen, der todesfahrer in nizza ... sind aufgrund der "berichterstattung", durch zum teil aehnlich lautende hashtags (#prayfor...) und durch propaganda einschlaegiger medien in den koepfen vieler menschen zu einer einheitlichen suppe mit namen "islamischer terror" zusammengekocht worden.

otto normal-angsthase beschaeftigt sich in den meisten faellen nicht naeher mit den umstaenden und hintergruenden, da otto normal-angsthase dafuer nicht ausreichend aufmerksamkeitsspanne zusammengekratzt bekommt.

das ist, abgesehen von unnoetig, auch in gewissem umfang gefaehrlich. hier wird analog zu dem, was in amerika passiert (und die amerikanischen #prayfor... hashtags kommen ja zu allem anderen auch bei uns noch dazu), vor allem panik verbreitet. genau DAS wiederum ist ein ziel der ISIS und wir machen es denen leichter, wenn wir tatsaechliche terroranschlaege aus deren lager beliebig mit anderen zwischenfaellen zusammenschmeissen.

panik und feindseligkeit gegenueber muslimen fuehrt zu einer entfremdung derer, die gar keine IS sympathisanten sind und macht sie angreifbarer und moeglicher weise anfaelliger fuer eine radikalisierung. das ist ein rekrutierungsprozess des IS, den viele durch ueberreaktion unbewusst unterstuetzen. 

darueber sollten einige wenigstens mal nachdenken. 

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Da gebe ich Dir Recht...ich lebe in Berlin und arbeite in einem riesigen Center, direkt in Mitte, wo alle Touristen sind..diese Gedanken hatten meine Kolleginnen und ich auch schon. Ich fahre täglich mit der U2 quer durch die Stadt...mir macht das wirklich auch angst.  Ich verdränge das irgendwie. Wirklich sicher bist Du NIE.

Unser Laden ist täglich voll von Menschen aus wirklich aller Welt, auch vollständig verschleierte Frauen, gleich mehrere...es ist laut, unruhig..nervig. Ich möchte dann ganz oft einfach raus! In diesen Momenten denken wir, was ist, wenn jetzt was passiert? Hilfe und Schutz gibt es nicht wirklich. Ich vertraue einfach darauf, dass ich abends heil wieder zu Hause ankomme...Alles Gute!

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Kommentar von Treueste
16.08.2016, 10:19

Die Wahrscheinlichkeit, dass Du, gerade in Berlin, von einem Radfahrer auf dem Bürgersteig oder von irren Rasern auf dem Ku-Damm überfahren wirst ist ungleich größer.....

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Kommentar von LoparkaLisa
16.08.2016, 10:20

Wird schon alles gut gehen. Wichtig finde ich, dass man sich selbst für diese Gedanken keinen Vorwurf macht. Es ist beängstigend . Die Medien fördern das, und wollen im gleichen Moment, dass wir uns alle lieb haben. 

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Wenn er eine Bombe hat, wirst Du zwischen "Allahu Akbar" und dem zünden wohl nicht genug Zeit finden, einen Stuhl zu nehmen und ihn ihm über den Kopf zu ziehen.

Derjenige könnte aber beispielsweise auch gerade die Nachricht bekommen haben, dass er Vater geworden ist und sich darüber lautstark freuen - wenn Du ihm dann einen Stuhl über die Rübe ziehst, wirst Du vermutlich ziemlich blöd dastehen. 

Es gab letztes(?) Jahr in Israel auch einen Fall, in dem ein offenbar psychisch verwirrter Mann direkt an der Klagemauer so getan hat, als trüge er eine Bombe am Leib und würde die unter dem Ruf "allahu akbar" zünden wollen. Das war wohl ein klassischer Suizid durch Polizei - was auch funktioniert hat.

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Kommentar von LoparkaLisa
16.08.2016, 10:18

Stand die Polizei in Israel blöd da? Sie hat ihre Pflicht getan . Und das ist die Zwickmühle. Ist es meine ,deine , unsere Pflicht, unser Recht - dieses  Risiko einzugehen?

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Interessant worüber Du und andere Leute sich Gedanken machen.

Ich habe jetzt nicht nachgezählt, aber es gab in den letzten12 Monaten kaum mehr als 20-25 Anschläge in Europa. Bei einer Bevölkerung von ca. 500 Millionen.

Über Dinge bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass ich betroffen sein könnte, so extrem gering ist, mache ich mir keine Gedanken.

Da ist es ja weitaus wahrscheinlicher, dass der Lokführer des Zuges in dem ich sitze, ein Computerspiel auf dem Smartphone spielt und dabei ein Signal übersieht, oder ich beim Aussteigen aus dem Bus stolpere und mir bei Hinfallen das Genick breche.

Sollte also dieser Extreme Fall (unwahrscheinlicher als ein Lottogewinn) wirklich eintreten, werde ich für den Bruchteil einer Sekunde wissen, dass mich die Hölle ein paar Jahr früher bekommt, als erwartet.

Im Orient nennt man so etwas wohl das Kismet.

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Kommentar von LoparkaLisa
16.08.2016, 10:26

Vielleicht denke ich nicht nur über mein Leben nach. Vielleicht ist diese Frage interessant für einige Menschen - es scheint so . 

Was stört dich daran, dass man sich diese Gedanken macht? Geht es dir um das typische - "nur nichts schlechtes über Moslems sagen"

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Kommentar von Niklas140102
16.08.2016, 10:28

Du kannst deine Wahrscheinlichkeit ausrechnen. Schau dir die Orte der Anschläge an. Wenn du ihn nem kleinen 1000er Dorf wohnst, bist du sicherer als jemand der in Mitte Berlin wohnt

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Bekanntermaßen stumpft der Mensch irgendwann ab. 

Ich vermute dass nahezu alle Menschen auf der Welt diesen Terror einfach nur noch satt haben.

Es nervt bloß noch, weil die Taten der Terroristen an sinnloser Dummheit einfach nicht mehr zu überbieten sind.

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Ganz einfach. Wenn du aus Verwirrung davon ausgehen musstest in einer Notwehrsituation zu sein, dann kommst du mit einer geringeren oder gar keiner Strafe davon.

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Wenn er dich ernsthaft bedroht oder angegriffen hat, ist es Notwehr, ansonsten kann man dich dafür dran kriegen, dass du jemanden verletzt hast, nur weil er etwas gerufen hat.

Aber du wirst dir wahrscheinlich denken: "Egal Knast, Hauptsache der Terrorist hat mich nicht erwischt."

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In Betracht könnte hier eine Notwehr gem. § 32 StGB kommen.

Notwehr setzt allerdings einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff voraus. Und da habe ich sehr starke Zweifel, wenn jemand bloß "Allahu Akbar" ruft. Ein Angriff ist jedes menschliche Verhalten/Handeln, dass eine Bedrohung rechtlich geschützter Güter darstellt. Wenn man den Ausruf schon als eine Bedrohung ansieht, dann ist es in Deutschland um die Religionsfreiheit geschehen. 

Gibt es keinen weiteren Hinweis auf die Intention desjenigen, so wirst Du mit Notwehr nicht sehr weit kommen. 

Eine andere rechtliche Grundlage sehe ich nicht.

Dein Verhalten wäre somit eine vorsätzliche Körperverletzung und demnach strafbar.

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Kommentar von LoparkaLisa
16.08.2016, 10:33

Wirklich ? Ich meine , ich habe Sekunden bruchteile. Ich ging eher davon aus(man darf mich natürlich eines besseren belehren) dass hier der "schreiende" eindeutig im Nachteil ist . Ich finde, dazu hätte man auch schon öffentlich Stellung beziehen sollen , als Politiker . .zB ein vorrübergehendes Verbot - des Schreiens dieser Worte in der Öffentlichkeit . - niemand kann mir erzählen,dass er dadurch in seiner Religionsfreiheit eingeengt wird.

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Ich habe noch nie in Deutschland erlebt, dass ein einzelner Mensch das ruft. Auch noch nie, dass eine Gruppe das ruft.

Insofern ist deine spekulative Konstruktion reichlich an den Haaren herbeigezogen.

Um dich auf Notwehr zu berufen, müsste ein gegenwärtiger Angriff auf dich oder eine 3. Person vorliegen. Der liegt aber nicht vor. Denn wenn dir noch Zeit bliebe, dich nach einem "Stuhl" umzuschauen, diesen zu nehmen, auf den Rufer zuzugehen und diesen damit niederzustrecken, hat der sich anscheinend ja gerade nicht in die Luft gesprengt.

Dann aber liegt auch kein Angriff auf dich vor. Dann kannst du dich aber nicht auf Notwehr berufen. Dann wirst du selber als Straftäter belangt.

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Alle Spekulation, vielleicht alles Philosophieren ist nur ein Denken in
Spiralen; wir kommen wohl höher, aber nicht eigentlich weiter, und dem
Zentrum der Welt bleiben wir immer gleich fern

Arthur Schnitzler

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Was ist dann, rechtlich?

Wie bei jeder Rechtsfrage auch, käme es auch hier auf die genauen Umstände des Einzelfalles an. Und letztlich auf den Richter^^  Daher kann dir diese Frage keiner pauschal beantworten.

Die Aussage von Jurasuppe:

T hat sich weder aus § 223 I, noch aus § 229 StGB [unsicher] strafbar gemacht.

halte ich daher für sehr gewagt.

Wenn ich T. oder sein Verteidiger wäre, würde ich eher noch  https://de.wikipedia.org/wiki/Affekthandlung

ins Spiel bringen.

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wenn ich zufällig z.b. einen Stuhl neben mir habe, und ich ihn dem rufenden über den Kopf ziehe

Dann ist das mindestens eine Körperverletzung. Ob derjenige vorher etwas gerufen hat oder nicht... 

was, wenn ... er nicht mehr aufsteht?

Dann ist das Körperverletzung mit Todesfolge oder fahrlässige Tötung

Gibt es hierzu schon ein Gesetz, eine Fall? 

- Gesetz? Ja!
- Fall? Einen? Tausende...

Stell Dir mal vor, Du schreist "Ich glaube an Gott" und irgendein Moslem zieht Dir gleich nen Stuhl über den Kopf ... Du könntest ja genauso eine Waffe haben...

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Kommentar von oelbart
16.08.2016, 10:36

Ich stelle mir gerade die Prügelei in einer koptischen Kirche vor, nachdem die Gemeinde die arabischsprachige Variante von "Großer Gott, wir loben Dich" angestimmt hat...

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Dann würdest du eine Straftat begehen wegen, vorsätzlicher Körperverletzung! 

Allahu Akbar bedeuted nur, dass Gott am Größten ist und über allem steht! Nicht nur der IS verwendet das! Um das zu wissen muss man noch nicht mal in Eigeninitiative recherchieren! Dazu reicht es, nur die Nachrichten zu schaun. Wenn du da nämlich Aufnahmen ansiehst, wie zb MUSLIME nach einem Anschlag um ihre Geliebten trauern, rufen sie auch oft Allahu Akbar.

Deshalb ist das nicht mal im Ansatz eine Rechtfertigung dafür, einen Menschen einfach anzugreifen, ihn vielleicht sogar dabei schwer zu verletzten! Und das sieht auch unser Rechststaat so! 

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Kommentar von Tilgung
16.08.2016, 13:45

Naja, wenn jemand zitternd und stark schwitzend neben einem sitzt, dann "Allah Akbar" schreit, wäre es zumindest ein Grund seine Arme zu fixieren um zu schauen was da los ist.

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